Das “Postfach 57”
Informationen für den Wahlkreis 57: Uckermark und Barnim
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Postfach 57 -
Der Newsletter von Jens Koeppen
Postfach 57 — März 2024
Guten Tag,
die März-Ausgabe vom “Postfach 57” mit Berichten aus der Bundes- und Landespolitik sowie unserer Region ist jetzt online.
Die Sitzungswochen in diesem Monat waren erneut von zukunftsentscheidenden Themen und Debatten geprägt. Lesen Sie zum Beispiel meine Position zur Taurus-Abstimmung im Deutschen Bundestag, informieren Sie sich über den Antrag der Fraktion zur Agrardiesel-Steuerentlastung oder auch die Initiative “Der Führerschein darf kein Luxus werden”.
Auch das kürzlich beschlossene Konzept der CDU für eine “Neue Grundsicherung”, mit der wir das Bürgergeld ablösen wollen, stelle ich Ihnen zur Verfügung sowie die letzte Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage zum Thema Windkraft.
Sehr gefreut habe ich mich, zur 33. Delegiertenversammlung des Uckermärkischen Feuerwehrverbands Angermünde e.V. eingeladen gewesen zu sein. Die Teilnahme war eine Selbstverständlichkeit für mich und bot eine gute Gelegenheit, einmal danke zu sagen für die unglaublich wertvolle Arbeit und den unermüdlichen Einsatz der Kameradinnen und Kameraden.
Ostern steht vor der Tür, daher möchte ich Ihnen mit dieser Ausgabe nicht nur Informationen zu verschiedenen Themen, sondern auch die besten Wünsche für ein schönes Osterfest übermitteln! Diese finden Sie am Ende des Newsletters in einem eigenen Artikel.
Haben Sie einen Gesprächswunsch oder ein konkretes Anliegen? Mein Team und ich sind gern für Sie erreichbar. Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Auch über die sozialen Medien und auf meiner Internetseite können Sie sich über aktuelle Themen, Termine und meine politische Arbeit informieren.
Ich freue mich über Ihre Anmerkungen, Fragen und den weiteren Austausch mit Ihnen.
Es verbleibt mit besten Oster-Grüßen
Ihr Jens Koeppen
Antwort der Bundesregierung
Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine meiner schriftlichen Anfragen, dieses Mal zum Thema Windkraft, nachlesen. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 3/103…
Frohe Ostern!
Das Osterfest steht vor der Tür. Die Natur erwacht zu neuem Leben. Alles beginnt zu blühen und zu grünen. Und auch wir Menschen verspüren mit den ersten wärmenden Sonnenstrahlen auf der Haut mehr…
Aus der Region: zu Gast bei den Blauröcken
So wie Feuerwehr ausrückt, wenn sie gerufen wird, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, der Einladung zur jährlichen Verbandsversammlung nachzukommen. Ich habe mich sehr gefreut, Gast auf…
Programm CDU/CSU Europawahl
Zu Ihrer Information stelle ich Ihnen hier gern das Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl am 9. Juni 2024 zur Verfügung. Es wurde in dieser Form kürzlich in einer gemeinsamen Sitzung der…
Position Abstimmung Taurus
Bei der entsprechenden Abstimmung habe ich gegen den Antrag “Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen, Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen” gestimmt. Meine Begründung…
Initiative „Der Führerschein darf kein Luxus werden“
– Maßnahmenkatalog für einen bezahlbaren Führerschein — Seit 2017 sind die durchschnittlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland enorm gestiegen. Inzwischen kostet ein…
Die Neue Grundsicherung
– Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 18. März 2024 — Klar ist: Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt. Gute…
“Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar”
– Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion — Die Land‑, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die…
Postfach 57 — Archiv
Bundesfördermittel für Denkmalschutzprojekt in Prenzlau
Auch in diesem Jahr erhält die regionale Denkmallandschaft finanzielle Unterstützung vom Bund. Über die Mittelfreigabe des Haushaltsausschusses für das Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes,…
Berufsstand schützen — Hebammen können auf Unterstützung der Union zählen
Im Oktober hatte die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese…
Bürgergeld: Ampel verschärft Fachkräftemangel und beerdigt Prinzip „Fördern und Fordern“
Zum mit der Mehrheit der Ampelkoalition im Deutschen Bundestag beschlossenen so genannten Bürgergeld erklärt der Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim Jens Koeppen: „Neben der…
Lascher Umgang mit kriminellen Klimaaktivisten gefährdet Demokratie
Der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, fordert ein entschlosseneres Entgegentreten des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Klimaaktivisten. “Straßenblockaden,…
Unterwegs in der Region: Eberswalde und Schwedt
Zur Kreisbereisung mit meinem Kollegen aus dem Europäischen Parlament, Dr. Christian Ehler und dem Barnimer Kreisvorsitzenden Danko Jur, traf ich mich zum Monatsbeginn in Eberswalde. Beim…
Nein zu neuen Fahrverboten!
– EU-Kommission will Luftgrenzwerte drastisch senken — Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen, wesentlich strengeren Luftgrenzwerte sind unnötig, überzogen und inakzeptabel. So soll…
Ampel muss Entlastungslücke im Winter schließen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) leitet aus dem neuen ifo-Geschäftsklimaindex dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung ab. „Es ist offensichtlich: Es geht weiter bergab. Der…
Besuch in Berlin
Nach länger (pandemiebedingter) Pause konnte ich endlich wieder eine Besuchergruppe aus der Heimat in Berlin empfangen. Der Besuch gehört zu einer Reihe von Terminen, die in Kooperation mit dem…
Einladung: Fachgespräch digital | Vorfahrt für Vermittlung: Vollbeschäftigung als Ziel
„Arbeit für alle“ als großes Ziel und die wirkungsvolle und nachhaltige Vermittlung von Menschen in Beschäftigung stehen in unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Vordergrund. Wir wollen gute…
Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor sofort von gesetzlicher Impfpflichtvorgabe befreien!
Der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, fordert eine sofortige Aufhebung der Impfpflicht für die Beschäftigten des Gesundheits-und Pflegesektors sowie eine Erklärung…
Schiffshebewerk in Niederfinow eröffnet
Am 4. Oktober wurde das neue Schiffshebewerk in Niederfinow eingeweiht. Damit wurde die wichtigste Schnittstelle zwischen dem Ostseehafen in Stettin und der Hauptstadtregion auf eine neue Ebene…
Handlungbedarf bei Schulbildung
Besorgniserregende Ergebnisse zeigen die neuen „IQB-Bildungstrends“. Bei der Schulbildung besteht ganz offensichtlich massiver Handlungsbedarf. Dem dringenden Appell der Mittelstands- und…
Gesetzliche Neuregelungen im November 2022
Energie Sichere Versorgung in der Krise Änderungen im Energierecht ermöglichen es, mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren und den Erdgasverbrauch zu senken. Für die Einspeisung…
Gaspreisdeckel nach dem Winter ist ein Hohn — Energieangebot wird nicht erweitert
Die Pläne der Expertenkommission sehen neben einer einmaligen Abschlagszahlung im Dezember einen Gaspreisdeckel ab dem März 2023 vor. Angesichts dieser halbherzigen Pläne zur Eindämmung der…
Kompromiss zur Atomenergie bis April 2023 ist eine wirklichkeitsferne Scheinlösung
Was hier jetzt als Kompromiss der Öffentlichkeit verkauft wird, ist nur eine Scheinlösung. Es ist keine Laufzeitverlängerung für moderne Kraftwerke, sondern höchstens eine Laufzeitverlängerung…
Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2022
Arbeit 12 Euro Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf zwölf Euro brutto je Stunde. Die Mini-Job-Grenze erhöht sich auf 520 Euro. Und die Höchstgrenze für eine…
Frieden in Europa und der Welt herstellen und weitere Eskalation verhindern. Keine schweren Waffen an die Ukraine!
– “Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein!” Willy Brandt — Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verstößt in allen Punkten gegen das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebene…
Zukunft von PCK darf nicht in Polen entschieden werden
– Kein Öl-Embargo ohne faire und gesicherte Lösung! — Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen erklärt zu den Presseberichten, dass Polen die vollständige Enteignung von Rosneft von den…
Unterwegs in der Region: Energie aus heimischen Ressourcen — Besuch im Kraftwerk Schwedt (KSC)
Wie aus Abfall jährlich Strom für mehr als 40.000 Haushalte und mehr als 600 Gigawattstunden Prozessdampf für die Produktionsprozesse der benachbarten Papierfabrik gewonnen wird, das habe ich mir…
Geplantes Bürgergeld beerdigt endgültig das Prinzip „Fördern und Fordern“
Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Bürgergelds hebelt die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft aus. Die bisherige Grundsicherung beruht auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“…