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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, 02.07.2015, TOP 18, Energiev­er­sorgung, Atom­kraftwerke, Hink­ley Point

Meinen Rede­beitrag im Plenum des Deutschen Bun­destages kön­nen Sie hier gern als Video anschauen. Klick­en Sie dazu ein­fach auf den Start­but­ton.

Rede im Plenum-Hinkley Point_02.07.2015

Die Rede im Wort­laut stelle ich Ihnen nach­fol­gend auch gern als Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll zur Ver­fü­gung.

Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll:

Jens Koep­pen: Frau Präsi­dentin! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Die Oppo­si­tion­santräge empfehlen dem Deutschen Bun­destag, gegen den Beschluss von Großbri­tan­nien, Atom­kraftwerke zu bauen, zu kla­gen. Ich empfehle Ihnen, vom Ende her zu denken; denn dieser Schuss kann nach hin­ten los­ge­hen. Ich denke, es ist nicht zuläs­sig. Ich denke auch, es ist eine Sack­gasse, und es ist ein Bumerang.

Ich werde Ihnen auch erk­lären, warum das aus mein­er Sicht so ist. Die Gestal­tung der Energiepoli­tik, etwa der Energiewende, liegt in der nationalen Entschei­dung­shoheit jedes Mit­glied­staats der Europäis­chen Union. Genau diese Entschei­dung­shoheit erlaubt es Deutsch­land, zu sagen: Wir steigen aus der Kernen­ergieerzeu­gung aus. – Frau Dr. Scheer, das ist eine Bew­er­tung. Ich will jet­zt gar nicht bew­erten, ob das gut oder schlecht ist. Aber Sie haben es gemacht.

(Sylvia Kot­ting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Wir haben es auch gemacht!)

Das ist in Ord­nung. – Wir steigen allerd­ings nur aus der Kernen­ergieerzeu­gung aus; nutzen wer­den wir die Kernen­ergie noch einige Jahre oder Jahrzehnte, weil wir die Lücke schließen müssen. – Das dazu. Durch die sou­veräne Entschei­dung für diesen Mix in Deutsch­land ist es möglich, in das Zeital­ter der erneuer­baren Energien zu kom­men. Dieser Weg wird von vie­len Nach­barn inter­essiert, aber auch sehr kri­tisch beäugt; denn sie wis­sen nicht, was da passiert. Wird es gelin­gen? Wird es nicht gelin­gen?

Natür­lich, Frau Kot­ting-Uhl – Sie wer­den es nach­her sagen; Sie haben es im Auss­chuss gesagt –: Jed­er Ver­gle­ich zu den erneuer­baren Energien hinkt. – Jed­er Ver­gle­ich hinkt. Ich will mich trotz­dem auf die erneuer­baren Energien bei uns konzen­tri­eren, um danach wieder zu Hink­ley Point C zu kom­men.

Wir set­zen auf erneuer­bare Energien, und wir geben auch eine starke staatliche Förderung dafür; das ist unbe­strit­ten. Wir haben eine Ein­spei­sev­ergü­tung über 20 Jahre. Das ist eine starke Sub­ven­tion­ierung. Wir haben einen Ein­spei­sevor­rang für die erneuer­baren Energien. Das ist auch eine starke staatliche Sub­ven­tion­ierung. Wir haben sog­ar eine Vergü­tung für nicht abgegebene Leis­tung. Wenn Energie abgeregelt wer­den muss, weil es zu viel Energie gibt, weil sie nicht ver­braucht wird, wird trotz­dem bezahlt.

(Oliv­er Krisch­er [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit neuestem haben wir das auch für Kohlekraftwerke!)

Das ist etwas, Herr Krisch­er, was man natür­lich beacht­en muss. Die Briten oder andere kön­nten sagen: Das ist ein Mark­te­in­griff. Dage­gen kön­nten wir kla­gen. – Deswe­gen müssen wir vor­sichtig sein, und deswe­gen müssen wir vom Ende her denken.

(Zuruf des Abg. Oliv­er Krisch­er [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben unge­fähr 195 Gigawatt instal­lierte Net­to­Nennleis­tung. Davon sind 45 Prozent – das sind 90 Gigawatt – aus erneuer­baren Energien. Diese wer­den natür­lich in den europaweit gekop­pel­ten Stromspot­markt inte­gri­ert. Das reduziert – da sind wir beieinan­der – den Börsen­strompreis, und das hat eine direk­te Auswirkung auf die Märk­te. Jet­zt fra­gen andere: Ist das zuläs­sig? Ist das nicht ein Ein­griff? Kön­nen wir dage­gen nicht kla­gen? – Deswe­gen warne ich davor, solche Schritte zu gehen. Wer gegen Großbri­tan­nien und den Mix dort klagt, läuft natür­lich Gefahr, dass gegen die 90 Gigawatt geklagt wird. Nur zum Ver­gle­ich: Hink­ley Point C wird, wenn es fer­tig ist, 3,3 Gigawatt pro­duzieren. Das sind cir­ca 3,3 Prozent von den 90 Gigawatt instal­liert­er Net­to-Nennleis­tung.

Jet­zt ist die Frage: Wo ist der Mark­t­ef­fekt größer, bei den 90 Gigawatt oder bei den 3,3 Gigawatt? – Deswe­gen riskieren wir mit ein­er Klage, die Sie in den bei­den Anträ­gen fordern, europäis­che Sym­pa­thien. Es ist, ganz klar, ein ide­ol­o­gisch geführter Kampf. Wir wer­den da Wider­stand ern­ten. Was macht Großbri­tan­nien? Sie wis­sen, dass Großbri­tan­nien ein sehr ehrgeiziges Kli­maschutzziel hat; das ist unbe­strit­ten. Bis zum Jahr 2050 will Großbri­tan­nien 80 Prozent CO2 eins­paren. Welchen Weg geht man dort? Man sub­sti­tu­iert mit Hink­ley Point C alte Kernen­ergiekraftwerke. Man hat Off­shore­pro­jek­te, bei denen die Megawattstunde 188 Euro kosten wird bzw. entsprechend sub­ven­tion­iert wird. Dage­gen wollen Sie übri­gens nicht kla­gen. Das ist auch bemerkenswert. Das ist um 70 Prozent höher als in Deutsch­land. Außer­dem hat Großbri­tan­nien die CCS-Tech­nolo­gie ange­wandt, um die CO2-Emis­sio­nen aus Kohle, Gas und Indus­trie zu senken. Das sind Wege, die Großbri­tan­nien fes­tle­gen kann, und zwar ganz allein, ohne dass in irgen­dein­er Art und Weise geklagt wird. Jet­zt kön­nen Sie und auch die Sachver­ständi­gen doch nicht sagen: Das ist ein Run­dum­sor­g­los-Paket. – Das ist nicht in Ord­nung.

(Oliv­er Krisch­er [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 35 Jahre Freis­tel­lung von Entsorgungskosten, von Infla­tion­skosten!)

Wir sagen: Das geht so nicht. Denn viele in Europa sagen: Das EEG ist ein Run­dum-sor­g­los-Paket. – Und das wollen wir natür­lich ver­mei­den. Der Weg von Großbri­tan­nien ist in der Tat nicht unser Weg; Frau Dr. Scheer, Sie haben es gesagt. Es ist aber die Frage: Sind wir gute Europäer, wenn wir andere Län­der, Part­ner, befre­un­dete Län­der mit Kla­gen überziehen für eine Sache, dessen alleinige Gestal­tung­shoheit in den Mit­glied­staat­en liegt? Ich glaube, das ist der falsche Weg. Was die Sou­veränität ange­ht, wer­den Sie ja wieder damit kom­men, dass das europäisch gelöst wer­den muss, Frau Kot­ting-Uhl. Das haben Sie ja bere­its im Auss­chuss gesagt. Was wäre denn, wenn eine europäis­che Lösung so aussähe, dass durch irgen­deinen Kom­mis­sar fest­gelegt wird, dass ein Mix aus 30 Prozent Erneuer­baren, 30 Prozent Kernen­ergie und 30 Prozent Kohle zu instal­lieren ist? Wäre das der bessere Weg, oder ist es doch bess­er, dass die Sou­veränität bei den Mit­glied­staat­en liegt?

(Oliv­er Krisch­er [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal was von europäis­chen Zie­len gehört?)

– Ich sagte doch ger­ade: Wenn es fest­gelegt würde, dann müssten wir die Kernen­ergie weit­er­führen und dürften die Reak­toren nicht abschal­ten. Ist das dann der bessere Weg? Ich denke, nein. Deswe­gen gehen wir diesen Weg nicht mit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliv­er Krisch­er [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So einen Quatsch habe ich noch gar nicht gehört! – Sylvia Kot­ting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht so!)

Was wir machen müssen, ist, für unseren Weg zu wer­ben. Das kön­nen Sie ja nicht, Herr Krisch­er; Sie kreis­chen ja nur herum. Wir müssen für unseren Weg wer­ben. Wir müssen zeigen, dass er erfol­gre­ich ist. Noch ist er ja nicht erfol­gre­ich. Noch sind wir ja auf dem Weg. Was wir machen müssen, ist: Wir müssen zeigen, dass es funk­tion­iert. Denn Lösun­gen sind immer bess­er als Kla­gen,

(Sylvia Kot­ting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wird es nicht funk­tion­ieren!)

schon gar unter Fre­un­den. Deswe­gen: Es bleibt dabei, dass Europa eine Wertege­mein­schaft ist, bei der natür­lich die Mit­glied­staat­en untere­inan­der im Wet­tbe­werb ste­hen. Wir müssen zeigen, dass wir den Wet­tbe­werb gewin­nen, dass wir das bessere Konzept haben. Das ist die richtige Lösung. Kla­gen ist aus mein­er Sicht eine Sack­gasse. Es kann ein Bumerang sein, der schmerzhaft zurück­kom­men kann. Deswe­gen sage ich: Wer­fen wir ihn erst gar nicht! Daher sind Ihre bei­den Anträge abzulehnen. (Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsi­dentin Ulla Schmidt: Vie­len Dank. – Näch­ste Red­ner­in ist Sylvia Kot­ting-Uhl, Bünd­nis 90/Die Grü­nen.

Bild © Jens Koep­pen

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