Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im  Plenum des Deutschen Bun­destages am 07.10.2019, TOP 7, The­ma “Umweltschutz”.

Gern  stelle ich Ihnen die Rede als Videobeitrag und Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll zur Verfügung.

 

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. — Herr Präsi­dent! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Ich möchte auf den AfD-Antrag zurück­kom­men, auch wenn es mir manch­mal schw­er­fällt. Im AfD-Antrag heißt es in der Über­schrift „Echt­en Umweltschutz betreiben … für eine fak­ten­basierte Kli­ma- und Energiepoli­tik“. Dage­gen kann man erst mal nichts haben. Aber, Herr Kol­lege Hilse, es fällt mir wirk­lich schw­er, objek­tiv auf das einzuge­hen, was Sie in Ihrem Antrag abge­lassen und auch hier mündlich vor­ge­tra­gen haben; denn das ist schon schw­er zu ertra­gen. Das ist wirk­lich nichts gewesen.

(Moni­ka Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist vol­lkom­men irre!)

Ich sehe auch — das muss man ganz ehrlich sagen -, dass es ger­ade in diesem Bere­ich phasen­weise zu emo­tion­al zuge­ht, dass wirk­lich zu wenig Fak­ten betra­chtet wer­den und dass es auch nicht immer ergeb­nisori­en­tiert zuge­ht. Das ist völ­lig klar. Aber ich habe Ihren Antrag ein­mal nach echtem Umweltschutz durch­forstet. Absolute Fehlanzeige! Zu find­en ist nichts davon, nur die alt­bekan­nte strit­tige Ablehnung von allen Maß­nah­men im Bere­ich des Kli­ma- und Umweltschutzes und die völ­lige Igno­ranz gegenüber der Notwendigkeit, nation­al über­haupt etwas zu machen. Das geht let­z­tendlich ein­fach nicht.

Ich bleibe bei Ihrem Antrag und nehme Ihre Argu­mente ein­mal auf:

Erstens. Auch wenn Sie abstre­it­en, dass die mas­siv­en Umwelt­prob­leme men­schengemacht sind — das ist ja eine Posi­tion -, wer­den Sie doch nicht allen Ern­stes leug­nen, dass 7 Mil­liar­den Men­schen auf der Welt etwas mit Umwelt und Natur zu tun haben, und Deutsch­land gehört mit dazu.

(Karsten Hilse (AfD): Bestre­ite ich nicht!)

Zweit­ens. Auch wenn Sie kein­er­lei Notwendigkeit sehen, für eine Energiewende und für den Kli­maschutz etwas zu tun, wer­den Sie doch nicht abstre­it­en, dass wir in irgen­dein­er Art und Weise mit Ressourcen effizient umge­hen müssen.

(Karsten Hilse (AfD): 1 000 Jahre reicht die Kohle!)

Drit­tens. Wenn Sie alle Maß­nah­men ablehnen, die das Zeital­ter dieses Umdenkens ein­läuten, und alle Inno­va­tio­nen, die die Energiev­er­sorgung und die Indus­trieprozesse umweltscho­nen­der machen,

(Karsten Hilse (AfD): Wir lehnen die Kernen­ergie nicht ab!)

dann frage ich mich, welche Objek­tiv­ität Sie hier an den Tag legen.

Man kön­nte sich doch wenig­stens darauf eini­gen, auch wenn Sie völ­lig andere Posi­tio­nen haben. Aber nichts, gar nichts ste­ht in Ihrem Antrag. Sie wollen die großen Energiev­er­ste­her sein; Sie sind aber die Alles-Ablehn­er. Das ist ein­fach zu wenig. Sie sitzen nun ein­mal in allen Par­la­menten und müssen auch Vorschläge machen. Keine Vorschläge zu machen, reicht nicht. Nie­mand hat gesagt, dass es hier ein­fach ist. Da müssen Sie endlich hin: Sie dür­fen nicht nur alles ablehnen. Sie müssen auch Vorschläge machen.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Wer fak­ten­basierte Energie- und Klimapoli­tik ein­fordert, der muss auch Vorschläge machen.

Mir gefällt die aufge­heizte Debat­te in Deutsch­land auch nicht; das muss ich ganz ehrlich sagen. Manch­mal ist es zu emo­tion­al, zu ide­ol­o­gisch. Manch­mal gibt es zu viel Aktion­is­mus und zu wenig Fak­ten; das ist klar. Mir sind die Prob­leme, die wir in diesem Bere­ich haben, nicht fremd. Daran muss man natür­lich arbeit­en. Ich nenne aus mein­er Sicht einige Punkte:

Erstens: das EEG. Eines ist klar: Wer den Kli­maschutz ernst nimmt, der muss — Herr Krisch­er, da bin ich völ­lig ander­er Mei­n­ung als Sie -

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wäre auch schlimm, wenn es anders wäre!)

- das glaube ich auch, ja — inef­fiziente Geset­ze ein­mal ange­hen und schauen, wie man mit Geset­zen ver­fährt, die ihr Ziel erfüllt haben, also etwas auf den Markt gebracht haben, von dem nun genü­gend da ist, erneuer­bare Energien.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genü­gend da?)

Jet­zt ist es teuer und inef­fizient gewor­den. Deswe­gen brauchen wir eine Roadmap, eine Exit-Strate­gie für das EEG.

(Beifall bei Abge­ord­neten der FDP — Dr. Bar­bara Hen­dricks (SPD): Da bin ich ja mal ges­pan­nt drauf! — Stef­fi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie woll­ten doch bei den Fak­ten bleiben!)

Das EEG hat wenig zu ein­er ver­lässlichen und bezahlbaren Energiev­er­sorgung beigetragen.

Zweit­ens: der Emis­sion­shan­del. Wir brauchen drin­gend einen men­gen­basierten CO₂-Preis, der mark­twirtschaftlich ermit­telt wird

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Ja, richtig!)

und der Inno­va­tio­nen in allen Sek­toren anreizt. Wir haben, Herr Dr. Köh­ler, einen ersten zarten Ansatz im Pro­gramm vorgesehen.

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): „Einen zarten“ ist nett formuliert!)

Wir gehen stufen­weise vor und wollen das ETS in allen Sek­toren instal­lieren. Übri­gens: Das ETS — das wollte ich noch sagen — hat durch sein Vorhan­den­sein die größte CO₂-Reduk­tion über­haupt erreicht.

(Beifall der Abg. Dr. Anja Weis­ger­ber (CDU/CSU))

Das dritte The­ma ist CCS. Wir dür­fen bes­timmte Tech­nolo­gien nicht auss­chließen. Dazu gehört CCS. Die Reduk­tion­sziele sind nur mit CCS und CCU, also das Abspe­ich­ern und die Nutzung, zu erreichen.

(Stef­fi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also set­zen Sie weit­er auf Kohle!)

Ich ver­ste­he nicht diejeni­gen, die den Kli­maschutz wie eine Mon­stranz vor sich her­tra­gen, diese Tech­nolo­gie aber ver­teufeln und Äng­ste in der Bevölkerung schüren. Meine Damen und Her­ren, das ist nicht legitim.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Wir brauchen einen offe­nen Umgang mit solchen Tech­nolo­gien. Es ste­hen span­nende Debat­ten im Klimabere­ich an. Ich freue mich auf die Fak­ten und auf die vie­len neuen Denkprozesse. Herr Dr. Köh­ler, ich lade Sie her­zlich dazu ein.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Mit größtem Vergnügen!)

Bild © Jens Koeppen