Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Die wirtschaftlichen Aus­sicht­en für Deutsch­land trüben sich im Jahr 2024 weit­er stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,3 Prozent, darunter das pro­duzierende Gewerbe um 1,5 Prozent. Allein in der energiein­ten­siv­en Indus­trie ging die Pro­duk­tion im Dezem­ber 2023 im Ver­gle­ich zum Vor­monat um weit­ere 5,8 Prozent zurück. Der Kap­i­ta­l­abfluss aus Deutsch­land ist seit dem Jahr 2022 so groß wie nie zuvor und hält im Jahr 2024 weit­er an. Zahlre­iche Unternehmen ver­lagern Teile oder gar die gesamte Pro­duk­tion auf­grund der ungün­sti­gen Wirtschafts­be­din­gun­gen in das europäis­che oder außereu­ropäis­che Aus­land. Unserem Land dro­hen Wohl­standsver­luste in einem bish­er nicht gekan­nten Ausmaß.

Der Frak­tionsvor­sitzende Friedrich Merz MdB und der Erste Stel­lvertre­tende Vor­sitzende Alexan­der Dobrindt MdB haben den Bun­deskan­zler in einem Brief aufge­fordert, neben mit­tel- und langfristi­gen Maß­nah­men zur Stärkung der struk­turellen Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der deutschen Wirtschaft jet­zt ein Paket aus Sofort­maß­nah­men auf den Weg zu brin­gen, um den Stan­dort Deutsch­land zu sich­ern und zu stärken.

Unser Sofort­pro­gramm umfasst fol­gende Maßnahmen:

1. die Begren­zung der Sozial­ab­gaben bei 40 Prozent des Brut­toar­beit­slohns wieder einzuführen;
2. Über­stun­den für Vol­lzeitbeschäftigte steuer­lich zu begünstigen;
3. die ersten 2.000 Euro Arbeit­seinkom­men im Monat für Rent­ner steuer­frei zu stellen;
4. stärkere Sank­tio­nen für ver­weigerte Arbeit­san­nahme im Bürg­ergeld­bezug einzuführen;
5. steuer­liche Ent­las­tun­gen für Unternehmen umzuset­zen. Sowohl der Bun­des­fi­nanzmin­is­ter als auch der Bun­deswirtschaftsmin­is­ter haben steuer­liche Ent­las­tun­gen für Unternehmen in Aus­sicht gestellt. Wenn diese Ankündi­gun­gen der bei­den Min­is­ter aber­mals fol­gen­los bleiben, wird dies zu ein­er weit­eren Verun­sicherung und Frus­tra­tion bei vie­len Unternehmen führen. Deshalb braucht es jet­zt eine spür­bare Senkung der Belas­tung der Unternehmen, etwa über eine Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende (the­sauri­erte) Gewinne auf ein wet­tbe­werb­s­fähiges Niveau von 25 Prozent;
6. die Strom­s­teuer dauer­haft auf das europäis­che Min­i­mum zu senken (0,05 Cent/kWh) sowie die Net­zent­gelte zu halbieren;
7. die Steuer­erhöhun­gen für Land­wirte voll­ständig zurückzunehmen;
8. mehr Flex­i­bil­ität für Arbeit­nehmer und Arbeit­ge­ber, indem eine Wochen- statt der begren­zten Tage­sar­beit­szeit einge­führt wird, sowie mehr Flex­i­bil­ität bei der Arbeit­szeit­er­fas­sung zu ermöglichen;
9. das Vorhaben „Europäis­che Liefer­ket­ten­richtlin­ie“ zu stop­pen und die Anwen­dung des deutschen Liefer­ket­tenge­set­zes auszuset­zen und zu überarbeiten;
10. den mit den Län­dern vere­in­barten Pakt für Pla­nungs­beschle­u­ni­gung bis Ostern zu ver­ab­schieden. Zusät­zlich sollte eine Genehmi­gungs­fik­tion bei Pla­nungs- und Genehmi­gungsver­fahren einge­führt wer­den: Wenn ein genehmi­gungs­fähiges unternehmerisches Vorhaben nach drei Monat­en nicht von den zuständi­gen staatlichen Behör­den beschieden wor­den ist, so gilt es als genehmigt;
11. eine solche Genehmi­gungs­fik­tion auch in das Bau­recht für den pri­vat­en und gewerblichen Woh­nungs­bau einzuführen, denn damit kön­nte der Woh­nungs­bau in Deutsch­land schneller aus der Krise herauskommen;
12. ein Belas­tungsmora­to­ri­um umzuset­zen, mit dem bis Ende 2025 kein­er­lei zusät­zliche Bürokratie für Wirtschaft und Bürg­er entsteht.

Wir fordern die Bun­desregierung auf, im Inter­esse der deutschen Wirtschaft und der Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer noch im ersten Quar­tal wirk­same Maß­nah­men zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezes­sion her­aus­find­et. Hier­für ist neben mit­tel- und langfristi­gen Maß­nah­men ein Sofort­pro­gramm für die deutsche Wirtschaft uner­lässlich. Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion wird ihr Sofort­pro­gramm in der näch­sten Sitzungswoche des Deutschen Bun­destags zur par­la­men­tarischen Beratung einbringen.

Quelle: CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion

Foto © Jens Koeppen