Newsarchiv
Jens Koeppen — Mitglied des Deutschen Bundestages von 2005 — 2025
Meine Position zur bevorstehenden Grundgesetzänderung / “Sondervermögen”
In den letzten Tagen wurde ich in meiner Heimatregion und im Wahlkreis zu meinem Abstimmungsverhalten zur bevorstehenden Grundgesetzänderung und zur geplanten massiven Neuverschuldung gefragt.…
Frohe Weihnachten!
Jegliches hat seine Zeit, Steine sammeln, Steine zerstreu’n, Bäume pflanzen, Bäume abhau’n, leben und sterben und Frieden und Streit. Mit diesem Auszug aus dem Song der Puhdys zu dem Film „Die…
Zum Aus der Ampel
Nach dem Bekanntwerden des Scheiterns der Ampel haben verschiedene Redakteure und Vertreter der Medien nach meiner Position gefragt. Diese stelle ich auch Ihnen nachfolgend gern zur Verfügung.…
Vertrauensfrage und Auflösung des Bundestages
Auswirkungen der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers auf die Handlungsfähigkeit des Bundestages Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt bei der Haltung: Der Bundeskanzler muss die Vertrauensfrage…
“CDU-Urgestein Jens Koeppen – wagt er es noch einmal?”
Mit einem Journalisten der Märkischen Oderzeitung sprach ich kürzlich — noch vor dem Ampel-Aus und den angekündigten Neuwahlen — über das Wahljahr 2025 und meine persönlichen Pläne. Den…
Antwort der Bundesregierung — Abschiebeflüge
Meine schriftliche Frage (10/41): „Sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig weitere Abschiebeflüge analog des am 30. August 2024 unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen und…
Antwort der Bundesregierung — Rechtsgrundlage Einfuhrembargo von Pipeline-Öl aus Russland
Meine schriftliche Frage (Nr. 10/122): „ Auf welcher Rechtsgrundlage beruht gegenwärtig das Einfuhrembargo für Pipeline-Öl aus Russland, und ist es für die Bundesregierung eine Option beim…
Antwort der Bundesregierung — Sanierungsbedarf Brücken im Land Brandenburg
Meine schriftliche Frage (Nr. 424/09): „Wurden Brücken im Land Brandenburg in der Baulast des Bundes hinsichtlich einer Sanierungsnotwendigkeit identifiziert, und wenn ja, welche (bitte die 28…
Meine Position — mehr Diplomatie!
In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ appellierten kürzlich Michael Kretschmer, Mario Voigt sowie Dietmar Woidke für mehr diplomatische Bemühungen im…
Antwort der Bundesregierung: PCK — Ertüchtigung Pipeline Rostock-Schwedt
Meine schriftliche Frage (Nr. 9/423): „Welche konkreten Informationen und Aussagen liegen der Bundesregierung zum beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren zur Ertüchtigung der Pipeline…
Antwort der Bundesregierung — Stabilisierung Stromnetz
Meine schriftliche Frage (Nr. 9/425): „Wie ist der Stand der Erarbeitung der Umsetzung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/12619…
Meine Position: Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren
Ich unterstütze diesen oder ähnliche Anträge nicht, da sie einfallslos und letztendlich schädlich sind. Als demokratisch gewählter Abgeordneter habe ich demokratische Wahlergebnisse zu…
Meine Position zu den geplanten Waffenrechtsverschärfungen der Ampel
Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen von Mannheim und Solingen wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese furchtbaren Taten sorgfältig zu analysieren und gezielte Schlüsse daraus…
Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik
Hintergrund: Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch am 27. August 2024 die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeboten, um eine echte Wende in…
Fördermittel für Amateurmusiker in Uckermark und Barnim
Aus dem Amateurmusikerfonds des Deutschen Bundestages können sich zwei Projekte aus meinem Wahlkreis über einen Fördermittelbescheid freuen. Der Förderverein Scheunenkirche Wilmersdorf erhält für…
“CDU erhöht Tempo im Wettlauf um neuen Grenzübergang bei Schwedt”
Der Zeitpunkt für die Realisierung des Projektes “neuer Grenzübergang bei Schwedt” war noch nie so günstig wie jetzt. Mit einem Redakteur der Märkischen Oderzeitung sprach ich kürzlich bei einem…
FAQ „Antworten auf zentrale Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik“
Der Terroranschlag von Solingen erschüttert ganz Deutschland. Die Tat reiht sich ein in eine Vielzahl von Gewaltexzessen islamistischer Täter. Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat als…
Antwort der Bundesregierung — Asylbewerber Schutzstatus Heimaturlaub
Meine schriftliche Frage (Nr. 8/203): „In welcher Weise wird die Ankündigung des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Joachim Stamp, den Schutzstatus für Asylbewerber mit Heimaturlaub zu…
Antwort der Bundesregierung — Verkehrsprojekte
Meine schriftliche Frage (Nr. 138/August): „Für welchen Zeitraum ist die Abstimmung über die Identifizierung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 152 auf…
Antwort der Bundesregierung — Stabilität des Stromnetzes
Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung (Frage Nr. 8/022): „Inwiefern sieht die Bundesregierung die Stabilität des Stromnetzes, die nach Auffassung von Experten bei einem weiteren…
Zur Wahlrechtsreform — Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Klar ist, das Parlament muss kleiner werden. Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass die Zahl der Abgeordneten verringert werden muss. Wir haben der Ampel hierzu in der…
Antwort der Bundesregierung
Meine schriftliche Frage (Nr. 012/August) an die Bundesregierung: “Wird zum Ausbau der Kapazität der Verkehrsinfrastruktur mit Doppelnutzung, um die europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken,…
Eine Ankündigung in eigener Sache
Die Anliegen und Anfragen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aus meinem Wahlkreis, sind mir sehr wichtig und ich nehme die vielen Schreiben zu den unterschiedlichsten Themen, die ich…
Weitere Antwort der Bundesregierung zur PCK
Da die letzte Antwort zum Thema PCK neue Fragen aufwarf, habe ich nachgefasst und eine weitere schriftliche Frage an die Bundesregierung herangetragen. Meine erneute Anfrage und die dazugehörige…
Unterwegs in der Region: von der Kanu-Bootstaufe bis zum größten Holzmodulwerk
In Schwedt gab es für den Kinder- und Jugendsport des Wassersportvereins PCK Schwedt Grund zur Freude. Die Kanuten erhielten 6 neue Boote für ihren geliebten Sport. Diese wurden von Unternehmen…
Zum Bundeshaushalt 2025
Nach wochenlangen Verzögerungen haben Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner kürzlich eine allgemeine politische Erklärung zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt.…
Erneute Millionenförderung für das Joachimsthalsche Gymnasium Templin
Erneut kann sich die Europaschule Templin (est) über Fördermittel des Bundes freuen. Im Juli teilte der Haushaltsausschuss mit, dass im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms 1,5 Millionen Euro…
Engagement-Wettbewerb: Preisträger aus Uckermark und Barnim
Gleich mehrere Vereine aus meinem Wahlkreis Uckermark und Barnim sind im Rahmen des Wettbewerbs für bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland „machen!2024“ ausgezeichnet worden. Zu den…
Antwort der Bundesregierung: Treuhänderische Verwaltung der PCK Schwedt
Kürzlich wandte ich mich mit einer Schriftlichen Frage zur Position der Bundesregierung zu dem im Artikel der Märkischen Oderzeitung (26. Juni 2024, „Kreis opfert Sportplatz am OSZ für…
Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen!
– Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein konkretes Wachstumsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt. Das Programm wurde kürzlich im Deutschen Bundestag debattiert. — Hintergrund:…
Antrag “Bundesverkehrswegeplan 2023 zügig umsetzen”
“Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Verkehrsträger Nummer eins stärken” — so lautet der Titel unseres Antrags, der am 27.06.2024 in erster Lesung beraten wurde. Eine gut…
Antworten der Bundesregierung
Auch in den vergangenen Wochen habe ich wieder verschiedene Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung herangetragen. Hintergrund waren unter anderem aktuelle Themen der Innen-…
Ausdehnung der Mautpflicht ab 1. Juli / Handwerkerausnahme ausweiten
Ab dem 1. Juli 2024 gilt die Lkw-Maut auch für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen. Diese Maßnahme wurde von der Bundesregierung beschlossen. Sie…
Jetzt bewerben: Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages
Unter dem Titel „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ lädt der Deutsche Bundestag politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20…
Holzhafen Schwedt — Sorgenkind statt Tourismusmagnet
Das Problem ist nicht neu — bereits seit Jahren versandet der Schwedter Holzhafen immer stärker. Gleichzeitig breitet sich das Schilf weiter aus. Das bedeutet weniger Raum für die Schiffe der…
“Mit dem Grenzübergang Nord den Verkehr in der Innenstadt entlasten”
Gemeinsam mit Thomas Büsching und Hans-Joachim Höppner aus der Schwedter Stadtfraktion sprach ich mit einem Redakteur der Märkischen Oderzeitung über eine mögliche Reaktivierung des Projektes…
Interview: Meine Kandidatur für die Gemeindevertretung
Am 9. Juni steht nicht nur die Europawahl an, sondern es finden auch die Wahlen zu den Kommunalvertretungen in Brandenburg statt. Über meine Kandidatur für die Gemeindevertretung…
Europa in Schwedt — Dr. Christian Ehler zu Gast in der Region
Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch meines Kollegen aus dem Europäischen Parlament, Dr. Christian Ehler. Gemeinsam mit der Landrätin Karina Dörk besuchten wir die TSH Tiefbau- und…
KulturInvest 2024
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Januar 2024 Haushaltsmittel für investive Kulturmaßnahmen im Inland im Bundeshaushalt 2024 vorgesehen. Entsprechend wird für das…
Parlamentarisches Patenschafts-Programm
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) geht in eine neue Runde: Ab dem 2. Mai 2024 beginnt die Bewerbungsphase für das Programmjahr 2025/26. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm…
Für ein Jahr in die USA — Jens Koeppen vergibt Stipendium an Schwedter Gauss-Gymnasiasten
Raus aus dem Alltag und hinaus in die große weite Welt, eine andere Kultur entdecken und ein Jahr lang Schüler an einer amerikanischen High-School zu sein — dieser Traum geht für den 16-jährigen…
Zum Selbstbestimmungsgesetz
Wenn biologisches Geschlecht und geschlechtliche Identität abweichen, braucht es für Betroffene einen verlässlichen und rechtlichen Rahmen zur Personenstandsänderung. Der Wechsel des eigenen…
Sanierung von Dorfteichen in Uckerland und Schwedt mit Fördermitteln gesichert
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über die Vergabe von Bundesfördermitteln für die Gemeinde Uckerland und die Stadt Schwedt/Oder: „Ich freue mich, dass Milow und Schwedt vom…
Offener Brief
Gern stelle ich Ihnen den Wortlaut des offenen Briefes von Abgeordneten des Kreistages Uckermark an die Bundesregierung und den Bundestag zur Verfügung: Offener Brief von Abgeordneten des…
Antwort der Bundesregierung
Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf eine meiner schriftlichen Anfragen, dieses Mal zum Thema Windkraft, nachlesen. Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage Nr. 3/103…
Initiative „Der Führerschein darf kein Luxus werden“
– Maßnahmenkatalog für einen bezahlbaren Führerschein — Seit 2017 sind die durchschnittlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland enorm gestiegen. Inzwischen kostet ein…
“Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar”
– Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion — Die Land‑, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die…
Die Neue Grundsicherung
– Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 18. März 2024 — Klar ist: Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt. Gute…
Aus der Region: zu Gast bei den Blauröcken
So wie Feuerwehr ausrückt, wenn sie gerufen wird, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, der Einladung zur jährlichen Verbandsversammlung nachzukommen. Ich habe mich sehr gefreut, Gast auf…
Position Abstimmung Taurus
Bei der heutigen Abstimmung zu TOP 7a habe ich gegen den Antrag “Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen, Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen” gestimmt. Meine…
Vorzeigeprojekt: Box- und Sportverein Schorfheide e.V.
Von der Straße holen, Perspektive geben, Zukunft schenken — beispiellos ist die Arbeit, die im Box- und Sportverein Schorfheide in Lichterfelde geleistet wird. Davon habe ich mich heute beim…
Zum Wachstumschancengesetz
Das sogenannte Wachstumschancengesetz war am 21. Februar 2024 Gegenstand des von SPD- und CDU/CSU-geführten Ländern gemeinsam angerufenen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.…
Update — Antworten der Bundesregierung — PCK
Erneut habe ich schriftliche Fragen zur Situation bei der PCK Schwedt, insbesondere vor dem Hintergrund der Berichte über eine mögliche Enteignung der Rosneft-Anteile, an die Bundesregierung…
Zur den Abstimmungen zu weiteren Waffenlieferungen
Beide Anträge zu weiteren Waffenlieferungen, über die heute im Plenum des Deutschen Bundestages abgestimmt wurde, habe ich abgelehnt. Meine Begründung dazu: Wie ich bereits mehrfach kundgetan…
Alter Bahndamm zwischen Prenzlau und Templin wird zum Radweg
Tolle Nachrichten für die Region: der Weg für die Realisierung des größten Radwegeprojekts Brandenburgs in der Uckermark ist frei. Wie jetzt vorgestellt wurde, wird es auf dem ehemaligen Bahndamm…
Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland trüben sich im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,3 Prozent, darunter das produzierende Gewerbe um 1,5…
Koeppen / Dörk: Eine Enteignung wäre der falsche Weg!
– Bärendienst für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft der PCK — Wie durch die Presse bekannt wurde, überlegt die Bundesregierung eine Enteignung der Rosneft-Anteile an PCK…
Meine Position — AfD-Verbotsverfahren
In den letzten Jahren hat sich die AfD als fester Bestandteil in unserem Parteiensystem etabliert, ob einem das gefällt, oder nicht. Die Partei, die sich zunächst aufgrund der Euro-Krise im…
Meine Position — Neue Regelungen im Asylrecht
Für mich ist bei Änderungen im Bereich des Asylrechts entscheidend, dass in Deutschland und auch Europa durchgesetzt wird, dass nur Personen, die berechtigt sind, Asyl zu beantragen, sich…
Faktencheck!
Wie in letzter Zeit immer häufiger von Lesern oder anderen Medienkonsumenten diskutiert und kritisiert, nimmt es nicht jeder Journalist so genau mit den Fakten. Auch wenn Kommentare von…
Haushaltslöcher stopfen — Landwirte dürfen keine “Bauernopfer” werden!
Ich habe volles Verständnis für den Unmut unserer Landwirte und kritisiere die Streichung der Rückvergütung von Agrardiesel auf das Schärfste. Die geplanten Kürzungen sind inakzeptabel. Sie…
Gemeinsame Erklärung der CDU in Brandenburg: Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte!
Die CDU in Brandenburg steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen zu Recht gegen die Streichung des „Agardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche…
Mitzeichnen! Petition Beibehaltung Agrardieselrückvergütung und KfZ-Steuerbefreiung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die Streichung der Rückvergütung von Agrardiesel. Um Haushaltslöcher zu stopfen, werden unsere Landwirte im Stich gelassen. Sie sind von massiven…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Ampelregierung hat mit ihrer gegenwärtigen Mehrheit im Deutschen Bundestag entgegen vieler Warnungen einen Haushalt verabschiedet, der schlichtweg verfassungswidrig ist. Das Gericht schützt…
Zum 7 % Mehrwertsteuer-Aus in der Gastronomie
Der harte Corona-Lockdown hat die Gastronomie schwer getroffen. Zahlreiche Betreiber wurden unverschuldet in die Insolvenz getrieben, viele andere Gastwirte haben sich bis heute nicht von den…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 15.11.2023, Top 4 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU “Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen — Verunsicherungen…
Zum Deutschlandticket
Das sogenannte Deutschland-Ticket ist alles andere als ein Ticket für ganz Deutschland. Es ist eher ein Beleg für die Ahnungslosigkeit bzw. die Einseitigkeit der Ampelregierung. Sie haben…
Positionspapier “Kinderschutz 4.0 — Unsere Agenda für den Schutz von Kindern in der digitalen Welt”
Kinder und Jugendliche nutzen das Internet heute mehr denn je – sei es für Bildung, soziale Interaktion oder Unterhaltung. Doch das Internet birgt auch Gefahren. Unser Anliegen ist es, den…
FV Preussen Eberswalde e.V. — Bauprojekt steht in den Startlöchern
Es gibt gute Nachrichten für die Sportlandschaft in Eberswalde. Das Vereinsheim der Preussen auf dem Gelände des Westendstadions soll ausgebaut werden und dabei vor allem in die Höhe wachsen.…
“Illegale Migration stoppen — jetzt gemeinsam handeln”
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschland vom 25. Oktober 2023: Für Humanität und Ordnung: Illegale Migration stoppen – jetzt gemeinsam handeln “Wir begrüßen den Vorschlag von Bundeskanzler…
Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Die ständig steigende Zahl von mittlerweile über 1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen und von über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht verdeutlicht eindrücklich die überbordende…
“Die Pflege zukunftsfest machen”
Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig oder…
Antworten der Bundesregierung — PCK
Erneut habe ich Fragen zur Zukunft der PCK und der Versorgungssicherheit an die Bundesregierung gerichtet — und erneut habe ich nichtssagende Antworten erhalten, die in keiner Weise die brisante…
„Auf ein Wort!“ — Einladung zur Telefonsprechstunde am 05. Oktober 2023
Zur meiner nächsten telefonischen Bürgersprechstunde lade ich Sie am Donnerstag, den 05. Oktober in der Zeit von 9 bis 13 Uhr ein. Ob Fragen zu politischen Themen, persönliche Anliegen, Feedback…
Antrag “Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“
– Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Debatte im Plenum am 22.09.2023 — Zum Hintergrund In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine…
Unsere Gastronomie verdient Unterstützung
– Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe — Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7…
Einladung: Kongress zur Krankenhausreform am 20. September
Krankenhausreform – Für mehr Qualität und Versorgungssicherheit: zu diesem Thema veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 20. September 2023, von 18.00 bis 20.00 Uhr einen…
“Bundestag beschließt Heizungsgesetz – warum Brandenburger besonders betroffen sein werden”
Vor der Abstimmung zum Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag hat mich ein Journalist der Märkischen Allgemeinen Zeitung nach meiner Einschätzung gefragt. Den vollständigen Artikel “Bundestag…
Ampel dreht den Bürgern ihre Heizung ab und greift ihnen tief in die Tasche!
Mit dem Heizungsgesetz wird heute das teuerste Gesetz seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Mit Ignoranz und Arroganz und trotz massiver Bedenken von Verbänden und Experten wird das…
Unterwegs im Herzen der Kreisstadt Prenzlau
Nach Prenzlau führte mich einer meiner letzten Wahlkreistage. Ich startete mit einem ausführlichen Gespräch mit dem Prenzlauer Stadtoberhaupt Hendrik Sommer im Rathaus. Die Themen Wirtschaft,…
“Warum für Jens Koeppen die Bundesregierung auf dem Holzweg ist”
Für ein Interview rund um verschiedene Themen, die vielen Menschen nicht nur bei uns in der Region unter den Nägeln brennen, habe ich einem Journalisten der Märkischen Oderzeitung gern zur…
“PCK Schwedt — Rosneft unter Treuhandverwaltung bekommt zweiten Geschäftsführer”
Kurz bevor die Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland ausläuft, wurde ein zweiter Geschäftsführer für den Bereich Finanzen eingesetzt. Das gab die Bundesnetzagentur, die gegenwärtig als…
Pressefragen — meine Antworten
Vor dem Hintergrund der Kreistagssitzung im September fragte mich ein Redakteur des Nordkuriers nach meiner Einschätzung zur geplanten neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen AWP Gebäude in…
Antworten der Bundesregierung — PCK
Gern stelle ich Ihnen hier die jüngsten Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Anfragen zum PCK zur Verfügung. Die drängenden Fragen zur Zukunft des Betriebes sind und bleiben…
Zur aktuellen Wirtschaftslage
Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, Kaufzurückhaltung — die Lage ist angespannt und ernst. Deutschland befindet sich seit Ende 2022 in einer…
Sommerinterview mit Jens Koeppen
Den CDU-Bundestagsabgeordneten für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, trafen wir für ein Sommerinterview. Herr Koeppen, die Politik macht Urlaub – jedenfalls ist der Bundestag in der…
“Kürzungen” beim Elterngeld
Zur Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld durch Bundesfamilienministerin Paus: Die Ampelregierung plant offenbar beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf…
Zum Sommerinterview mit Friedrich Merz
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, was auch heißt, Wahlen zu akzeptieren und damit das Votum der Bürger. Stigmatisierung und Wählerschelte führen zu Verbitterung und…
Zur Reform der Bundesjugendspiele: Sport im Wattebauschmodus ist der falsche Weg
Die angekündigte Reform der Bundesjugendspiele sagt alles über den Zustand unserer Gesellschaft. Bewegungsorientierte Wettbewerbe statt leistungsorientierter Wettkampf und das Problem ist…
Tag der offenen Tür beim Deutschen Bundestag
Am 3. September 2023 präsentiert sich der Deutsche Bundestag am Tag der Ein- und Ausblicke (TEA) der Öffentlichkeit. Bereits zum 17. Mal bieten wird allen interessierten Gästen ein unmittelbarer…
Zu wenig Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen
– nur zwei Förderzusagen für das gesamte Land Brandenburg — In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses wurde über das Programm “Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen” entschieden. Dazu erklärt…
„Auf ein Wort!“ — Donnerstag, 13. Juli 2023 — Einladung zur Telefonsprechstunde
„Auf ein Wort!“ — Zur telefonischen Bürgersprechstunde lädt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen am kommenden Donnerstag, den 13. Juli 2023 in der Zeit von 9–13 Uhr ein. Jens Koeppen: „Ob…
Zum Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
Das Urteil ist ein Stoppschild und eine klare Absage an die „Arroganz der Macht“ und ihren respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten. Die Übergriffigkeit und Bevormundung der Menschen durch…
Zur Landratswahl in Thüringen
Es gibt zum Glück immer Menschen, die anders denken, handeln oder wählen, als gewünscht oder erwartet. Diese jedoch zu ignorieren, zu verunglimpfen oder gar zu stigmatisieren, ist in der…
Steuern auf Strom auf EU-Minimum senken
– Ampelkoalition lehnt Initiative von CDU/CSU Fraktion ab — Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro…
Diskussion mit Experten der Lausitzrunde
Der Bundestag hat im Jahr 2020 den über viele Jahre diskutierten Kohleausstieg beschlossen. Als endgültiges Ausstiegsjahr für die Kohleverstromung wurde das Jahr 2038 festgeschrieben. Bis dahin…
Aus der Presse: “Rohöl aus Kasachstan – ist langfristiger Vertrag in Aussicht?”
Gern können Sie hier einen Auszug aus dem Artikel “Rohöl aus Kasachstan – ist langfristiger Vertrag in Aussicht?” lesen, der am 19. Juni 2023 auf der Internetseite der Märkischen Oderzeitung…
Betriebe in Schwierigkeiten — Pressefragen — meine Antworten
Immer mehr Unternehmen in unserer Region geraten in Folge des nationalen Ölembargos der Ampelregierung in Schwierigkeiten. Der Wirtschaftsstandort Schwedt ist zunehmend gefährdet. Das zeigte auch…
Jetzt unterstützen — Kampagne FAIR HEIZEN — für eine Wärmewende ohne soziale Kälte
JETZT EIN ZEICHEN SETZEN GEGEN DEN HEIZUNGS-HAMMER DER AMPEL! Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. De facto ist das ein Verbot neuer…
Fair heizen — statt verheizen!
Das Öl- und Gasheizungsverbot der Bundesregierung Ab dem 1. Januar 2024 sollen nur noch Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Bis…