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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, am 17.01.2020, ZP 11, zum The­ma EU-Emis­sion­shan­del.

Gerne stelle ich Ihnen meinen Rede­beitrag wieder als Video und Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll zur Ver­fü­gung.

Aus dem Ple­narpro­tokoll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. — Herr Präsi­dent! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Ich ver­ste­he die ganze Aufre­gung nicht. Ich finde es gut, dass es einen Antrag zum Emis­sion­shan­del gibt; denn dann müssen wir viel öfter darüber reden.

Die Bedeu­tung und die Wirkung des Europäis­chen Emis­sion­shan­dels wird lei­der immer noch unter­schätzt. Aus mein­er Sicht ist er das Instru­ment schlechthin, um unsere Ziele in der Klimapoli­tik zu erre­ichen, und zwar in allen Sek­toren.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU und der FDP)

Er sichert näm­lich die Ein­nah­men für viele energie- und klimapoli­tis­che Maß­nah­men, und er belastet — das ist auch wichtig — nicht die öffentlichen Haushalte. Deswe­gen ist an dem Antrag nicht so sehr viel auszuset­zen. Er ist aus mein­er Sicht stim­mig, die Argu­mente sind richtig, und wir soll­ten sie ohne Hys­terie in unsere Debat­te ein­beziehen.

Aber, liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen der FDP: Es sind keine neuen Erken­nt­nisse; das muss man auch sagen. Wir müssen natür­lich die poli­tis­chen Real­itäten, das, was wir bis jet­zt auf den Weg gebracht haben, in irgen­dein­er Weise anerken­nen. Es ist nicht möglich, alles neu auf ein weißes Blatt Papi­er zu schreiben, son­dern wir müssen schauen, worum es geht, und da bin ich natür­lich bei Ihnen.

Worum geht es? Um die Ausweitung des europäis­chen Emis­sion­shan­dels aller Brennstof­fe­mis­sio­nen auch auf den Verkehr und auf die Gebäude statt ein­er CO2-Steuer. Dahin wollen auch wir, dahin kom­men wir möglicher­weise auch früher oder später. Jet­zt haben wir es erst ein­mal über eine Bepreisung gemacht. Aber am Ende muss der CO2-Emis­son­shan­del ste­hen, völ­lig richtig. Dafür müssen — auch da gebe ich Ihnen Recht — früher oder später alle über­flüs­si­gen, restrik­tiv­en und teuren Reg­ulierun­gen nach und nach abge­baut wer­den, dass das mark­twirtschaftliche Instru­ment dann auch wirken und funk­tion­ieren kann.

Sie haben auch gesagt: Die Ein­beziehung des Emis­sion­shan­dels bzw. die Ausweitung in den Bere­ich Land- und Forstwirtschaft — das wird man nicht gerne hören — ist früher oder später sin­nvoll. Wir müssen aber schauen, dass wir diesen Bere­ich nicht zusät­zlich belas­ten; denn die Men­schen dort haben es schon schw­er genug. Aber — dann kommt der näch­ste Punkt; den unter­stütze ich eben­falls -: Die Ein­nah­men aus der Ausweitung des ETS müssen dann natür­lich auf die Unternehmen und Bürg­er zurück­ge­hen — Stich­worte „Strom­s­teuer“ und „EEG-Umlage“.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött (CDU/CSU))

Meine Damen und Her­ren, der Emis­sion­shan­del muss — er soll nicht, er muss — zum Leitin­stru­ment des Green Deals, der jet­zt über­all besprochen wird, wer­den. Ob wir dahin kom­men, ist, wenn ich das bürokratis­che und plan­wirtschaftliche Mon­ster sehe, das jet­zt auf den Weg gebracht wird, noch nicht ganz klar. Aber das wäre das Leitin­stru­ment für diesen Green Deal.

(Beifall des Abg. Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU))

Meine Damen und Her­ren, die neuesten Zahlen beweisen es: Der Emis­sion­shan­del wirkt. Die Senkung der CO2-Emis­sio­nen im ETS-Bere­ich ist der Beweis für die Wirk­samkeit. Der Grund ist nicht nur der CO2-Preis, den es gibt, son­dern der Grund — das ist das Wichtig­ste — ist ein CO2-Lim­it, welch­es damit ein­herge­ht. Deswe­gen wer­den sich die Emit­ten­ten etwas ein­fall­en lassen, um let­z­tendlich auf andere Wege zu kom­men.

(Karsten Hilse (AfD): Ins Aus­land! Genau!)

Das soll­ten wir denen über­lassen, die es kön­nen, und das sind die Inge­nieure und das sind die Unternehmer, die es dann am Ende machen kön­nen, meine Damen und Her­ren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Ausweitung kön­nte zum Treiber der Energiewende wer­den. Selb­st der Kohleausstieg — das haben wir schon gesagt — wäre ohne die Mil­liar­den möglich gewe­sen, wenn man sich etwas hätte ein­fall­en lassen; dann hät­ten wir keine klein­teili­gen Regelun­gen in der deutschen Geset­zge­bung mehr gebraucht. Wir sind jet­zt mit dem Maden­zieher in der Mikros­teuerung und ver­suchen, da irgen­det­was zu regeln. Das würde alles selb­st laufen, wenn wir den Mut hät­ten. Aber die ver­flixte Real­ität und die poli­tis­chen Gegeben­heit­en sind da noch im Wege.

Lassen Sie uns auf der Grund­lage Ihres Antrages ruhig debat­tieren: Wo kön­nen wir das ausweit­en? Wie kön­nen wir das bess­er machen? — Wir wollen eine Energiede­bat­te. Ich schlage vor — möglicher­weise müssten Sie das aber ini­ti­ieren -, dass wir eine Anhörung im Wirtschaft­sauss­chuss durch­führen, darüber mit Experten reden und dann schauen, wie wir den Emis­sion­shan­del noch bess­er auf den Weg brin­gen kön­nen.

Vie­len Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bild © Jens Koep­pen

 

 

 

 

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