Rede im Plenum des Deutschen Bundestages, am 17.01.2020, ZP 11, zum Thema EU-Emissionshandel.
Gerne stelle ich Ihnen meinen Redebeitrag wieder als Video und Auszug aus dem Plenarprotokoll zur Verfügung.
Aus dem Plenarprotokoll:
Jens Koeppen (CDU/CSU):
Vielen Dank. — Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Ich finde es gut, dass es einen Antrag zum Emissionshandel gibt; denn dann müssen wir viel öfter darüber reden.
Die Bedeutung und die Wirkung des Europäischen Emissionshandels wird leider immer noch unterschätzt. Aus meiner Sicht ist er das Instrument schlechthin, um unsere Ziele in der Klimapolitik zu erreichen, und zwar in allen Sektoren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Er sichert nämlich die Einnahmen für viele energie- und klimapolitische Maßnahmen, und er belastet — das ist auch wichtig — nicht die öffentlichen Haushalte. Deswegen ist an dem Antrag nicht so sehr viel auszusetzen. Er ist aus meiner Sicht stimmig, die Argumente sind richtig, und wir sollten sie ohne Hysterie in unsere Debatte einbeziehen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Es sind keine neuen Erkenntnisse; das muss man auch sagen. Wir müssen natürlich die politischen Realitäten, das, was wir bis jetzt auf den Weg gebracht haben, in irgendeiner Weise anerkennen. Es ist nicht möglich, alles neu auf ein weißes Blatt Papier zu schreiben, sondern wir müssen schauen, worum es geht, und da bin ich natürlich bei Ihnen.
Worum geht es? Um die Ausweitung des europäischen Emissionshandels aller Brennstoffemissionen auch auf den Verkehr und auf die Gebäude statt einer CO2-Steuer. Dahin wollen auch wir, dahin kommen wir möglicherweise auch früher oder später. Jetzt haben wir es erst einmal über eine Bepreisung gemacht. Aber am Ende muss der CO2-Emissonshandel stehen, völlig richtig. Dafür müssen — auch da gebe ich Ihnen Recht — früher oder später alle überflüssigen, restriktiven und teuren Regulierungen nach und nach abgebaut werden, dass das marktwirtschaftliche Instrument dann auch wirken und funktionieren kann.
Sie haben auch gesagt: Die Einbeziehung des Emissionshandels bzw. die Ausweitung in den Bereich Land- und Forstwirtschaft — das wird man nicht gerne hören — ist früher oder später sinnvoll. Wir müssen aber schauen, dass wir diesen Bereich nicht zusätzlich belasten; denn die Menschen dort haben es schon schwer genug. Aber — dann kommt der nächste Punkt; den unterstütze ich ebenfalls -: Die Einnahmen aus der Ausweitung des ETS müssen dann natürlich auf die Unternehmen und Bürger zurückgehen — Stichworte „Stromsteuer“ und „EEG-Umlage“.
(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött (CDU/CSU))
Meine Damen und Herren, der Emissionshandel muss — er soll nicht, er muss — zum Leitinstrument des Green Deals, der jetzt überall besprochen wird, werden. Ob wir dahin kommen, ist, wenn ich das bürokratische und planwirtschaftliche Monster sehe, das jetzt auf den Weg gebracht wird, noch nicht ganz klar. Aber das wäre das Leitinstrument für diesen Green Deal.
(Beifall des Abg. Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU))
Meine Damen und Herren, die neuesten Zahlen beweisen es: Der Emissionshandel wirkt. Die Senkung der CO2-Emissionen im ETS-Bereich ist der Beweis für die Wirksamkeit. Der Grund ist nicht nur der CO2-Preis, den es gibt, sondern der Grund — das ist das Wichtigste — ist ein CO2-Limit, welches damit einhergeht. Deswegen werden sich die Emittenten etwas einfallen lassen, um letztendlich auf andere Wege zu kommen.
(Karsten Hilse (AfD): Ins Ausland! Genau!)
Das sollten wir denen überlassen, die es können, und das sind die Ingenieure und das sind die Unternehmer, die es dann am Ende machen können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Ausweitung könnte zum Treiber der Energiewende werden. Selbst der Kohleausstieg — das haben wir schon gesagt — wäre ohne die Milliarden möglich gewesen, wenn man sich etwas hätte einfallen lassen; dann hätten wir keine kleinteiligen Regelungen in der deutschen Gesetzgebung mehr gebraucht. Wir sind jetzt mit dem Madenzieher in der Mikrosteuerung und versuchen, da irgendetwas zu regeln. Das würde alles selbst laufen, wenn wir den Mut hätten. Aber die verflixte Realität und die politischen Gegebenheiten sind da noch im Wege.
Lassen Sie uns auf der Grundlage Ihres Antrages ruhig debattieren: Wo können wir das ausweiten? Wie können wir das besser machen? — Wir wollen eine Energiedebatte. Ich schlage vor — möglicherweise müssten Sie das aber initiieren -, dass wir eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss durchführen, darüber mit Experten reden und dann schauen, wie wir den Emissionshandel noch besser auf den Weg bringen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Bild © Jens Koeppen
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