Das “Postfach 57”
Informationen für den Wahlkreis 57: Uckermark und Barnim
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Postfach 57 -
Der Newsletter von Jens Koeppen
Postfach 57 — März 2024
Guten Tag,
die März-Ausgabe vom “Postfach 57” mit Berichten aus der Bundes- und Landespolitik sowie unserer Region ist jetzt online.
Die Sitzungswochen in diesem Monat waren erneut von zukunftsentscheidenden Themen und Debatten geprägt. Lesen Sie zum Beispiel meine Position zur Taurus-Abstimmung im Deutschen Bundestag, informieren Sie sich über den Antrag der Fraktion zur Agrardiesel-Steuerentlastung oder auch die Initiative “Der Führerschein darf kein Luxus werden”.
Auch das kürzlich beschlossene Konzept der CDU für eine “Neue Grundsicherung”, mit der wir das Bürgergeld ablösen wollen, stelle ich Ihnen zur Verfügung sowie die letzte Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage zum Thema Windkraft.
Sehr gefreut habe ich mich, zur 33. Delegiertenversammlung des Uckermärkischen Feuerwehrverbands Angermünde e.V. eingeladen gewesen zu sein. Die Teilnahme war eine Selbstverständlichkeit für mich und bot eine gute Gelegenheit, einmal danke zu sagen für die unglaublich wertvolle Arbeit und den unermüdlichen Einsatz der Kameradinnen und Kameraden.
Ostern steht vor der Tür, daher möchte ich Ihnen mit dieser Ausgabe nicht nur Informationen zu verschiedenen Themen, sondern auch die besten Wünsche für ein schönes Osterfest übermitteln! Diese finden Sie am Ende des Newsletters in einem eigenen Artikel.
Haben Sie einen Gesprächswunsch oder ein konkretes Anliegen? Mein Team und ich sind gern für Sie erreichbar. Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Auch über die sozialen Medien und auf meiner Internetseite können Sie sich über aktuelle Themen, Termine und meine politische Arbeit informieren.
Ich freue mich über Ihre Anmerkungen, Fragen und den weiteren Austausch mit Ihnen.
Es verbleibt mit besten Oster-Grüßen
Ihr Jens Koeppen
Die Neue Grundsicherung
– Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 18. März 2024 — Klar ist: Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt. Gute…
“Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar”
– Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion — Die Land‑, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die…
Programm CDU/CSU Europawahl
Zu Ihrer Information stelle ich Ihnen hier gern das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl am 9. Juni 2024 zur Verfügung. Es wurde in dieser Form kürzlich in einer gemeinsamen Sitzung der…
Frohe Ostern!
Das Osterfest steht vor der Tür. Die Natur erwacht zu neuem Leben. Alles beginnt zu blühen und zu grünen. Und auch wir Menschen verspüren mit den ersten wärmenden Sonnenstrahlen auf der Haut mehr…
Position Abstimmung Taurus
Bei der entsprechenden Abstimmung habe ich gegen den Antrag “Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen, Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen” gestimmt. Meine Begründung…
Aus der Region: zu Gast bei den Blauröcken
So wie Feuerwehr ausrückt, wenn sie gerufen wird, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, der Einladung zur jährlichen Verbandsversammlung nachzukommen. Ich habe mich sehr gefreut, Gast auf…
Initiative „Der Führerschein darf kein Luxus werden“
– Maßnahmenkatalog für einen bezahlbaren Führerschein — Seit 2017 sind die durchschnittlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland enorm gestiegen. Inzwischen kostet ein…
Antwort der Bundesregierung
Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine meiner schriftlichen Anfragen, dieses Mal zum Thema Windkraft, nachlesen. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 3/103…
Postfach 57 — Archiv
Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten
Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, dass Mobilität für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt, Arbeitsplätze erhalten und die Klimaschutzziele im…
FV Preussen Eberswalde e.V. — Bauprojekt steht in den Startlöchern
Es gibt gute Nachrichten für die Sportlandschaft in Eberswalde. Das Vereinsheim der Preussen auf dem Gelände des Westendstadions soll ausgebaut werden und dabei vor allem in die Höhe wachsen.…
Positionspapier “Kinderschutz 4.0 — Unsere Agenda für den Schutz von Kindern in der digitalen Welt”
Kinder und Jugendliche nutzen das Internet heute mehr denn je – sei es für Bildung, soziale Interaktion oder Unterhaltung. Doch das Internet birgt auch Gefahren. Unser Anliegen ist es, den…
Zum Deutschlandticket
Das sogenannte Deutschland-Ticket ist alles andere als ein Ticket für ganz Deutschland. Es ist eher ein Beleg für die Ahnungslosigkeit bzw. die Einseitigkeit der Ampelregierung. Sie haben…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 15.11.2023, Top 4 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU “Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen — Verunsicherungen…
Zum 7 % Mehrwertsteuer-Aus in der Gastronomie
Der harte Corona-Lockdown hat die Gastronomie schwer getroffen. Zahlreiche Betreiber wurden unverschuldet in die Insolvenz getrieben, viele andere Gastwirte haben sich bis heute nicht von den…
“Illegale Migration stoppen — jetzt gemeinsam handeln”
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschland vom 25. Oktober 2023: Für Humanität und Ordnung: Illegale Migration stoppen – jetzt gemeinsam handeln “Wir begrüßen den Vorschlag von Bundeskanzler…
Informationsbesuch in Berlin
Erneut konnte ich in diesem Monat eine Besuchergruppe aus meiner Heimat in der Hauptstadt begrüßen. Die Gäste aus Schwedt waren für eine zweitägige Informationsfahrt in Berlin und nutzten dabei…
Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 — enttäuschend für Kommunen
Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Im Gesamtetat wird der Anteil kommunal relevanter Ausgaben um rund 3,2 Milliarden Euro gesenkt. Die Bundesregierung…
Unterwegs in der Region: zu Gast beim THW
Mach mal blau! Zum Tag der offenen Tür luden die ehrenamtlichen THW-Helfer aus dem Ortsverband Prenzlau am 21. Oktober ein und ich war gern mit dabei. Die Männer und Frauen präsentierten in…
Antworten der Bundesregierung — PCK
Erneut habe ich Fragen zur Zukunft der PCK und der Versorgungssicherheit an die Bundesregierung gerichtet — und erneut habe ich nichtssagende Antworten erhalten, die in keiner Weise die brisante…
“Die Pflege zukunftsfest machen”
Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig oder…
Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Die ständig steigende Zahl von mittlerweile über 1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen und von über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht verdeutlicht eindrücklich die überbordende…
Fachgespräch digital | Arbeitsmarkt Gastgewerbe: Eine Branche im Wandel
Die Tourismusbranche und vor allem das Gastgewerbe bieten ein vielfältiges, abwechslungsreiches Arbeitsumfeld. Es gibt auch gute Einstiegs- und Aufstiegschancen. Aber immer mehr Betriebe klagen…
Contra Bürgerräte: Volkssouveränität, nicht Los-Souveränität
Am Freitag hat der Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“ seine Arbeit aufgenommen. Der Bürgerrat wurde im Mai 2023 von der Ampelregierung gegen die Stimmen unserer CDU/CSU Bundestagsfraktion…
Bezahlbarer Wohn(T)raum für Familien heute und in Zukunft!
– Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion — Ein Haus oder eine eigene Wohnung zu besitzen, das ist der Wunsch vieler Menschen. Etwas Eigenes haben und keine Miete mehr zahlen, genug Platz zum…
Einladung: Fachgespräch digital, Forschung und Innovation als Treiber für Europas Wettbewerbsfähigkeit
Wissen und Forschung sind die Basis unserer Wettbewerbsfähigkeit und Quellen unseres Wohlstands. Wenn wir Herausforderungen in den Bereichen digitale Wirtschaft, Gesundheit, Klima, Energie und…
Stimmen Sie ab: Publikumspreis Deutscher Engagementpreis
29 Mio. Menschen in unserem Land sind ehrenamtlich aktiv und engagieren sich für die Belange ihrer Mitmenschen. Häufig setzen sie sich über Jahrzehnte hinweg für andere ein oder helfen ganz…
Antrag “Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“
– Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Debatte im Plenum am 22.09.2023 — Zum Hintergrund In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine…
Ampel dreht den Bürgern ihre Heizung ab und greift ihnen tief in die Tasche!
Mit dem Heizungsgesetz wurde im September das teuerste Gesetz seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Mit Ignoranz und Arroganz und trotz massiver Bedenken von Verbänden und Experten wurde…