News

21. April 2021

Erklärung zur Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz

– 2./3. Beratung des von den Frak­tio­nen der CDU/CSU und SPD einge­bracht­en Entwurfs eines Vierten Geset­zes zum Schutz der Bevölkerung bei ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler […]
20. April 2021

Eine Union – Zusammen in den Wahlkampf für Deutschland

Gemein­same Erk­lärung der Direk­tkan­di­dat­en der Bran­den­burg­er CDU: Die Debat­te um die Kan­zlerkan­di­datur hat in den let­zten Wochen nicht nur in CDU und CSU Fahrt aufgenom­men. Wir kön­nen […]
16. April 2021

Im Interview mit dem BVMW

Der Bun­desver­band Mit­tel­ständis­che Wirtschaft für die Region Barn­im & Uck­er­mark — Ost­bran­den­burg lud mich zum Monat­san­fang als Gast zu einem Inter­view ein. Mit dem Kreisver­band­sleit­er Mike […]
14. April 2021

Meine Position: Abstimmung Infektionsschutzgesetz

Die Änderung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes vom 12.04.2021 lehne ich mit fol­gen­der Begrün­dung ab: Ich sehe in der vorge­se­henen Bun­des­ge­set­zge­bung die Ver­hält­nis­mäßigkeit zwis­chen Grun­drecht­sein­schränkun­gen und Virus­bekämp­fung nicht gegeben. Deutsch­land […]
14. April 2021

Neuregelungen April 2021

Energie Eng­pässe im Strom­netz beseitigen Damit die Energiewende gelingt, bedarf es nicht nur eines Aus­baus erneuer­bar­er Energien, son­dern auch des Aus­baus des Strom­net­zes. Mehr Strom aus […]
9. April 2021

Meine Position: Perspektive für Beendigung des Lockdowns statt weiterer Verschärfungen!

Kein­er­lei Ver­ständ­nis habe ich für die Ini­tia­tive einiger Frak­tion­skol­le­gen, das Infek­tion­ss­chutzge­setz zu ändern und dem Bund mehr Kom­pe­ten­zen in der Coro­na-Poli­tik zu geben (Presse­beitrag Welt “52 […]
9. April 2021

Juniorwahl 2021: Bundesweites Schulprojekt zur Bundestagswahl 2021

Gern mache ich hier auf ein bun­desweites Schul­pro­jekt zur poli­tis­chen Bil­dung anlässlich der Bun­destagswahl am 26. Sep­tem­ber 2021 aufmerk­sam. Die „Junior­wahl 2021“ eröffnet Schulen die Möglichkeit, […]
9. April 2021

Weiterentwicklung Ausbildungsprämie

Gern stelle ich Ihnen hier Infor­ma­tio­nen zur Weit­er­en­twick­lung der soge­nan­nten Aus­bil­dung­sprämie zur Verfügung: Das Bun­desk­abi­nett hat vor Kurzem die Ver­längerung und Weit­er­en­twick­lung des Bun­desprogramms „Aus­bil­dungsplätze sich­ern” […]
31. März 2021

Unterstützung für landwirtschaftliche Museen in ländlichen Räumen

– Neues Investi­tion­spro­gramm startet am 1. April 2021 – Ab dem 1. April 2021 wird die Entwick­lung und Mod­ernisierung von Land­wirtschaftsmuseen in den ländlichen Räu­men unter­stützt. Zwei Mil­lio­nen […]
29. März 2021

Aufstockung des Programms NEUSTART KULTUR

Gern stelle ich Ihnen hier eine Infor­ma­tion der Beauf­tragten für Kul­tur und Medi­en zur Ver­fü­gung. Es geht um erweit­erte För­der­möglichkeit­en im Rah­men des Pro­gramms NEUSTART KULTUR. […]
24. März 2021

Mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung!

Vor 32 Jahren hat der Osten der Repub­lik um die Frei­heit gekämpft und sich aus staatlich­er Bevor­mundung befre­it. Andere hat­ten das Glück bere­its in Frei­heit zu leben. […]
23. März 2021

Meine Position zu den aktuellen Bund-Länder-Beschlüssen

Ich bin ziem­lich sprach­los und einiger­maßen entset­zt. Statt sys­tem­a­tis­ch­er Lockerun­gen präsen­tieren die MPK und das Kan­zler­amt eine mas­sive Ver­schär­fung und wieder­holt „Ruhetage“ zu den Fam­i­lien­feierta­gen. Keine […]
23. März 2021

Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom 22.03.2021

Die bish­eri­gen Maß­nah­men zur Eindäm­mung der Coro­na-Pan­demie wer­den bis zum 18. April ver­längert. Über Ostern soll es eine mehrtägige, sehr weit­ge­hende Reduzierung aller Kon­tak­te geben. Grund […]
22. März 2021

Härtefallhilfen — wichtige Ergänzung der Unternehmenshilfen

Bund und Län­der haben sich auf die Aus­gestal­tung der Härte­fall­hil­fen geeinigt. Die Härte­fall­hil­fen ergänzen die bish­eri­gen umfan­gre­ichen Unternehmen­shil­fen und bieten den Län­dern auf Grund­lage von Einzelfall­prü­fun­gen […]
12. März 2021

Überbrückungshilfe III, November- und Dezemberhilfen

– Abschlagszahlun­gen laufen wieder – Auf­grund von Hin­weisen auf Betrugs­fälle mussten die Abschlagszahlun­gen bei der Über­brück­ung­shil­fe III, der Novem­ber- und der Dezem­ber­hil­fe lei­der vorüberge­hend gestoppt wer­den. Nach­dem […]
12. März 2021

Meine Position — Verhaltensregeln / “Ehrenkodex”

Viele Anfra­gen erre­icht­en mich in den let­zten Tagen zu den unglaublichen Fehlver­hal­ten von zwei Abge­ord­neten aus der Frak­tion. Die Rede ist jet­zt auch von einem zusät­zlichen […]