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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages am 22.02.2018 zum The­ma Winden­ergie (TOP 7 der Tage­sor­d­nung).

Nach­fol­gend kön­nen Sie gern das Video anschauen — oder die Rede als Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll lesen.

 

Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. — Frau Präsi­dentin! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Herr Kol­lege Köh­ler, ich konzen­triere mich mit Ihrem Ein­ver­ständ­nis ein­mal auf die bei­den Anträge von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, weil dazu vielle­icht etwas mehr zu sagen ist.

(Dr. Lukas Köh­ler (FDP): Wenn Sie unserem Antrag dann zus­tim­men!)

Liebe Kol­le­gin Baer­bock, wenn Sie Forderun­gen stellen und Wün­sche äußern, dann müssen sie natür­lich mit real­is­tis­chen Lösungsan­sätzen ver­bun­den sein.

(Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! Haben wir mit Ihnen ver­han­delt!)

Anson­sten sind es poli­tis­che Träumereien.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU — Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)

Sie sug­gerieren doch, dass man nur ganz schnell aus der Braunkohle aussteigen und die Land­schaft mit Wind­kraftan­la­gen zustellen muss, und schon ist die Energiev­er­sorgung gesichert, sind die Erfolge da und wird das Kli­ma geschützt. Das ist aus mein­er Sicht ein fataler Trugschluss.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU und der FDP)

Wenn Sie sich zur Energiewende beken­nen — das tun Sie ja — und den Erfolg der Energiewende haben wollen, dann müssen Sie sich auch zum Ziel­d­reieck beken­nen. Das haben Sie bish­er ja immer gemacht, aber Sie haben sich dabei let­z­tendlich irgend­wo ver­laufen.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben uns ver­laufen? Und das sagt jemand von der CDU/CSU!)

Zum Ziel­d­reieck — das ist übri­gens gle­ich­w­er­tig — gehören erstens die Ver­sorgungssicher­heit, zweit­ens die Wirtschaftlichkeit und drit­tens die Umweltverträglichkeit. Hier haben Sie starke Defizite.

Erstens: die Ver­sorgungssicher­heit. Ins­beson­dere bei der Ver­sorgungssicher­heit haben Sie starke Defizite; denn wenn Sie aus der Kohle so mas­siv ohne Alter­na­tiv­en aussteigen wollen, dann gibt es Ver­sorgungsen­g­pässe.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Erneuer­baren wollen Sie ja immer aus­brem­sen!)

Sie kön­nen nun ein­mal nicht gle­ichzeit­ig aus der Kernen­ergie und aus der Braunkohle aussteigen. Das funk­tion­iert nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der FDP)

Zweit­ens: die Wirtschaftlichkeit. Hier haben wir jet­zt mit den Auss­chrei­bun­gen ein zartes Pflän­zlein geset­zt. Wir wollen die erneuer­baren Energien mit mark­to­ri­en­tierten Schrit­ten in den Markt brin­gen. Wir haben da auch schon die ersten Erfolge zu verze­ich­nen; denn wir haben jet­zt im Schnitt einen Preis von 3,82 Cent pro Kilo­wattstunde gegenüber 9,6 Cent pro Kilo­wattstunde im Jahre 2017. Nun muss man doch dieses Pflänzchen erst ein­mal wach­sen lassen. Sie aber fordern einen mas­siv­en Aus­bau der Winden­ergie mit zusät­zlichen Gigawat­tleis­tun­gen, ohne zu wis­sen, wie der so erzeugte Strom abtrans­portiert wer­den kann.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habt ihr doch im Koali­tionsver­trag vere­in­bart!)

Drit­tens: die Umweltverträglichkeit. Zur Umweltverträglichkeit gehören natür­lich der Kli­maschutz, aber auch der Umweltschutz und der Naturschutz. Für mich gehört auch der Men­sch dazu. Dazu kom­men wir nach­her noch. Der bloße Zubau sagt nichts über den Erfolg der Energiewende aus. Es wird kein einziges Gramm CO2 einges­part, wenn wir die Leis­tun­gen nicht nutzen kön­nen, wenn wir die Energie nicht abtrans­portieren kön­nen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der AfD und der FDP)

Mit diesem teil­weise sehr teuren und nut­zlosen Zubau der Winden­ergie bricht bei den Bürg­ern die Akzep­tanz der Energiewende ein.

Vizepräsi­dentin Clau­dia Roth:

Herr Koep­pen, erlauben Sie eine Zwis­chen­frage oder -bemerkung der Kol­le­gin Nes­tle?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Gerne.

Vizepräsi­dentin Clau­dia Roth:

Bitte schön.

Ingrid Nes­tle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kön­nen Sie sich vorstellen, dass man aus erneuer­barem Strom jede Menge sin­nvolle Dinge machen kann, die CO2 sparen, auch wenn man mit dem Net­zaus­bau noch nicht fer­tig ist? Beispiele dafür sind der Wärme­bere­ich oder der Verkehrs­bere­ich.

Es liegt ein Konzept der Lan­desregierung Schleswig-Hol­stein vor: Strom nutzen statt abschal­ten. Es ist also möglich, mit jed­er zuge­baut­en Kilo­wattstunde Wind­strom tat­säch­lich Kli­maschutz zu machen. Ken­nen Sie dieses Konzept? Und: Find­en Sie es richtig?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Ich finde das Konzept sehr gut und sehr richtig. Dafür gibt es auch in meinem Wahlkreis sehr gute Beispiele, etwa aus dem über­schüs­si­gen Strom Wasser­stoff herzustellen, der für die Indus­trie sehr wertvoll ist und mit dem man zusät­zliche Spe­ich­er füllen kann. Das ist sehr gut.

Deswe­gen sage ich, und das ist auch unser Ansatz: Wenn wir die Net­ze nicht haben, brauchen wir eine Änderung im EEG. Sie würde schlicht und ergreifend laut­en — das ist eine Forderung an unseren möglichen zukün­fti­gen Koali­tion­spart­ner -, dass nur die Energie vergütet wer­den soll, die genutzt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur der Strom, der mit dem Zäh­ler gemessen wird oder der let­z­tendlich in einen Spe­ich­er fließt, muss genutzt wer­den. Das ist eine Forderung, die wir schon lange stellen. Zu ihrer Umset­zung kommt es aber nicht. Deswe­gen bleiben Ihre Vorstel­lun­gen Träumereien. Deswe­gen wer­den wir mit der Energiewende keinen Erfolg haben, wenn wir blind zubauen, ohne zu wis­sen, was wir mit der Energie machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir ver­fol­gen noch einen weit­eren Ansatz. Wir ver­fol­gen den Ansatz, dass der Aus­bau der erneuer­baren Energien und der Aus­bau der Net­ze syn­chron ver­laufen. Alles andere gin­ge in Rich­tung ungenutzte Energie.

Vizepräsi­dentin Clau­dia Roth:

Herr Koep­pen, es gibt den Wun­sch, eine Frage zu stellen, von Frau Dr. Ver­lin­den.

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Bitte schön.

(Dr. Joachim Pfeif­fer (CDU/CSU): Jet­zt wird es nicht bess­er!)

Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Koep­pen, vie­len Dank, dass Sie die Frage zulassen. — Sie sagten: Der Winden­ergieaus­bau bringt Prob­leme mit sich. Man muss vorher ver­schiedene Voraus­set­zun­gen erfüllen usw. — Alles schön und gut. Darüber haben wir gestern im Auss­chuss aus­führlich gesprochen.

Aber ich habe jet­zt noch nicht ver­standen, wie viel Gigawatt Winden­ergie onshore Sie näch­stes Jahr aus­bauen wollen. Es gibt ein Erneuer­bare-Energien-Gesetz, in dem eine bes­timmte Summe ste­ht. Es gibt einen Koali­tionsver­trag, in dem ste­ht: Wir machen eine Son­der­auss­chrei­bung von noch ein­mal 2 Gigawatt zusät­zlich. Wie viel Gigawatt wer­den denn nun näch­stes Jahr aus­geschrieben?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Dazu haben wir im ver­gan­genen Jahr ganz deut­liche Fes­tle­gun­gen getrof­fen. Diese Zahlen soll­ten wir auch nicht erhöhen. Die durch die Auss­chrei­bung fest­geschriebene Leis­tung darf nicht erhöht wer­den. Noch ein­mal als Beispiel: Bei mir im Wahlkreis — das ist die Pla­nungs­ge­mein­schaft Uck­er­mark-Barn­im — ste­hen 800 Wind­kraftan­la­gen. Diese Anla­gen ste­hen nicht nur da, son­dern sie ste­hen teil­weise auch still. Trotz­dem wird eine bes­timmte Leis­tung vergütet.

Man kann doch nie­man­dem in Deutsch­land erk­lären, dass zusät­zliche Wind­kraftan­la­gen gebaut wer­den sollen, obwohl die Net­ze fehlen. Das Fehlen von Net­zen wird übri­gens von den gle­ichen Leuten beklagt, die den zusät­zlichen Aus­bau von Wind­kraftan­la­gen fordern. Deswe­gen ist es aus mein­er Sicht nicht richtig, dass wir zusät­zliche Wind­kraftan­la­gen bauen, ohne den Strom wirk­lich nutzen zu kön­nen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der AfD und der FDP)

Ger­ade bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen ist es noch ein biss­chen ein­seit­ig mit dem Ziel­d­reieck. Damit bin ich wieder bei Ihrer neuen Vor­sitzen­den, Frau Baer­bock. Sie hat in der „Märkischen All­ge­meinen Zeitung“ vom ver­gan­genen Fre­itag auf die Frage, ob sie für die Bürg­er, die die Anla­gen nicht vor der Haustür haben wollen, Ver­ständ­nis habe, Fol­gen­des geant­wortet — ich zitiere -:

Direkt vor dem Haus hat sie ja kein­er, dafür gibt es Abstand­sregeln.

(Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! 1 000 Meter!)

- Das ist in der Tat so: Vor dem Haus hat sie natür­lich kein­er.

(Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, genau!)

Aber ein Abstand von 800 Metern ist bei ein­er Wind­kraftan­lage, die wie bei uns in der Pla­nungsre­gion 200 Meter hoch ist, schon vor der Haustür.

(Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

- Dazu kann ich Ihnen gerne Beispiele zeigen, und zwar nicht nur auf Fotos, son­dern ich lade Sie gerne ein, sich das vor Ort anzuse­hen. — Das ist mit den Bürg­ern nicht zu machen.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU und der AfD)

Ich zitiere weit­er:

Wenn sich eine Bürg­erini­tia­tive gegen den Bau von Win­drädern im Wald engagiert, aber nichts dage­gen hat, wenn der Wald für eine Auto­bahn abge­holzt wird, dann frage ich mich, um was es wirk­lich geht. Und ich frage: Wenn ihr den Wind­park nicht wollt, wäre euch stattdessen ein Kohlekraftwerk lieber?

Das ist an bösem Sarkas­mus nicht zu über­bi­eten.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Real­ität!)

Das ist Real­itätsver­weigerung, und es ist Igno­ranz gegenüber den Sor­gen der Men­schen, die keine weit­eren Wind­kraftan­la­gen in ihrer Region wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der AfD)

Und es geht weit­er — Zitat -:

Natür­lich gibt es viele laut­starke Bürg­erini­tia­tiv­en gegen Win­dräder. Aber das muss man ins Gesamtver­hält­nis set­zen: In der Bevölkerung erre­ichen die Erneuer­baren Akzep­tanzw­erte von nahezu 90 Prozent.

(Lachen bei der AfD)

Laut­starke Bürg­erini­tia­tiv­en — das erin­nert mich an einen Brief, den ich von einem Wind­müller bekom­men habe, der in der Bun­deswind­lob­by arbeit­et. Er schrieb, ich solle mich doch nicht immer mit den Schrei­hälsen aufhal­ten, son­dern lieber richtige Energiepoli­tik machen. — Wenn wir so mit den Bürg­ern umge­hen, von „laut­starken Bürg­erini­tia­tiv­en“ reden und die Men­schen als Schrei­hälse beze­ich­nen, dann geht die Energiewende völ­lig daneben.

(Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meldet sich zu ein­er Zwis­chen­frage)

Vizepräsi­dentin Clau­dia Roth:

Herr Koep­pen, wollen Sie eine Zwis­chen­frage oder -bemerkung zulassen?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Ja, bitte.

(Dr. Joachim Pfeif­fer (CDU/CSU): Wir haben heute nichts mehr vor!)

Vizepräsi­dentin Clau­dia Roth:

Doch, wir haben schon noch was vor. — Das ist dann die let­zte Zwis­chen­frage oder -bemerkung. Kol­lege Krisch­er.

Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Her­zlichen Dank, Herr Koep­pen, dass Sie die Zwis­chen­frage zulassen. — Ich habe Ihnen eben sehr aufmerk­sam zuge­hört.

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Das haben Sie nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Doch, ich habe sehr aufmerk­sam zuge­hört. — Ich habe jet­zt schon seit vier Jahren diese Große Koali­tion im Blick. Die Union regiert übri­gens schon seit zwölf Jahren. Alles das, was Sie hier an Prob­le­men benen­nen, haben Sie poli­tisch zu ver­ant­worten.

(Beifall bei Abge­ord­neten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Wir haben eben von der Bun­desumwelt­min­is­terin, die das auch bleiben möchte, gehört, dass es eine neue Entsch­ieden­heit geben soll. Das kann man nur so inter­pretieren, dass beim Aus­bau der Winden­ergie und vie­len anderen Din­gen, die Sie jet­zt kri­tisieren, viel mehr passieren soll. Ich bitte Sie, mir zu erk­lären: Ste­hen Sie hin­ter der neuen Entsch­ieden­heit von Frau Hen­dricks, oder erleben wir hier schon wieder, dass die Große Koali­tion, bevor sie über­haupt zus­tande gekom­men ist, schon wieder alles kaputt­tritt, was es möglicher­weise an pos­i­tiv­en Ansätzen in diesem Bere­ich geben kön­nte?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Sie haben mir offen­sichtlich nicht zuge­hört. Ich habe mich auf Ihre bei­den Anträge fokussiert. Darin geht es um den sofor­ti­gen Braunkohleausstieg und um den Zubau von Winden­ergiean­la­gen. So wie Sie es in Ihrem Antrag vorse­hen — mit zusät­zlichen Auss­chrei­bun­gen und so weit­er — ist aus mein­er Sicht ein Erfolg nicht gewährleis­tet. Wir wer­den keinen Erfolg haben, wenn wir ohne die wirk­liche Nutzbarkeit der Energie, die wir dann pro­duzieren, weit­ere Wind­kraftan­la­gen bauen. Darauf habe ich mich fokussiert.

Dabei geht es wed­er um die Ziele, die wir in den Koali­tionsver­trag aufgenom­men haben,

(Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ste­ht aber „Son­der­auss­chrei­bung“ drin!)

noch um die Ziele, die wir in Kyoto oder sonst­wo vere­in­bart haben. Es geht vielmehr darum — Sie haben wirk­lich nicht zuge­hört -, dass ein rein­er Zubau ohne Nutzbarkeit eben nicht zur Energiewende und zum Erfolg der Energiewende beiträgt.

Die Zus­tim­mung für die Wind­kraftan­la­gen mag ja in Berlin-Mitte oder in Pots­dam bei 90 Prozent liegen. Aber ich lade Sie gerne ein, Frau Baer­bock, in die Uck­er­mark, in den Barn­im, auf die Nauen­er Plat­te, nach Ost­prig­nitz-Rup­pin oder ins Pots­damer Umland. Dort wird die Ablehnung bald bei 90 Prozent liegen, wenn wir so weit­er­ma­chen.

Wir müssen die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Anla­gen­zubau muss in erster Lin­ie der bezahlbaren, sicheren und sauberen Energiev­er­sorgung dienen und nicht der Ren­ditev­er­sorgung der Winden­ergiebranche. Blind­er, mas­siv­er Zubau, fehlende Regelun­gen und techno­gene Ver­riegelung — Wind­kraftan­la­gen im Wald sind übri­gens der größte Unsinn — sind Gift für die Akzep­tanz der Energiewende und schaden den erneuer­baren Energien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bild © Jens Koep­pen

2 Kommentare

  1. Maritha sagt:

    Danke , ich hat­te schon den Glauben daran ver­loren dass über­haupt ein Poli­tik­er das Para­doxe der derzeit­i­gen „Stromwende“ anpackt. Weit­er so!

  2. Dr. Wolfgang Epple sagt:

    Die Rede von Jens Koep­pen sollte vor allen Din­gen in sein­er eige­nen Partei und beim zukün­fti­gen Koali­tion­spart­ner SPD wahrgenom­men wer­den. Denn noch wäre es möglich, aus der vernün­fti­gen Mitte der Gesellschaft her­aus den Wahnsinn, den die GRÜNEN Wind­kraft-Fanatik­er und Dog­matik­er vertreten, wenig­stens abzu­mildern. Die SPD wird in Sachen Wind­kraft nur noch als Mitläufer der GRÜNEN wahrgenom­men.
    Lei­der sind solche dif­feren­zierten Zwis­chen­töne Man­gel­ware im poli­tis­chen Tages­geschäft, ins­beson­dere, wenn es um die verko­rk­ste und naturschädi­gende Energiewende geht.

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