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Weiterer Bürokratieabbau in der Verwaltung

Die Bun­desregierung stre­icht weit­ere bürokratis­che Hemm­nisse in der Ver­wal­tung. Anstelle von schriftlich­er
Erk­lärun­gen oder Unter­schriften sollen kün­ftig möglichst ein­fache elek­tro­n­is­che Ver­fahren einge­set­zt wer­den kön­nen. Wer ken­nt es nicht? Im Amt oder in der Ver­wal­tungs­be­hörde gibt es für fast alles ein For­mu­lar. Den richti­gen Hak­en hier, das richtige Kreuz dort set­zen — und am Ende die Unter­schrift nicht vergessen. Oft sin­nvoll, aber nicht immer. Darum hat die Bun­desregierung einen neuen Geset­zen­twurf zum Bürokratieab­bau beschlossen.

Dem­nach sollen möglichst ein­fache elek­tro­n­is­che Ver­fahren die bish­eri­gen schriftliche Erk­lärun­gen oder Unter­schriften erset­zen kön­nen. Das gilt für ins­ge­samt 464 ver­wal­tungsrechtlichen Rechtsvorschriften des Bun­des. So sollen Bürg­erin­nen und Bürg­er und Unternehmen auf elek­tro­n­is­chem Weg ein­fach­er mit der Ver­wal­tung kom­mu­nizieren kön­nen.

Die Ver­wal­tung öffnet sich damit weit­er den berechtigten Inter­essen von Bürg­erin­nen und Bürg­er und Unternehmen. Durch das Gesetz wer­den ein­fache elek­tro­n­is­che Ver­wal­tungs­di­en­ste weit­er aus­ge­baut und es trägt zum Abbau unnötiger Bürokratie bei. Kün­ftig sollen so beispiel­sweise die Zulas­sung zur Handw­erksmeis­ter­prü­fung elek­tro­n­isch beantragt oder eine Beschw­erde gegen Lärm­schutzwälle elek­tro­n­isch ein­gere­icht wer­den kön­nen. Auch inner­halb der Ver­wal­tung wer­den elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion­swege und Ver­fahrens­abläufe ermöglicht. Gle­ichzeit­ig soll sichergestellt wer­den, dass ver­mei­d­bare For­mer­fordernisse zukün­ftig gar nicht erst in neue Geset­zen­twürfe aufgenom­men wer­den.

Hin­ter­grund:

Die Bun­desregierung hat­te bere­its in der Dig­i­tal­en Agen­da 2014–2017 und dem Regierung­spro­gramm Dig­i­tale Ver­wal­tung 2020 entsch­ieden, die im Ver­wal­tungsrecht des Bun­des enthal­te­nen For­mer­fordernisse auf den Prüf­s­tand zu stellen. Hierzu hat­te das Bun­desk­abi­nett auch bere­its am 6. Juli den “Bericht der Bun­desregierung zur Verzicht­barkeit der Anord­nun­gen der Schrift­form und des per­sön­lichen Erscheinens im Ver­wal­tungsrecht des Bun­des” ver­ab­schiedet, in dem die Ergeb­nisse dieser Über­prü­fung zusam­menge­fasst wur­den.

Bild © Jens Koep­pen

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