Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, TOP 13, am 06.06.2019, “Zukun­ft des EEG”.

 

Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank, Herr Präsi­dent. — Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! In der Tat, jede Nov­el­le des EEG macht es deut­lich: Das EEG ist aus den Fugen ger­at­en. Wir haben hier immer wieder darüber gesprochen: Es ist ein plan­wirtschaftlich­es Ungetüm. Es set­zt keinen Hand­lungsrah­men, son­dern geht abso­lut in die Mikros­teuerung, und jed­er Refor­mver­such zeigt: Es ist zu kom­plex, es ist zu juris­tisch, es ist zu bürokratisch.

(Sylvia Kot­ting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Rede hat­ten wir ger­ade schon!)

Es ist ein kaum beherrschbares Mon­strum gewor­den, und es ist auch kaum reformierbar.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Deswe­gen ist jede, aber auch wirk­lich jede Ini­tia­tive, Herr Dr. Holl­nagel, es bess­er zu machen, begrüßenswert.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stim­men Sie der AfD zu, oder was?)

Aber das, was Sie gebracht haben, war ein biss­chen dünn, um es ehrlich zu sagen.

(Tim­on Grem­mels (SPD): Ach so!)

Die Über­schrift Ihres Antrages hat zwar erst mal Inter­esse geweckt, aber spätestens bei der Begrün­dung des Antrages war ich dann doch ein biss­chen enttäuscht.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie denn erwartet?)

Das EEG ersat­z­los zu stre­ichen, ohne eine Gegen­maß­nahme, ist ein­fach zu bil­lig. Und wenn Sie dann noch sagen, Treib­haus­gase zu reduzieren, Ressourcen zu scho­nen und die Energiev­er­sorgung nach­haltig umzustellen, sei keine Notwendigkeit,

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Koep­pen, Sie sind auf ganz dün­nem Eis!)

son­dern möglicher­weise sog­ar eine Spin­nerei, dann kön­nen wir dem Antrag natür­lich in kein­ster Weise Bedeu­tung schenken.

Stre­it­en Sie um gute poli­tis­che Lösun­gen in diesem Bere­ich! Dann kom­men wir im Rah­men des Ziel­d­reiecks Ver­sorgungssicher­heit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit auch zum Ziel.

Aber, meine Damen und Her­ren, die Kri­tik am EEG ist nicht neu.

(Sylvia Kot­ting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Ihnen auch nicht!)

Der Bun­desrech­nung­shof hat es uns am Mittwoch im Auss­chuss ganz klar und deut­lich gesagt. Die Steuerungsmech­a­nis­men, die Koor­di­na­tion und die Umset­zung der Energiewende haben vom Bun­desrech­nung­shof ein schlecht­es Zeug­nis bekommen.

(Wider­spruch der Abg. Ingrid Nes­tle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das soll­ten wir sehr wohl ernst nehmen und darauf kon­struk­tiv reagieren und auch die Fehlen­twick­lung kor­rigieren. Es sind ja ein sehr hoher Per­son­alaufwand und ein sehr hoher finanzieller Ein­satz, und trotz­dem wer­den die Ziele ver­fehlt. Wir haben 34 Refer­ate, 5 Min­is­te­rien, 26 Geset­ze und 33 Verordnungen,

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch Ihre Regierung!)

einen hohen Detail­lierungs­grad in den einzel­nen Geset­zen und eine klein­teilige Steuerung,

(Ingrid Nes­tle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind Regierungsfraktion!)

und die wichti­gen Aspek­te wer­den völ­lig aus­ge­blendet, wie Ver­sorgungssicher­heit und Bezahlbarkeit. Von der Akzep­tanz ist über­haupt keine Rede, und die Trans­parenz über die Aus­gaben — immer­hin 160 Mil­liar­den Euro in den let­zten fünf Jahren — wird völ­lig missachtet.

Nun ist die Kri­tik des Bun­desrech­nung­shofes nicht neu, und sie ist uns auch nicht fremd. Wichtig ist, dass sie auch gehört wird,

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

und nicht nur von den regierungstra­gen­den Frak­tio­nen, son­dern auch von der Oppo­si­tion. Stattdessen gibt es Abwehrhal­tung, Aktion­is­mus oder Igno­ranz und das Leug­nen von Hand­lungs­be­darf, und das ist nun völ­lig fehl am Platze.

(Dr. Rain­er Kraft (AfD): Sie haben doch gesagt, es funk­tion­iert gar nichts an dem Gesetz! — Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was kommt von Ihnen?)

- Ich komme gle­ich dazu.

Aber auch völ­lig fehl am Platze, liebe Kol­le­gen und Kol­legin­nen, ist das, was ich im Auss­chuss gehört habe, in dem Fall von dem geschätzten Kol­le­gen Saathoff. Er hat gesagt: Was der Bun­desrech­nung­shof als Bericht vorgelegt hat, ist Wass­er auf die Mühlen der Klimaleugner.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Wenn man so mit ein­er berechtigten Kri­tik ein­er bedeu­ten­den Bun­des­be­hörde umge­ht, die son­st immer als Kro­nzeuge her­hal­ten muss, dann ist das sehr faden­scheinig, und dann soll­ten Sie Ihre Argu­men­ta­tions­kette mal überprüfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Mar­i­anne Schieder (SPD): Sie Ihre auch!)

Meine Damen und Her­ren, zum Gelin­gen der Umstel­lung der Energiev­er­sorgung brauchen wir einen klaren und in Zukun­ft ord­nungspoli­tis­chen Kom­pass und mark­twirtschaftlichen Ansatz.

Jet­zt komme ich zu den Maß­nah­men, die wir gerne machen möcht­en. Es reden ja wirk­lich alle von ein­er CO₂-Steuer, die so über­haupt gar nicht infrage kommt,

(Tim­on Grem­mels (SPD): Was hat denn der Bun­desrech­nung­shof gesagt?)

und einem CO₂-Preis. Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen, wir haben schon längst einen CO₂-Preis, und zwar im europäis­chen Handelssystem.

(Beifall bei der FDP — Lisa Bad­um (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da klatscht nur die FDP!)

Diesen Preis brauchen wir nur auf die Sek­toren umzulegen,

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darüber reden wir gle­ich im näch­sten TOP!)

und wenn das einen Preis hat, dann kann man ganz genau sehen, ob sich jemand einen SUV leis­ten kann und leis­ten will. Dann bekommt alles einen CO₂-Preis, aber — und das ist ganz wichtig — nicht on top. Dann fliegt eine dieser Verord­nun­gen und Geset­ze, und möglicher­weise das EEG, raus aus dem Spiel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abge­ord­neten der CDU/CSU — Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da bin ich ges­pan­nt, wie Sie gle­ich abstimmen!)

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen, die erneuer­baren Energien dür­fen nicht mehr blind in die Net­ze einge­speist wer­den. Sie brauchen Inno­va­tio­nen, und sie brauchen Strom­nach­frage und Stro­mange­bote. Die müssen bess­er zusam­menge­bracht werden.

(Sylvia Kot­ting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie reden sich um Kopf und Kra­gen! — Gegen­ruf des Abg. Har­ald Wein­berg (DIE LINKE): Welch­er Kopf denn?)

Die Ver­sorgungssicher­heit muss im Zeital­ter der erneuer­baren Energien eben­falls im Mit­telpunkt ste­hen. Wir brauchen eine bessere Abstim­mung von Net­zaus­bau und Anla­gen­zubau. Wir brauchen Akzep­tanz für Wind­kraftan­la­gen an Land, und trotz­dem schaf­fen wir die 70 GW. Wir brauchen einen spür­baren mon­etären Ben­e­fit für die Kom­munen, und wir brauchen Kos­ten­trans­parenz für die Stromkunden.

Es ließe sich alles fort­set­zen, meine Damen und Herren.

(Mar­i­anne Schieder (SPD): Bess­er nicht!)

Was wir jedoch nicht machen dür­fen und auch nicht machen kön­nen und wollen, ist das, was Sie in Ihrem Antrag sug­gerieren: ein­fach auf erneuer­bare Energien im Energiemix zu verzichten.

Vie­len Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Bild © Jens Koeppen