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Was ändert sich zum 1. Juli 2019

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
1. Juli 2019
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
1. Juli 2019

Was ändert sich zum 1. Juli 2019

Sowohl Eltern als auch Rent­ner starten in den neuen Monat mit mehr Geld. Der Grund: Renten und Kindergeld steigen. Ärg­er­lich ist für Ver­brauch­er hinge­gen, dass die Post zum 1. Juli ihr Por­to erhöht.

Renten­er­höhung
Die rund 21 Mil­lio­nen Rent­ner in Deutsch­land bekom­men kün­ftig mehr Geld. Zum 1. Juli leg­en ihre Bezüge in West­deutsch­land um 3,18 Prozent zu, im Osten sog­ar um 3,91 Prozent. Die monatliche Rente eines west­deutschen Rent­ners von 1000 Euro erhöht sich dadurch um 31,80 Euro, eine gle­ich hohe Rente in den ost­deutschen Bun­deslän­dern um 39,10 Euro.

Kindergelder­höhung
Das Kindergeld in Deutsch­land steigt: Ab dem 1. Juli erhal­ten Eltern für jedes Kind 10 Euro mehr im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es kün­ftig monatlich 204 Euro statt bish­er 194 Euro. Für das dritte Kind liegt der Satz nach der Kindergelder­höhung bei 210 Euro im Monat, bis­lang sind es 200 Euro. Für das Vierte und alle weit­eren Kinder über­weist die Fam­i­lienkasse ab Juli 235 Euro. Bis Ende Juni 2019 erhal­ten Eltern nur 225 Euro.

Kinderzuschlag für Fam­i­lien mit kleinem Einkom­men steigt Die erste Stufe der Reform des Kinderzuschlags tritt in Kraft. Die Geldleis­tung wird auf max­i­mal 185 Euro pro Kind erhöht und der Per­so­n­enkreis der Berechtigten erweit­ert. Die zweite Stufe der Reform fol­gt zum 1. Jan­u­ar 2020. Zudem wird der Aufwand für den Antrag deut­lich reduziert.

Deutsche Post erhöht Brief­por­to auf 80 Cent
Das Ver­schick­en von Briefen und Postkarten in Deutsch­land wird zum 1. Juli teur­er. Die Bun­desnet­za­gen­tur hat Mitte Juni nach langem Hin und Her grünes Licht für die Por­to­er­höhun­gen gegeben. Wer noch Brief­marken mit dem alten Por­to zu Hause hat, kann soge­nan­nte Ergänzungs­marken kaufen.

Im Detail steigen die Preise für Sendun­gen im Inland wie fol­gt:

• Postkarte: 60 Cent statt bish­er 45 Cent
• Stan­dard­brief (bis 20 Gramm): 80 Cent statt bish­er 70 Cent
• Kom­pak­t­brief (bis 50 Gramm): 95 Cent statt bish­er 85 Cent
• Großbrief (bis 500 Gramm): 1,55 Euro statt bish­er 1,45 Euro
• Max­ib­rief (bis 1000 Gramm): 2,70 Euro statt bish­er 2,60 Euro
• Max­ib­rief (bis 2000 Gramm): 4,90 Euro statt bish­er 4,80 Euro

Die Por­to­er­höhun­gen sind allerd­ings noch nicht final abge­seg­net. Der Grund: Ein Inter­essen­ver­band der Paket­di­en­ste hat eine Anhörung bei der Bun­desnet­za­gen­tur beantragt. Er ist der Auf­fas­sung, dass die Post einen rechtswidrig über­höht­en Gewinnzuschlag erhält. Erst wenn der Ver­band ange­hört und seine Argu­mente berück­sichtigt wor­den sind, kön­nen die Por­to­er­höhun­gen endgültig erfol­gen. Trotz­dem gel­ten die neuen Preise erst ein­mal, läng­stens aber bis Ende 2021.

Neue Frist für Steuer­erk­lärun­gen ist der 31. Juli
Bis­lang mussten Ver­brauch­er selb­st ver­fasste Steuer­erk­lärun­gen bis zum 31. Mai abgeben. Seit 2019 haben sie zwei Monate länger Zeit. Das heißt, For­mu­la­re und Unter­la­gen für das zurück­liegende Jahr müssen erst bis zum 31. Juli vor­liegen.

Doch Vor­sicht: Denn mit der Fristver­längerung kommt auch eine stren­gere Hand­habe bei Ver­spä­tun­gen. Gegen diejeni­gen, die ihre Steuer­erk­lärung nicht oder nicht frist­gemäß abgeben, kann das Finan­zamt einen Strafzuschlag ver­hän­gen. Für jeden „über­zo­ge­nen“ Monat müssen Steuerzahler min­destens 25 Euro zahlen. Nur Steuerzahler, die sich bei einem Steuer­ber­ater oder einem Lohn­s­teuer­hil­fevere­in Unter­stützung holen, kön­nen sich noch etwas Zeit lassen – und zwar bis Ende Feb­ru­ar 2020. Bis­lang galt der 31. Dezem­ber als Stich­tag.

Beitragsent­las­tung für Ger­ingver­di­ener
Ger­ingver­di­ener wer­den ab 1. Juli 2019 noch stärk­er bei den Sozial­ab­gaben ent­lastet. Kün­ftig zahlen sie bei einem Ent­gelt von 450 Euro bis 1.300 Euro gerin­gere Sozial­beiträge. Gle­ichzeit­ig wird geregelt, dass die gerin­geren Renten­beiträge nicht zu niedrigeren Rente­nansprüchen führen. Diese und weit­ere Verbesserun­gen wur­den mit dem Renten­paket 2019 beschlossen.

Ältere Energieausweise von Nicht­wohnge­bäu­den ver­lieren ihre Gültigkeit
Zum 1. Juli 2019 laufen die ersten Energieausweise für Nicht­wohnge­bäude aus. Dabei han­delt es sich um Ausweise, die seit Anfang Juli 2009 für eine Gültigkeits­dauer von zehn Jahren aus­gestellt wor­den sind. Eigen­tümern, die in naher Zukun­ft ihr Gebäude verkaufen, ver­mi­eten oder ver­pacht­en wollen, wird daher emp­fohlen, sich mit Hil­fe eines qual­i­fizierten Energieber­aters einen neuen, wieder zehn Jahre gülti­gen Energieausweis in Form eines “Bedarf­sausweis­es” erstellen zu lassen. Für Wohn­häuser, die vor 1965 gebaut wor­den sind, sowie für Wohn­häuser mit einem Bau­jahr ab 1966 und jünger liefen die ersten
Energieausweise bere­its im Juli 2018 beziehungsweise zu Jahres­be­ginn 2019 ab.

Monatlich unpfänd­bar­er Grund­be­trag steigt
Schuld­ner kön­nen ab 1. Juli mehr Geld aus ihrem regelmäßi­gen Einkom­men behal­ten. Der monatlich unpfänd­bare Grund­be­trag steigt auf 1.178,59 Euro für Einzelper­so­n­en ohne weit­ere Unter­haltsverpflich­tung. Dieser Betrag erhöht sich, wenn Unter­halt­spflicht­en zu erfüllen sind. Für die erste Per­son um monatlich 443,57 Euro und um je 247,12 Euro monatlich für jeden weit­eren Unter­halts­berechtigten.

Bild © Jens Koep­pen

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