Die Bundesregierung wird in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen für den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Schulen aus dem dafür vorgesehenen Digitalfonds bereitstellen. Um mit diesem Vorhaben bereits jetzt beginnen zu können, hat das Bundeskabinett am 1. August 2018 die Einrichtung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ auf den Weg gebracht. Das Bundesministerium der Finanzen stellt dafür bereits im Jahr 2018 2,4 Mrd. Euro aus Steuermehreinnahmen als Anschubfinanzierung zur Verfügung.
Der Koalitionsvertrag sieht für die Förderung des Breitbandausbaus einen Betrag von 10 bis 12 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode vor. Für den Digitalpakt Schule sind es 5 Mrd. Euro, davon 3,5 Mrd. Euro bis 2021. Zur Finanzierung stehen die Einnahmen aus der Bereitstellung von Mobilfunklizenzen zur Verfügung. Um Förderlücken zu vermeiden und nicht auf die Versteigerung warten zu müssen, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits im Mai 2018 vorgeschlagen, aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen dieses Jahres 2,4 Mrd. Euro für den Digitalfonds zu verwenden.
Diesem Vorschlag ist der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss des Bundeshaushalts 2018 vor wenigen Wochen gefolgt.
Damit die ersten Investitionen für die Digitalisierung der Schulen fließen können, müssen Bundestag und Bundesländer noch der dafür notwendigen Grundgesetzänderung zustimmen. Das entsprechende Gesetzespaket hat das Bundeskabinett bereits am 2. Mai 2018 passiert und soll außerdem die geplanten finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen und Länder beim Sozialen Wohnungsbau und bei ÖPNV-Vorhaben verfassungsrechtlich absichern.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik reale Herausforderungen durch konkrete Maßnahmen beantwortet. Ein modernes Bildungsumfeld und leistungsfähige digitale Netze sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seinen Wohlstand erhalten, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ausbauen und vor allem breite gesellschaftliche Teilhabe am digitalen Wandel sichern kann. Mit den vorgesehenen Milliardeninvestitionen leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag dafür, diese zentrale Herausforderung zu bewältigen.
Bild © Jens Koeppen
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