News
Initiative „Lebensmittel mit Lastenrädern“ in Eberswalde erhält Fördermittel
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des Sonderprogramms “Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.”: “Bundeslandwirtschaftsministerin…
Zur Wahlkreisreform
709 Abgeordnete hat der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode. Damit wird die gesetzliche Regelgröße des Parlaments bereits um 111 Abgeordnete überschritten. Eine Begrenzung der Anzahl…
Von Thomas-Cook-Pleite betroffene Verbraucher: Noch bis zum 15. November für Entschädigung anmelden
“Die von der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook betroffenen Verbraucher können sich noch bis zum 15. November 2020 für eine Entschädigung im Thomas-Cook-Portal der Bundesregierung…
Neues Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oder-Havel
In Eberswalde hat das neue Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oder-Havel seinen Dienst aufgenommen. Das neue Amt ist künftig für rund 700 km Wasserstraßen zuständig, von denen ca. 640 km…
Haushaltswoche im Deutschen Bundestag — 1. Lesung
In dieser Woche steht im Deutschen Bundestag die Debatte über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 an. Die Corona-Pandemie stellt uns auch im Bundeshaushalt vor größte…
Mehr Geld für berufliche Fortbildungen — Aufstiegs-BAföG
Das Aufstiegs-BAföG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, kurz AFBG /früher: Meister-BAföG) fördert die Vorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse — z.B. Meister, Fachwirt, Techniker,…
Förderung beim Breitbandausbau
Eine zeitgemäße digitale Infrastruktur ist ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune. Der Breitbandausbau ist daher eine zentrale Herausforderung in den Kommunen. Der Bund hat bisher…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu “Nord Stream 2”
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 18.09.2020 zum Thema “Nord Stream 2” (TOP ZP 22). Gern stelle ich Ihnen hier den Videobeitrag sowie den entsprechenden Auszug aus dem Plenarprotokoll…
Tag des Handwerks
Am Samstag, den 19. September geht der Tag des Handwerks in eine neue Runde. In diesem Jahr findet er bereits zum 10. Mal statt. Traditionell steht seit 2011 der dritte Samstag im September ganz…
Neues Förderprogramm für Engagement und Ehrenamt
„Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über ein neues Förderprogramm für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement: „Mit…
Nachhaltigkeitswoche im Bundestag
Die laufende Sitzungswoche des Bundestages ist dem Thema Nachhaltigkeit gewidmet. Vor allem die Themen nachhaltige Finanzen, die Bewahrung der Schöpfung sowie Bildung und Forschung stehen im…
Investitionsbeschleunigungsgesetz
– Neues Gesetz beschleunigt Modernisierung — Im Deutschen Bundestag wurde kürzlich ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen beraten. Das „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ –…
Entsetzt über mögliche Werksschließung „Rothe Erde“ von Thyssenkrupp in Eberswalde
Zur Entscheidung von Thyssenkrupp, sich vom Standort Eberswalde zurückziehen zu wollen, erklärt der regionale Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe der CDU Brandenburg im…
Finanzspritze für das Jagdschloss Schorfheide
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über die Vergabe von Bundesfördermitteln für das Jagdschloss Schorfheide: „Ich freue mich sehr über die positive Nachricht, dass das…
Schub für emissionsarme Autos
Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche in erster Lesung ein Gesetzentwurf zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer. („Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetz“)…
Milliardenprogramm für “Neustart Kultur“
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über das Rettungspaket für den Kultur- und Medienbereich: „Auch wenn die ersten Häuser und Spielstätten ihre Pforten wieder öffnen, spüren…
Sonderprogramm zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe gestartet
Gemeinnützige Organisationen und Träger sind wertvolle Stützen für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Einrichtungen wie Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten oder…
Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Am 02. September kam der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung in Berlin zusammen. Beschlossen wurde unter anderem der 5‑Punkte Plan “JETZT. ZUKUNFT.WOHLSTAND UND…
Unterwegs in der Region: Reisebüros und Reisebranche im Fokus
„Die Reisebranche und vor allem aber die kleinen Dienstleister vor Ort mussten besonders unter den Einschränkungen leiden. Monatelange Arbeit war mit einem Mal nichts mehr wert. Reisen mussten…
Nährwertkennzeichnung — der Nutri-Score kommt
Die erweiterte Nährwertkennzeichnung gehört zu den ernährungspolitischen Vorhaben der großen Koalition. Sie soll ermöglichen, dass eine gesunde Ernährung insgesamt einfacher für die Verbraucher…
Bund-Länder-Vereinbarung: Corona-Update vom 27. August 2020
In einer Videokonferenz am 27. August 2020 haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie…
Zukunftsfonds, Verlängerung des Kurzarbeitergelds und Wahlrechtsreform
Im Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 haben sich die Regierungsparteien auf wegweisende Eckpunkte verständigt. Schwerpunkt der Vereinbarung bilden weiterhin Maßnahmen, um die…
Bundesprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” — Projektaufruf 2020
“Das Konjunkturpaket wird nach und nach mit konkreten Maßnahmen unterfüttert und umgesetzt. Vor diesem Hintergrund stehen durch den kürzlich beschlossenen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 Mittel…
Gesetzliche Neuregelungen / August
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BAföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von…
Sonderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“: 5642 Euro für Tafel Oderberg e.V.
Über den Zuschuss in Höhe von 5.642,35 Euro für die Tafel Oderberg e.V. informiert der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen: „Die Oderberger Tafel ist wichtige Anlaufstelle für viele Bedürftige…
Frischzellenkur für Angermünder Bahnhof: 261.000 € aus dem Corona-Soforthilfeprogramm
Zur Förderung des Angermünder Bahnhof informiert der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim Jens Koeppen: Ich freue mich sehr über die Mitteilung des Bundesministers für Verkehr und…
Bundestagswahl 2021: Jens Koeppen im Wahlkreis 57 nominiert
Am Freitagabend kamen die stimmberechtigten Mitglieder der CDU Kreisverbände Uckermark und Barnim im Kloster Chorin zusammen, um ihren Direktkandidaten für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag zu…
Mehrgenerationenhäuser — Förderprogramm wird fortgesetzt
„Miteinander – Füreinander“ – unter diesem Motto wird am 01. Januar 2021 das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus fortgesetzt. Am 03. August 2020 startete das Antragsverfahren für alle im…
Unterwegs in der Region — Termine & Besuche II
DEHOGA Treffen Zum Gespräch traf ich mich mit Gastwirten aus der Region und Mitgliedern des DEHOGA Kreisverbandes Barnim. Die Forderung, dass Essen steuerlich gleich behandelt wird, ist keine…
Unterwegs in der Region — Termine & Besuche I
Lehrschäferei Friedrichsfelde Nachhaltige Landwirtschaft und die besonderen Herausforderungen vieler Familienbetriebe in der gegenwärtigen Lage — diese Schwerpunkte führten mich auf einer meiner…
Ausbau Havel-Oder-Wasserstraße (HOW)
Der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße (HOW) verläuft planmäßig — diese erfreuliche Mitteilung machte kürzlich das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Eberswalde. Seit April 2019 wird an der…
Es geht los! Breitbandausbau in der Uckermark
Am Donnerstag, den 23.07.2020 erfolgt der 1. Spatenstich zum Breitbandausbau in der Uckermark im Projektgebiet Schwedt im Ortsteil Vierraden. Der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen nimmt an der…
“Energiewende: Stopp für weitere Windräder in der Uckermark gefordert”
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke und den brandenburgischen Umweltminister Axel Vogel fordern mehrere Bürgerinitiativen den Stopp des weiteren Ausbaus von Windenergie in…
Hilfsgelder für Reisebusunternehmen
Bereits im Juni sagte Bundesverkehrsminister Scheuer Hilfsgelder auch für die wegen der Corona-Pandemie in Notlage geratenen Reisebusunternehmen zu. Diese können nun ab dem 24.07.2020 Hilfsgelder…
Rechtssicherheit im Rettungsdienst
Der Beruf des Notfallsanitäters gehört zu den Gesundheitsfachberufen und ist die höchste berufliche, nicht ärztliche Qualifikation im Rettungsdienst. Im Jahr 2013 wurde vom Deutschen Bundestag…
Grundrente
Im Juli hat der Deutsche Bundestag nach langen Verhandlungen das Grundrentengesetz verabschiedet. Menschen, die lange in die Rentenkasse gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben,…
Fördermittel für die Gartzer Tabakscheune
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über eine weitere Bundesfördermittelzusage für die Uckermark: „Ich freue mich, dass mir Staatsministerin Prof. Monika Grütters mitgeteilt…
Start Überbrückungshilfe
Die angekündigten Überbrückungshilfen gehen jetzt an den Start. Mit den Überbrückungshilfen werden die Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm…
Unterstützung für die Reisebranche
Neben der Gastronomie wurde die Tourismus-Branche wohl am härtesten von der Corona-Pandemie getroffen. Mit einer freiwilligen Gutscheinlösung, die der Bundestag beschlossen hat, sollen sowohl…
Abstimmungsverhalten zum Kohleausstiegsgesetz
Ein sorgsamer Umgang mit unseren Ressourcen und der Klimaschutz machen ein Umdenken in der Energiepolitik unumgänglich. Aus meiner Sicht ist der Hauptgegenstand des Gesetzes – die Reduzierung und…
Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz beschlossen
Heute wurden das “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen” (Strukturstärkungsgesetz) und das “Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze”…
Haushaltsausschuss- Zweiter Nachtragshaushalt
– Zweiter Nachtragshaushalt 2020, Haushaltsbegleitgesetz und erneuter Beschluss zur außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse nach Artikel 115 des Grundgesetzes — Im Juni 2020…
Strukturstärkungsgesetz & Kohleausstiegsgesetz
Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen In dieser Woche werden im Parlament Unterstützungsmaßnahmen für die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere und Standorte in zweiter und…
Nachtragshaushalt, Kinderbonus & Pauschalreisen
– letzte Plenarwoche vor der Sommerpause mit zahlreichen Beschlüssen — Die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dominiert auch die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause. Neben…
Jetzt bewerben: „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“
Neues Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“: Mit dem jetzt gestarteten Corona-Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia…
„Ausbildungsplätze sichern” — Eckpunkte für Bundesprogramm
Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” sieht…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages, 18.06.2020, TOP 17 “Gesetz zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude”. Gern stelle ich die Rede als Videobeitrag und Auszug aus dem…
“Kirchendach in Brüssow kann saniert werden”
Für die Sanierung der Kirche in Brüssow erhält die Gemeinde Fördermittel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes. Der Uckermark Kurier berichtete darüber am 18.06.2020 auf seiner…
Zukunft gestalten — Stabilität erhalten — Konjunktur stärken
Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Zu diesem Zweck hat der Koalitionsausschuss ein Aufbruchspaket geschnürt, über das in den kommenden Wochen entschieden wird. Es soll…
“Kritiker fordern neue Abstandsregeln für Windräder”
Die Gemeindevertreter in Blankenburg haben sich mehrheitlich gegen 250m hohe Windkraftanlagen entschieden und das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. In der Region besteht bereits eine hohe…
National wertvolle Kulturdenkmäler: Bundesfördermittel für die Eberswalder Borsighalle
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über eine weitere Bundesfördermittelzusage zugunsten der Eberswalder Borsighalle: „Bei der Entscheidung über Zuwendungen im Rahmen des…
“Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken”
– Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020 — Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich…
“CDU-Politiker wollen höheren Rundfunkbeitrag stoppen”
“Sparkurs für ARD und ZDF — CDU-Politiker wollen höheren Rundfunkbeitrag stoppen” — mit diesem Artikel berichtete der Nordkurier am 03.06.2020 auf seiner Internetseite über ein Initiative von…
LAND INTAKT – Soforthilfeprogramm Kulturzentren Fördermittel für Projekt in der Uckermark
– Fördermittel für Projekt in der Uckermark — Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über die Vergabe von Bundesfördermitteln für Kulturzentren im ländlichen Raum: „Positive…
Postfach 57: Mai-Ausgabe
Die Mai-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt lesen.
Faktencheck: Konjunktur in Deutschland
– Mit innovativen Ideen aus der Krise herausfinden — Reichensteuer, Vermögensabgabe, Abwrackprämie für PKW — viele Ideen geistern durch die Medien. Letztendlich kann aber nur ein cleveres…
Brandenburg: Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen
– Neue Anpassung der Eindämmungsverordnung: Erleichterungen für Kulturangebote, private Feiern, Bäderbetrieb und weitere Sportmöglichkeiten — Weitere Lockerungen wurden von der…
Ausbau der B198
Der Ausbau der B198 wird fortgesetzt und hoffentlich zeitnah zum Abschluss gebracht. So kommt die lange Bau-Geschichte eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Region doch noch zu…
Neuauflage der Länderöffnungsklausel für Windkraftanlangen
– Länder dürfen mit neuen Mindestabständen zur Wohnbebauung neuen Interessenausgleich schaffen — Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen bewertet die Einigung auf Bundesebene zur Neuauflage…
500-Millionen-Euro-Hilfe für digitale Endgeräte an Schulen
Die Corona-Pandemie hat zu einem Digitalisierungsschub an Deutschlands Schulen geführt. Bis zur Wiederherstellung eines Regelbetriebs wird der schulische Unterrichtsalltag aus einem Mix von…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — EEG
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 14.05.2020, TOP 23 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und anderer energierechtlicher Bestimmungen. Den Redebeitrag können Sie…
Für ein Jahr in die USA: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2021/2022
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über den Bewerbungsstart zur Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) geht in…
Brandenburg: Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen
In Brandenburg gelten seit dem 09.05.2020 folgende Maßnahmen: Das Betreten öffentlicher Orte ist nicht mehr grundsätzlich untersagt. Das bedeutet: Man darf jetzt wieder öffentliche Wege,…
Unterstützung für Start-ups
Das angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. Mit ihrer besonderen Innovationskraft sind Start-ups und junge Technologieunternehmen besonders wichtig für die Wirtschaft. Sie…
Unterstützung für junge Familien in Corona-Zeiten: Anpassung des Elterngeldes beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ vorübergehende Neuregelungen beschlossen, die junge Familien in der gegenwärtigen…
Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft — Fragen und Antworten
Wichtige Fragen und Antworten in Zusammenhang mit der Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft: Gilt der gesetzliche Mindestlohn? Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn schützt Beschäftigte und…
Bund-Länder-Konferenz vom 06. Mai — aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die exponentielle Anstieg der Infektionszahlen Anfang März in Deutschland hat deutlich…
Bund fördert drei Denkmalschutzprojekte in der Uckermark
– Fördermittel für das Joachimsthalsche Gymnasium Templin, Kirchen in Falkenwalde und Brüssow — Die Denkmallandschaft in der Uckermark profitiert erneut von Bundesfördermitteln. Über die…
Bund-Länder-Konferenz vom 30. April — Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Nachdem es Deutschland in international beachteter Weise gelungen ist, die…
Postfach 57: April-Ausgabe
Die April-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt…
Überblick: Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um…
Brandenburg: Das gilt ab dem 27.04.2020
–Pflicht zu Mund-Nasenschutz in ÖPNV und Einzelhandel – Gottesdienste bis 50 Personen möglich–Zur weiteren Eindämmung des Coronavirus gilt in Brandenburg ab Montag, 27. April, im Öffentlichen…
Ergebnisse Koalitionsausschuss 22.4.2020 — Erhöhung Kurzarbeitergeld, Reduzierung der Mwst. für Gastronomiebetriebe
Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten…
Bibliotheken und Heimatmuseen – Soforthilfeprogramme vom Bund
–Soforthilfeprogramme der Kulturstaatsministerin Monika Grütters für Bibliotheken und Heimatmuseen– Mit 1,5 Millionen Euro werden ab sofort Bibliotheken in ländlichen Räumen unterstützt.…
Gesetzesänderung: Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
Die Corona-Pandemie bestimmt nunmehr seit mehreren Wochen unseren persönlichen und beruflichen Alltag. Auch wenn wir langsam und mit Bedacht erste Schritte auf dem Weg zurück in die Normalität…
Corona-Pandemie: das gilt in Brandenburg ab dem 20. April
Auch in Brandenburg gelten gelockerte Bedingungen, die schrittweise aus dem Corona-Lockdown herausführen sollen. Eine entsprechende Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung wurde vom…
Bund-Länder-Beschluss vom 15.04.2020
Bund und Länder legen erste Schritte fest, die langsam aus dem Corona-Lockdown herausführen sollen. Die wichtigsten Punkte des Beschlusses der Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und…
Weitere Hilfen für den Mittelstand
Die Bundesregierung baut die Kredithilfen für kleine und mittlere Unternehmen aus. Das neue Programm “KfW-Schnellkredit 202” macht eine noch raschere Unterstützung für mittelständische…
Mit Auflagen: Begrenzte Einreise von Erntehelfern möglich
–Vorgaben des Gesundheitsschutzes und Erntesicherung werden zusammengebracht– Unter strengen Auflagen soll die die begrenzte Einreise von Erntehelfern möglich gemacht werden — das gaben die…
Corona-Hilfen: Vermieter und Mieter
Derzeit steht unsere gesamte Gesellschaft vor riesige Herausforderungen und Politik und Verwaltung arbeiten intensiv daran, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Dazu…
Endlich: Neuregelung für polnische Ärzte
In Polen ausgebildete Ärzte erhalten nun endlich eine Berufserlaubnis. Die Mühlen der Bürokratie mahlen manchmal sehr langsam. Doch jetzt hat das Brandenburgische Gesundheitsministerium eine…
Abweichungen von Approbationsordnung möglich
Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitswesen vor riesige Herausforderungen. Das wird ganz besonders unsere Krankenhäuser und ihre intensivmedizinischen Stationen betreffen. Die Situation in…
Düngeverordnung
In den letzten Wochen und Monaten ist sehr deutlich geworden, dass viele Landwirte über die Verabschiedung der Düngeverordnung enttäuscht sind und sich eine andere Lösung gewünscht haben. Nach…
Postfach 57: März-Ausgabe
Die März-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt…
Coronakrise: Wem wird wie geholfen?
Der Staat und alle Bürger waren schon lange nicht mehr so gefordert wie heute. Der Bundestag hat schnell gehandelt, damit den Betroffenen zügig geholfen werden kann. Die Verwaltungen des Bundes…
Hilfsmaßnahmen für die Land- und Ernährungswirtschaft
Die Lebensmittelversorgungskette muss in Takt gehalten werden. Denn was nicht gesät, gepflanzt, gepflegt, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung der…
Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um…
EILT: Stundung Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April möglich
Es ist gestern noch kurzfristig gelungen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen können. Die…
Parlament wird in dieser Woche insbesondere Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Familien und Mieter beschließen
Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages steht ganz im Zeichen eines Abmilderns der Corona-Krise. Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und…
ILB: Corona-Soforthilfe startet am Mittwoch
Ab Mittwoch, den 25.03.2020 um 9 Uhr startet die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mit der Entgegennahme der Anträge auf Soforthilfe für die Folgen der Corona-Krise. Die…
Aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
Seit Montag, den 23.03.2020 gelten in Brandenburg neue Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus ( „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV‑2 und COVID-19 in…
#Corona-Krise: Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online
Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen.…
Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung
Was ist Kurzarbeitergeld? Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch…
ILB stellt Hilfsanträge für Brandenburger Unternehmen ab 25. März online
Für die Beschäftigten, Unternehmen und Selbstständigen ist schnellstmögliche Hilfe absolut wichtig, daher arbeiten alle zuständigen Institutionen mit Hochdruck daran, die von der Politik…
Wir bleiben für Sie erreichbar!
Persönliche Kontakte und Begegnungen sind das Wichtigste in unserem Leben. Der für uns selbstverständliche Alltag im Überfluss macht gerade eine Zwangspause. Nie brauchte der hochzivilisierte…
Bund und Länder in enger Abstimmung
Der deutsche Föderalismus: viele Entscheidungen sind von den Ländern zu treffen Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat. Der Bund und die 16 Länder stimmen sich in vielen…
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld ab 1. März 2020
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf uns alle. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten, krisenbedingten Verbesserung der…
Informationen und Unterstützung für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
– Auswirkungen des Coronavirus — Informationen und Unterstützung für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1. Maßnahmenpaket Die große Koalition tritt entschlossen und mit aller Kraft…
Verbesserungen für das THW und seine ehrenamtlichen Helfer
Kostenverzichtsregelung nützt auch Kommunen / verbesserte Freistellungsregelung für Helferinnen und Helfer Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über positive Neuerungen für das…
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld
Der Deutsche Bundestag hat heute im parlamentarischen Eilverfahren das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. So kann schnell und…