Unterstützung für Bundesratsinitiative zur Beendigung der Windenergie-Privilegierung

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Unterstützung für Bundesratsinitiative zur Beendigung der Windenergie-Privilegierung

Urheberrecht: André Forner Nutzungsrecht: Agentur für Erneuerbare Energien Nutzung von Dritten gemäß CC-by-nc-nd (unter Quellenangabe "Foto: Agentur für Erneuerbare Energien")

Lesen Sie hier meine offizielle Pressemit­teilung zur Ankündi­gung des bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten, die Priv­i­legierung von Winden­ergiean­la­gen aus dem Bauge­set­zbuch zu stre­ichen.

Jens Koep­pen: „Ich begrüße das Umdenken des Min­is­ter­präsi­den­ten. Für die Bun­desratsini­tia­tive hat er unsere Unter­stützung! Das ist die erste ern­sthafte akzep­tanzverbessernde Ini­tia­tive der Lan­desregierung, die ich ver­nom­men habe. Es ist wichtig, dass die Men­schen vor Ort beim Zubau von Winden­ergie-Anla­gen mitbes­tim­men kön­nen und auch die Vere­in­barung vernün­ftiger Abstand­sregelun­gen endlich in Bran­den­burg möglich wird.“

Koep­pen weit­er: „In der SPD-Bun­destags­frak­tion sind unsere Forderun­gen — im Bauge­set­zbuch Änderun­gen vorzunehmen, um den Aus­gle­ich mit den Bürg­er zu find­en — in den let­zten Monat­en brüsk zurück­gewiesen wor­den. Es ist gut, wenn jet­zt ein Umdenken ein­set­zt. Das ist auch drin­gend notwendig, um die Akzep­tanz für die Energiewende nicht weit­er zu ver­spie­len.“

Koep­pen fordert: „Damit die Bürg­er das Umdenken des Min­is­ter­präsi­den­ten ernst nehmen und es nicht nur als Wahlkampfini­tia­tive ein­er geschwächt­en SPD in Bran­den­burg abtun, brauchen wir zwis­chen­zeitlich in Bran­den­burg ein Aus­bau-Mora­to­ri­um. Wer erkan­nt hat, dass man mit dem Zubau der Anla­gen anders umge­hen muss, darf während der oft­mals lan­gen poli­tis­chen Ver­fahren nicht alles ein­fach weit­er laufen lassen. Auch bei der let­zten Auss­chrei­bung von Winden­ergiean­la­gen gin­gen die meis­ten Zuschläge an Bieter in Bran­den­burg (23 Zuschläge, 136 Megawatt). Für die Bürg­er ist es unver­ständlich, dass trotz des nun beste­hen­den bre­it­en poli­tis­chen Kon­sens in Bran­den­burg gegen­wär­tig vor Ort keine Mit­sprache möglich ist.“

 

Bild © Jens Koep­pen

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