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Windenergie-Moratorium zur Akzeptanzsicherung!

Lesen Sie hier die offizielle Presseerk­lärung mit der Forderung nach einem Winden­ergie-Mora­to­ri­um, die ich gemein­sam mit meinen Bun­destagskol­le­gen Sebas­t­ian Steineke und Uwe Feil­er her­aus­gegeben habe.

Der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete für Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koep­pen, der Bun­destagsab­ge­ord­nete für den Nord­west­en Bran­den­burgs, Sebas­t­ian Steineke und Uwe Feil­er, Bun­destagsab­ge­ord­neter für Ober­hav­el und das Osthavel­land, fordern von der Bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung, endlich ein Mora­to­ri­um für den Winden­ergieaus­bau zu ver­hän­gen und einen Bürg­er­dia­log zu organ­isieren.

Jens Koep­pen: „Bere­its vor einem Jahr habe ich in einem Schreiben dem Min­is­ter­präsi­den­ten dargelegt, dass der Winden­ergieaus­bau, wie er gegen­wär­tig in Bran­den­burg organ­isiert ist, uns zuse­hends die Akzep­tanz für die Energiewende nimmt. Wed­er habe ich bish­er ern­sthafte akzep­tanzverbessernde Ini­tia­tiv­en der Lan­desregierung ver­nom­men, noch über­haupt eine Antwort auf mein Schreiben erhal­ten. Auch im Bun­desrat ist die Lan­desregierung beim The­ma „Zukun­ft der Winden­ergie“ stumm.“

Koep­pen, der auch Berichter­stat­ter sein­er Frak­tion im Deutschen Bun­destag für das EEG ist, erk­lärt weit­er: „Die SPD-Seite fordert eine Beschle­u­ni­gung des Winden­ergieaus­baus, ohne über Maß­nah­men für eine Verbesserung der Akzep­tanz oder die Auf­nah­me­fähigkeit der Net­ze über­haupt sprechen zu wollen. So kann die Energiepoli­tik aber nicht fort­ge­führt wer­den. Wir müssen den Aus­bau der Erneuer­baren endlich mit den Men­schen vor Ort gemein­sam ange­hen und nicht immer stärk­er den Zusam­men­halt der Dor­fge­mein­schaften spren­gen und so die Zus­tim­mung zur Energiewende und zum Kli­maschutz gän­zlich gefährden.“

Sebas­t­ian Steineke fügt hinzu: „Auch mein Wahlkreis ist ein Beispiel wie man die Energiewende zukün­ftig nicht mehr machen darf. Der sehr schnelle Zubau von riesi­gen Winden­ergiean­la­gen wurde zu oft gegen den Willen der Dor­fge­mein­schaften durchge­drückt und die Anla­gen zu dicht an die Sied­lungs­be­bau­ung herangestellt. Der Region­alplan wurde gekippt, weil man dort ver­meintlich zu viel Rück­sicht auf die Belange der Anwohn­er genom­men hat. Das ist ein Hohn! Es muss möglich sein, dass es Region­alpläne gibt, die regionalen Beson­der­heit­en berück­sichti­gen und auch die Akzep­tanz der Men­schen im Blick haben. Wenn das gel­tende Recht hier nicht aus­re­ichend ist, erwarte ich von der Lan­desregierung endlich entsprechende Ini­tia­tiv­en.“

Die drei Abge­ord­neten fordern, dass die Lan­desregierung endlich in den Dia­log mit den Men­schen vor Ort über zukün­ftige Akzep­tanzkri­te­rien tritt.

Jens Koep­pen: “Die Lan­desregierung hat leichtsin­nig das Bun­des­ge­setz ungenutzt gelassen, das vernün­ftige Abstand­sregelun­gen zur Wohn­be­bau­ung ermöglicht hat. Mit dem Fort­gang des Winden­ergieaus­baus und der zunehmenden Höhe der Anla­gen zeigt sich, was das für ein fataler Fehler war. Es wäre an der Zeit, dass die Lan­desregierung an die Bun­de­sebene endlich ein Sig­nal gibt, dass man jet­zt Abstand­sregelun­gen schaf­fen will und ein neues Gesetz braucht. Zudem erwarte ich, dass erwart­bare Ini­tia­tiv­en ander­er Bun­deslän­der im Bun­desrat für bessere Abstand­sregelun­gen entschlossen unter­stützt wer­den.“

Uwe Feil­er fährt fort: „Man muss über­legen, ob die Priv­i­legierung der Erneuer­baren Energien noch zeit­gemäß ist.“ Er erk­lärt abschließend: „Wir brauchen einen Bürg­er­dia­log, son­st geht uns die Akzep­tanz für die Energiewende immer weit­er ver­loren. Der Ball des Han­delns liegt bei der Lan­desregierung. Die Ergeb­nisse des Dialogs kön­nen für Ini­tia­tiv­en des Lan­des auf Bun­de­sebene genutzt wer­den, wenn verbesserte Regelun­gen nicht durch Lan­desrecht geschaf­fen wer­den kön­nen.“

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Auch die Märkische Oderzeitung berichtete über die Forderung der Abge­ord­neten nach einem Mora­to­ri­um mit dem Artikel “Bis zu 300 Meter hohe Win­dräder” am 29.07.2018 auf ihrer Inter­net­seite. Den voll­ständi­gen Artikel kön­nen Sie unter dem fol­gen­den Link nach­le­sen https://www.moz.de/landkreise/maerkisch-oderland/bad-freienwalde/artikel1/dg/0/1/1671786/.

Einen Auszug aus dem Artikel stelle ich Ihnen gern nach­fol­gend zur Ver­fü­gung: “(…) Der Wider­stand wächst bei den Bürg­ern der anliegen­den Gemein­den. Sie fühlen sich von Wind­mühlen belästigt, die immer höher wer­den und deren Nacht­be­feuerung immer zudringlich­er blinkt.

Jens Koep­pen, CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neter für die Uck­er­mark und den Barn­im, forderte jet­zt von der Lan­desregierung, endlich ein Mora­to­ri­um für den Winden­ergieaus­bau zu ver­hän­gen und einen Bürg­er­dia­log zu organ­isieren. „Bere­its vor einem Jahr habe ich in einem Schreiben dem Min­is­ter­präsi­den­ten dargelegt, dass der Winden­ergieaus­bau, wie er gegen­wär­tig in Bran­den­burg organ­isiert ist, uns zuse­hends die Akzep­tanz für die Energiewende nimmt“, erk­lärte Koep­pen.

Quelle: www.moz.de, 29.07.2018

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Bild © Jens Koep­pen

 

 

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