Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler, Bundestagsabgeordneter für Oberhavel und das Osthavelland, fordern heute von der Brandenburgischen Landesregierung, endlich ein Moratorium für den Windenergieausbau zu verhängen und einen Bürgerdialog zu organisieren.
Jens Koeppen: „Bereits vor einem Jahr habe ich in einem Schreiben dem Ministerpräsidenten dargelegt, dass der Windenergieausbau, wie er gegenwärtig in Brandenburg organisiert ist, uns zusehends die Akzeptanz für die Energiewende nimmt. Weder habe ich bisher ernsthafte akzeptanzverbessernde Initiativen der Landesregierung vernommen, noch überhaupt eine Antwort auf mein Schreiben erhalten. Auch im Bundesrat ist die Landesregierung beim Thema „Zukunft der Windenergie“ stumm.“
Koeppen, der auch Berichterstatter seiner Fraktion im Deutschen Bundestag für das EEG ist, erklärt weiter: „Die SPD-Seite fordert eine Beschleunigung des Windenergieausbaus, ohne über Maßnahmen für eine Verbesserung der Akzeptanz oder die Aufnahmefähigkeit der Netze überhaupt sprechen zu wollen. So kann die Energiepolitik aber nicht fortgeführt werden. Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren endlich mit den Menschen vor Ort gemeinsam angehen und nicht immer stärker den Zusammenhalt der Dorfgemeinschaften sprengen und so die Zustimmung zur Energiewende und zum Klimaschutz gänzlich gefährden.“
Sebastian Steineke fügt hinzu: „Auch mein Wahlkreis ist ein Beispiel wie man die Energiewende zukünftig nicht mehr machen darf. Der sehr schnelle Zubau von riesigen Windenergieanlagen wurde zu oft gegen den Willen der Dorfgemeinschaften durchgedrückt und die Anlagen zu dicht an die Siedlungsbebauung herangestellt. Der Regionalplan wurde gekippt, weil man dort vermeintlich zu viel Rücksicht auf die Belange der Anwohner genommen hat. Das ist ein Hohn! Es muss möglich sein, dass es Regionalpläne gibt, die regionalen Besonderheiten berücksichtigen und auch die Akzeptanz der Menschen im Blick haben. Wenn das geltende Recht hier nicht ausreichend ist, erwarte ich von der Landesregierung endlich entsprechende Initiativen.“
Die drei Abgeordneten fordern, dass die Landesregierung endlich in den Dialog mit den Menschen vor Ort über zukünftige Akzeptanzkriterien tritt.
Jens Koeppen: “Die Landesregierung hat leichtsinnig das Bundesgesetz ungenutzt gelassen, das vernünftige Abstandsregelungen zur Wohnbebauung ermöglicht hat. Mit dem Fortgang des Windenergieausbaus und der zunehmenden Höhe der Anlagen zeigt sich, was das für ein fataler Fehler war. Es wäre an der Zeit, dass die Landesregierung an die Bundesebene endlich ein Signal gibt, dass man jetzt Abstandsregelungen schaffen will und ein neues Gesetz braucht. Zudem erwarte ich, dass erwartbare Initiativen anderer Bundesländer im Bundesrat für bessere Abstandsregelungen entschlossen unterstützt werden.“
Uwe Feiler fährt fort: „Man muss überlegen, ob die Privilegierung der Erneuerbaren Energien noch zeitgemäß ist.“ Er erklärt abschließend: „Wir brauchen einen Bürgerdialog, sonst geht uns die Akzeptanz für die Energiewende immer weiter verloren. Der Ball des Handelns liegt bei der Landesregierung. Die Ergebnisse des Dialogs können für Initiativen des Landes auf Bundesebene genutzt werden, wenn verbesserte Regelungen nicht durch Landesrecht geschaffen werden können.“
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Auch die Märkische Oderzeitung berichtete über das von den Abgeordneten geforderte Moratorium am 29.07.2018 auf ihrer Internetseite mit dem Artikel “Bis zu 300 Meter hohe Windräder”. Den vollständigen Artikel können Sie unter dem folgenden Link nachlesen https://www.moz.de/landkreise/maerkisch-oderland/bad-freienwalde/artikel1/dg/0/1/1671786/
Einen Auszug aus dem Artikel stelle ich Ihnen nachfolgend gern zur Verfügung.
Aus dem Artikel: “(…) Der Widerstand wächst bei den Bürgern der anliegenden Gemeinden. Sie fühlen sich von Windmühlen belästigt, die immer höher werden und deren Nachtbefeuerung immer zudringlicher blinkt.
Jens Koeppen, CDU-Bundestagsabgeordneter für die Uckermark und den Barnim, forderte jetzt von der Landesregierung, endlich ein Moratorium für den Windenergieausbau zu verhängen und einen Bürgerdialog zu organisieren. „Bereits vor einem Jahr habe ich in einem Schreiben dem Ministerpräsidenten dargelegt, dass der Windenergieausbau, wie er gegenwärtig in Brandenburg organisiert ist, uns zusehends die Akzeptanz für die Energiewende nimmt“, erklärte Koeppen.”
Quelle: www.moz.de, 29.07.2018
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Bild © Jens Koeppen
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