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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Videobeitrag: Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages am 15.06.2018, TOP 21a “Gren­zw­erte für den CO2 Ausstoß bei PKW”.

Auch als Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll stelle ich Ihnen meine Rede gern zur Ver­fü­gung:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank, Herr Präsi­dent. — Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Im Verkehrs­bere­ich sind Ressourcenef­fizienz, die Min­derung von Abgasen und CO2-Opti­mierun­gen immer ein The­ma und wer­den sei­ther lei­den­schaftlich disku­tiert, und zu Recht. In diesem Bere­ich gibt es ein großes Einspar­poten­zial. Sei­ther engagieren sich auch Inge­nieure, Tech­niker, Wis­senschaftler, das Handw­erk, die Indus­trie, aber auch die Poli­tik bei diesen The­men. Seit jeher gibt es aber auch einen Über­bi­etungswet­tbe­werb in Bezug auf Regeln, die Fes­tle­gung von Gren­zw­erten und die Steuerungsmech­a­nis­men.

Auch in dieser Debat­te sieht man, wie viele Doku­mente es gibt. Man weiß nicht genau, welche Zahlen für uns aktuell sind und welche Doku­mente gel­ten.

(Stef­fi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Sie regieren doch! Da müssten Sie es doch wis­sen!)

Wir haben zum einen den Antrag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen mit sehr ambi­tion­ierten Zie­len, aber auch mit ein­er deut­lichen Mikros­teuerung, die wirk­lich in die einzel­nen Details geht. Da haben wir den Kom­mis­sionsvorschlag aus Brüs­sel zu den Min­derungsvor­gaben. Dann haben wir den Kli­maschutz­plan unser­er Bun­desregierung, der bere­its die Paris­er Kli­maschutzziele bein­hal­tet. Und dann gibt es zurzeit ein Papi­er, das nicht hier, son­dern in der Öffentlichkeit die Runde macht und in dem das Umwelt­min­is­teri­um die Mikros­teuerung noch ein­mal drastisch ver­schärft und die Ziele gegenüber den ambi­tion­ierten im Kom­mis­sion­sen­twurf ganz schnell ein­fach ver­dop­pelt.

Das ist aus der Sicht der einzel­nen Autoren dur­chaus ver­ständlich. Wenn wir uns Ziele aber set­zen — das wurde heute ja schon mehrfach ange­sprochen -, dann müssen sie auch real­is­tisch, müssen sie erfüll­bar sein. Es macht näm­lich über­haupt gar keinen Sinn, wenn man jedes Mal mit Behar­rlichkeit ver­sucht, sowohl Physik als auch den Stand von Wis­senschaft und Tech­nik sowie die Wirtschaftlichkeit völ­lig auszublenden. Deswe­gen bin ich Wirtschaftsmin­is­ter Alt­maier sehr dankbar, der am Mittwoch im Wirtschaft­sauss­chuss gesagt hat: Wir brauchen dur­chaus ambi­tion­ierte Ziele, aber diese müssen auch real­is­tisch und umset­zbar sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben in der Tat einen sehr ambi­tion­ierten Kli­maschutz­plan 2050 erar­beit­et. Auf dessen Basis soll und darf die Bun­desregierung in Brüs­sel ver­han­deln. Ich sage Ihnen: Ide­ol­o­gis­che Non-Paper aus den Amtsstuben, in denen der Sachver­stand teil­weise fehlt, sind bei den Ver­hand­lun­gen in Brüs­sel völ­lig fehl am Platze.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Wir haben im Verkehrs­bere­ich in den let­zten Jahren mit Blick auf die Reduk­tion­sziele respek­table Verbesserun­gen erre­icht.

(Stephan Kühn (Dres­den) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?)

- Ja, das ist so. — Denn der spez­i­fis­che Enden­ergie­ver­brauch ist im Ver­gle­ich zu 2005 um 10 Prozent zurück­ge­gan­gen; es wurde heute schon darauf hingewiesen. Durch die zunehmende Mobil­ität, Herr Kühn, durch die Ausweitung des Pendlerver­hal­tens usw. ist allerd­ings dieser Emis­sion­srück­gang in realen Zahlen nicht mehr mess­bar. Sie kön­nen es den Bürg­ern aber nicht ver­wehren, zu ihrer Arbeit zu pen­deln, wenn sie dies müssen. Ich sage also: Wir müssen was tun.

(Stef­fi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber was?)

Aber davon, dass man die Maß­nah­men der Auto­mo­bilin­dus­trie zur Erre­ichung ihrer Ziele als Nicht­stun beze­ich­nen müsste, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, kann über­haupt nicht die Rede sein.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Bis zum Jahre 2020 will die deutsche Auto­mo­bilin­dus­trie zum Beispiel alter­na­tive Antriebe mit 40 Mil­liar­den Euro unter­stützen und entsprechend investieren sowie das Model­lange­bot in diesem Bere­ich um weit­ere hun­dert Mod­elle erweit­ern. Ich denke, das kann man mit Respekt ent­ge­gen­nehmen.

Was kann nun die Poli­tik tun? Die Poli­tik muss in der Tat gute Rah­menbe­din­gun­gen set­zen und in die Infra­struk­tur investieren. Da ist einiges passiert. Möglicher­weise sind das erste Schritte: 300 Mil­lio­nen Euro für den Aus­bau der Lade­in­fra­struk­tur, dann die Kauf­prämie für Elek­tro­fahrzeuge, steuer­liche Förderung der Elek­tro­mo­bil­ität, das Car­shar­ingge­setz, Forschungs­förderung und, und, und. Hier braucht es in der Tat weit­ere Anstren­gun­gen. Aber dabei muss es sich um mehr han­deln als nur um Zahlen und nicht erfüll­bare Wun­schzettel; denn das A und O ist die Tech­nolo­gie­of­fen­heit. Die Entwick­lung muss offen gestal­tet wer­den; denn das Ziel ist entschei­dend und nicht der Weg dahin.

Wir müssen weit­er­hin investieren und forschen: bei syn­thetis­chen Kraft­stof­fen, bei den Wasser­stof­fantrieben, bei der Verbesserung der Ver­bren­nungsmo­toren, bei intel­li­gen­ten Leit­sys­te­men, bei Dig­i­tal­isierung, ÖPNV, Schiene und Car­shar­ing. In Ihrem Antrag wird allerd­ings wieder ein­mal ein Welt­bild von Bevor­mundung, Ver­boten und uner­füll­baren Zie­len geze­ich­net. Das ist nicht meine Vorstel­lung von mod­ern­er, tech­nolo­gie­of­fen­er Verkehrspoli­tik.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU sowie des Abg. Wolf­gang Wiehle (AfD) — Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn der SUV und die Pre­mi­umk­lasse für Sie immer noch die Blech­w­er­dung des Bösen ist und Sie das ver­teufeln, wird es diese Fahrzeuge trotz­dem geben. Der Markt ist offen. Selb­st wenn Sie diese Fahrzeuge ver­bi­eten, wird es sie geben. Wie wollen Sie das denn ver­hin­dern?

Glauben Sie denn wirk­lich, dass mit der Ver­teufelung einzel­ner Tech­nolo­gien deren Auss­chluss Wirk­lichkeit wird? Ist es dann nicht bess­er, wenn wir die Emis­sio­nen im Verkehrs­bere­ich mit der Indus­trie, mit den Tech­nikern, mit den Wis­senschaftlern reduzieren, und zwar mit Mark­tan­reizen? Ist es nicht bess­er, Part­ner der Branche zu sein, statt ihr immer wieder feindlich gegenüberzutreten? Ist es nicht bess­er, die Gestal­tung der Pro­duk­t­palette den Her­stellern zu über­lassen, um das Ziel über Kun­den­wün­sche und Anreize für alter­na­tive Antriebe zu erre­ichen?

Mein Faz­it: Solange wir ambi­tion­ierte, aber real­is­tis­che Ziele erre­ichen wer­den, sollte das unser Weg sein. Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bild © Jens Koep­pen

 

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