Ein wichtiges Thema für unsere Region ist der Erhalt des Finowkanals. Mit meinem Europakollegen Dr. Christian Ehler und dem Barnimer Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Danko Jur haben wir uns in Hinblick auf die Wahlen in 2019 auf ein Positionspapier zum Erhalt des Finowkanals verständigt.
Positionspapier zur Zukunft des Finowkanals
Der Erhalt der historisch und kulturell bedeutsamen Binnenwasserstraße Deutschlands und seine durchgängige Schiffbarkeit für wassertouristische Zwecke ist uns ein Herzensanliegen. Der 400 Jahre alte Finowkanal ist eine der ältesten schiffbaren Kanäle Nordeuropas und gehört heute zum Kulturgut der Region. Der Finowkanal ist Industriekultur und Gründungsursprung zahlreicher Städte und Gemeinden entlang des Kanals und damit identitätsstiftend für die gesamte Region.
Der Finowkanal hat enormes Potenzial für den Wassertourismus in der Region. Wassertourismus bedeutet immer auch Landgang und damit wirtschaftliche Effekte für die Regionen. Der Finowkanal besitzt eine enorme Wirtschaftskraft, die sich nicht auf Geschäfte, Bewirtungsbetriebe, Dienstleister und Bootsbauer beschränkt. Darüber hinaus trägt der Finowkanal mit seiner Attraktivität zur Aufwertung des Wohnumfelds und zur Erholung bei. Wassertourismus braucht Infrastruktur und ist unmittelbarer als alle anderen Tourismusformen darauf angewiesen. Wir sehen im Erhalt des Finowkanals den Beginn einer Erfolgsgeschichte für die positive Entwicklung des regionalen Wassertourismus und der damit einhergehenden wachsenden Wirtschaftskraft.
Dieses Positionspapier dient uns als Gemeinschaft, die sich für den Erhalt des schiffbaren Finowkanals einsetzen und zuversichtlich an das Gelingen glauben, als Kompass.
Im Folgenden definieren wir die vier aus unserer Sicht wichtigsten Schritte, um das Projekt Finowkanal unter der Beteiligung des Bundes, des Landes, der Kommunen sowie der zahlreichen lokalen Partner, Initiativen und Vereine schließlich zum Erfolg führen zu können:
1. Gewinn eines kompetenten, strategisch leistungsfähigen und erfahrenen Partners zur Realisierung des Projekts Finowkanals mit dem Ziel der Übernahme der Schleusen bzw. des Kanals
2. Sicherstellung der Finanzmittel
3. Stärkung der Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg
4. Gemeinschaftsaufgabe Wassertourismus wahrnehmen und umsetzen
1. Gewinn eines kompetenten, strategisch leistungsfähigen und erfahrenen Partners zur Realisierung des Projekts Finowkanals mit dem Ziel der Übernahme der Schleusen bzw. des Kanals.
Mehrere Jahre haben Gespräche der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit dem Landkreis Barnim und den Kommunen am Finowkanal zur Übernahme von zwölf Schleusen in kooperativer Form stattgefunden. Um ein neues Kapitel für die Übernahme aufzuschlagen, braucht es einen kompetenten, strategisch leistungsfähigen und erfahrenen Partner als Ansprechpartner für den Bund. Dabei ist es unerlässlich, dass sich die Landesregierung und der Landtag Brandenburg klar und unmissverständlich zum Finowkanal und dessen durchgängiger Schiffbarkeit bekennen. Die Zuständigkeit für den Wassertourismus liegt originär bei den Ländern. Der Bund kann lediglich unterstützend wirken.
2. Sicherstellung der Finanzmittel
Auf Grundlage des Haushaltsvermerks Nr. 12 des Bundeshaushaltsgesetzes kann der Bund mit 50 Prozent einmalig die Sanierungskosten der Schleusen unterstützen. Es ist alles daran zu setzen, dass dieses Angebot im Zuge der folgenden Haushaltsberatungen weiter Bestand hat. Dazu braucht jedoch ein klares Signal vom Land, vom Landkreis und den Anrainerkommunen, wenn dieser Haushaltsvermerk fortgeschrieben werden soll.
Darüber hinaus sollen die vorhandenen Fördermöglichkeiten auf Landes- und EU-Ebene geprüft werden, um die notwendigen Investitionen für den Erhalt des Schleusenbetriebs am Finowkanal landesseitig zu unterstützen.
3. Stärkung der Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg
Der Finowkanal liegt in einer sehr bedeutenden und stetig weiter über die Bundesländer hinweg zusammenwachsenden Wassertourismusregion Deutschlands, für die alle Chancen zur Entwicklung genutzt werden sollten. Der Finowkanal ist als Teilprojekt in der Wasser-tourismusinitiative Nordbrandenburg definiert.
Die WIN AG hat es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinsam mit kommunalen und privaten Partnern die erforderlichen wassertouristischen Projekte bis zur Umsetzungsreife zu entwickeln. Daher bietet sich die WIN AG als professionelle und etablierte Institution an, die über das notwendige Knowhow verfügt, um das Projekt Finowkanal steuern zu können.
Dafür ist es unerlässlich, die Strukturen der WIN AG zu stärken.
4. Gemeinschaftsaufgabe Wassertourismus wahrnehmen und umsetzen
Die Erfolgsgeschichte Wassertourismus kann nur fortgeschrieben werden, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten. Der Finowkanal kann zum Musterbeispiel für ein gelungenes Wassertourismusprojekt werden. Zwischen, aber auch auf den jeweiligen Ebenen, muss die Koordinierung dazu verbessert werden.
Im Land Brandenburg soll dafür die Schaffung eines Ansprechpartners für die Belange des Wassertourismus zur ganzheitlichen Betrachtung und Bearbeitung des Themas geschaffen werden, um ein gemeinsames Arbeitsgremium zur strategischen und operativen Zusammenarbeit, sowohl mit der Bundesregierung als auch mit den Kommunen, zu schaffen. Die Anrainer-Kommunen, Vereine und Initiativen sollen ihre Ideen und Projekte zur Förderung und Entwicklung des Wassertourismus entlang des Finowkanals frei entwickeln dürfen und dabei unterstützt werden.
Bild © Jens Koeppen
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