Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, unterstützt die Initiative vom brandenburgischen Ministerpräsidenten, die Privilegierung von Windenergieanlagen aus dem Baugesetzbuch zu streichen. Gleichzeitig fordert der Abgeordnete ein Moratorium für den Zubau neuer Windenergie-Anlagen bis zum Erfolg der Bundesratsinitiative.
Jens Koeppen: „Ich begrüße das Umdenken des Ministerpräsidenten. Für die Bundesratsinitiative hat er unsere Unterstützung! Das ist die erste ernsthafte akzeptanzverbessernde Initiative der Landesregierung, die ich vernommen habe. Es ist wichtig, dass die Menschen vor Ort beim Zubau von Windenergie-Anlagen mitbestimmen können und auch die Vereinbarung vernünftiger Abstandsregelungen endlich in Brandenburg möglich wird.“
Koeppen weiter: „In der SPD-Bundestagsfraktion sind unsere Forderungen — im Baugesetzbuch Änderungen vorzunehmen, um den Ausgleich mit den Bürger zu finden — in den letzten Monaten brüsk zurückgewiesen worden. Es ist gut, wenn jetzt ein Umdenken einsetzt. Das ist auch dringend notwendig, um die Akzeptanz für die Energiewende nicht weiter zu verspie-len.“
Koeppen fordert: „Damit die Bürger das Umdenken des Ministerpräsidenten ernst nehmen und es nicht nur als Wahlkampfinitiative einer geschwächten SPD in Brandenburg abtun, brau-chen wir zwischenzeitlich in Brandenburg ein Ausbau-Moratorium. Wer erkannt hat, dass man mit dem Zubau der Anlagen anders umgehen muss, darf während der oftmals langen politischen Verfahren nicht alles einfach weiter laufen lassen. Auch bei der letzten Ausschreibung von Windenergie-anlagen gingen die meisten Zuschläge an Bieter in Brandenburg (23 Zuschläge, 136 Megawatt). Für die Bürger ist es unverständlich, dass trotz des nun bestehenden breiten politischen Konsens in Brandenburg gegenwärtig vor Ort keine Mitsprache möglich ist.“
Bild © Jens Koeppen
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