Warum ich heute dem Rettungspaket für Griechenland nicht zustimmen konnte

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Warum ich heute dem Rettungspaket für Griechenland nicht zustimmen konnte

Eine Vorbe­merkung dazu. Der Antrag aus dem Finanzmin­is­teri­um zu den Sta­bil­ität­shil­fen bein­hal­tet klar die Hand­schrift unseres Finanzmin­is­ters Dr. Wolf­gang Schäu­ble und wäre bei allen Abwä­gun­gen zus­tim­mungs­fähig. Ich habe großen Respekt vor der Behar­rlichkeit des Finanzmin­is­ters bei den Ver­hand­lun­gen. Er besitzt in dieser Frage nach wie vor mein Ver­trauen.

Ich kann aber deshalb nicht zus­tim­men, weil ich dieses Ver­trauen in die griechis­chen Ver­hand­lungspart­ner durch­weg ver­loren habe. Wer, wie die griechis­che Regierung, nicht vom Sinn sein­er Entschei­dun­gen und Zusagen überzeugt ist, wird sich abse­hbar nicht an Vere­in­barun­gen hal­ten. Daran hat sich auch nach der let­zten Abstim­mung nichts geän­dert. Wed­er die griechis­che Regierung noch die Bevölkerung haben in den let­zten Wochen den Ein­druck ver­mit­telt, dass sie ver­standen haben, dass die Krise nicht von Europa oder Deutsch­land aus­ge­ht, son­dern dass die Ursachen klar in Griechen­land zu sehen sind. Ich sehe keine Umset­zungs­bere­itschaft, noch nicht ein­mal einen spür­baren Willen dazu. In den zurück­liegen­den Wahlen und im Ref­er­en­dum hat Griechen­land klar Nein zu notwendi­gen Refor­men gesagt. Da es sehr wahrschein­lich bald zu Neuwahlen in Griechen­land kom­men wird, ste­hen wir in Kürze wieder vor dem gle­ichen Prob­lem mit anderen oder den gle­ichen Ver­hand­lungspart­nern, die im Vor­feld bere­its sagen, dass sie nicht bere­it sind Kon­di­tio­nen zu akzep­tieren. Dazu kom­men noch die unsäglichen Belei­di­gun­gen und Verunglimp­fun­gen deutsch­er und europäis­ch­er Poli­tik­er. Daher ist der Grund mein­er Ablehnung nicht in Berlin zu suchen, son­dern ganz klar in Athen.

Darüber hin­aus gibt es noch drei Dinge, die eine Zus­tim­mung für mich unmöglich gemacht haben.

  1. Der Rück­griff auf den ESM (Europäis­ch­er Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus) ist ver­traglich nur möglich, wenn die Sys­tem­rel­e­vanz der gesamten Euro­zone nachgewiesen ist. Ich sehe nicht, dass durch Griechen­land die Sta­bil­ität der gesamten Euro­zone gefährdet ist.
  1. Ich kann die Schulden­tragfähigkeit Griechen­lands nicht erken­nen. Mit dem neuen Paket haben wir nur Zeit gewon­nen. Mit den neuen Kred­iten soll Athen alte Schulden begle­ichen, diese wiederum wer­den so gestreckt, dass sie eventuell unsere Enkel bezahlen wer­den. Das finde ich inakzept­abel gegenüber den fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen.
  1. Der IWF (Inter­na­tionaler Währungs­fonds) will sich nur noch bei einem Schulden­schnitt beteili­gen. Für Deutsch­land war aber klar, dass der IWF mit im Boot ist und es keinen weit­eren Schulden­schnitt gibt.

Zu allen Punk­ten gibt es im neuen MoU (Mem­o­ran­dum of Under­standig) keine ein­deuti­gen Aus­sagen.

Bild © Jens Koep­pen

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