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Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ beschlossen

Die Bun­desregierung wird in den näch­sten Jahren Mil­liar­den­in­vesti­tio­nen für den Bre­it­ban­daus­bau und die Dig­i­tal­isierung von Schulen aus dem dafür vorge­se­henen Dig­i­tal­fonds bere­it­stellen.

Um mit diesem Vorhaben bere­its jet­zt begin­nen zu kön­nen, hat das Bun­desk­abi­nett am 1. August 2018 die Ein­rich­tung eines Son­derver­mö­gens „Dig­i­tale Infra­struk­tur“ auf den Weg gebracht. Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen stellt dafür bere­its im Jahr 2018 2,4 Mrd. Euro aus Steuer­mehrein­nah­men als Anschub­fi­nanzierung zur Ver­fü­gung.

Der Koali­tionsver­trag sieht für die Förderung des Bre­it­ban­daus­baus einen Betrag von 10 bis 12 Mrd. Euro in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode vor. Für den Dig­i­tal­pakt Schule sind es 5 Mrd. Euro, davon 3,5 Mrd. Euro bis 2021. Zur Finanzierung ste­hen die Ein­nah­men aus der Bere­it­stel­lung von Mobil­fun­kl­izen­zen zur Ver­fü­gung. Um Förder­lück­en zu ver­mei­den und nicht auf die Ver­steigerung warten zu müssen, hat Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz bere­its im Mai 2018 vorgeschla­gen, aus den zu erwartenden Steuer­mehrein­nah­men dieses Jahres 2,4 Mrd. Euro für den Dig­i­tal­fonds zu ver­wen­den. Diesem Vorschlag ist der Deutsche Bun­destag mit dem Beschluss des Bun­de­shaushalts 2018 vor weni­gen Wochen gefol­gt.

Damit die ersten Investi­tio­nen für die Dig­i­tal­isierung der Schulen fließen kön­nen, müssen Bun­destag und Bun­deslän­der noch der dafür notwendi­gen Grundge­set­zän­derung zus­tim­men. Das entsprechende Geset­zes­paket hat das Bun­desk­abi­nett bere­its am 2. Mai 2018 passiert und soll außer­dem die geplanten finanziellen Hil­fen des Bun­des für die Kom­munen und Län­der beim Sozialen Woh­nungs­bau und bei ÖPNV-Vorhaben ver­fas­sungsrechtlich absich­ern.

Die Bürg­erin­nen und Bürg­er erwarten zu Recht, dass die Poli­tik reale Her­aus­forderun­gen durch konkrete Maß­nah­men beant­wortet. Ein mod­ernes Bil­dung­sum­feld und leis­tungs­fähige dig­i­tale Net­ze sind zen­trale Voraus­set­zun­gen dafür, dass Deutsch­land seinen Wohl­stand erhal­ten, seine wirtschaftliche Wet­tbe­werb­s­fähigkeit aus­bauen und vor allem bre­ite gesellschaftliche Teil­habe am dig­i­tal­en Wan­del sich­ern kann. Mit den vorge­se­henen Mil­liar­den­in­vesti­tio­nen leis­tet die Bun­desregierung einen wichti­gen Beitrag dafür, diese zen­trale Her­aus­forderung zu bewälti­gen.

Bild © Jens Koep­pen

 

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