Das “Postfach 57”
Informationen für den Wahlkreis 57: Uckermark und Barnim
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Postfach 57 -
Der Newsletter von Jens Koeppen
Postfach 57 — Februar 2024
Guten Tag,
die Februar-Ausgabe vom “Postfach 57” mit Berichten aus der Bundes- und Landespolitik sowie unserer Region ist jetzt online.
Die Situation rund um PCK Schwedt vor dem Hintergrund einer möglichen Enteignung der Rosneft-Anteile hält uns weiterhin in Atmen. Lesen Sie in dieser Ausgabe die gemeinsame Presseerklärung mit der uckermärkischen Landrätin, Karina Dörk, in der wir uns ganz klar gegen diese Gedankenspiele der Ampel-Regierung aussprechen. Eine Enteignung würde nicht nur dem Standort massiv schaden, sondern auch unabsehbare Risiken in Hinblick auf mögliche Gegenreaktionen und die Versorgungssicherheit mit sich bringen.
Zu diesem Themenkomplex habe ich auch wieder einige schriftliche Fragen an die Bundesregierung herangetragen. Meine Fragen und die (wie immer wenig Erkenntnis bringenden) Antworten können Sie hier nachlesen.
Rund 500 Unternehmerinnen und Unternehmer haben mit uns bei unserem Wirtschaftsgipfel in Berlin über die aktuelle Wirtschaftslage diskutiert. Viele Anregungen und Hinweise konnten dabei aufgenommen und in die parlamentarische Arbeit eingebracht werden. Unsere Forderungen für ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft und unseren Antrag stelle ich Ihnen gern zur Verfügung. Außerdem sind Sie zum Follow up des Wirtschaftsgipfels, dieses Mal im digitalen Format, eingeladen.
Ebenfalls herzlich eingeladen sind Sie zum Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “Wertschöpfung in Kreisläufen — Für ökologischen und ökonomischen Erfolg”. Alles rund um die beiden Veranstaltungen sowie die jeweilige Anmeldung finden Sie in den entsprechenden Artikeln am Ende des Newsletters.
Unter der Rubrik “Aus der Region” berichte ich Ihnen vom Besuch des Infrastrukturministers Rainer Genilke im historischen Kaiserbahnhof Joachimsthal, über die Fördermittelzusage für den Radwegebau auf dem ehemaligen Bahndamm zwischen Prenzlau und Templin sowie von meinem Besuch beim Box- und Sportverein e.V. Schorfheide, der beispiellose Arbeit für benachteiligte Kinder in der Region leistet.
Haben Sie einen Gesprächswunsch oder ein konkretes Anliegen? Mein Team und ich sind gern für Sie erreichbar. Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Auch über die sozialen Medien und auf meiner Internetseite können Sie sich über aktuelle Themen, Termine und meine politische Arbeit informieren.
Ich freue mich über Ihre Anmerkungen, Fragen und den weiteren Austausch mit Ihnen
Mit besten Grüßen
Ihr Jens Koeppen
Antworten der Bundesregierung — PCK
Erneut habe ich schriftliche Fragen zur Situation bei der PCK Schwedt, insbesondere vor dem Hintergrund der Berichte über eine mögliche Enteignung der Rosneft-Anteile, an die Bundesregierung…
Aus der Region: Zukunftsvisionen auf dem Bahndamm, im Kaiserbahnhof und im Box- und Sportverein
Tolle Nachrichten für die Region: der Weg für die Realisierung des größten Radwegeprojekts Brandenburgs in der Uckermark ist frei. Wie jetzt vorgestellt wurde, wird es auf dem ehemaligen Bahndamm…
Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland trüben sich im Jahr 2024 weiter stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,3 Prozent, darunter das produzierende Gewerbe um 1,5…
Koeppen / Dörk: Eine Enteignung wäre der falsche Weg!
– Bärendienst für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft der PCK — Wie durch die Presse bekannt wurde, überlegt die Bundesregierung eine Enteignung der Rosneft-Anteile an PCK…
Einladung: Follow up Wirtschaftsgipfel
Rund 500 Unternehmerinnen und Unternehmer haben mit uns bei unserem Wirtschaftsgipfel in Berlin über die aktuelle Wirtschaftslage diskutiert — ob Fachkräftemangel, Bürokratieabbau oder die…
Einladung: Kongress | Wertschöpfung in Kreisläufen – Für ökologischen und ökonomischen Erfolg
Kreislaufwirtschaft hat viele Vorteile: Auf diese Weise kann die Wirtschaft ihre Abhängigkeit von Rohstoffimporten senken und kostengünstiger produzieren. Die Gesellschaft kann ambitionierte…
Zur den Abstimmungen zu weiteren Waffenlieferungen
Beide Anträge zu weiteren Waffenlieferungen, über die heute im Plenum des Deutschen Bundestages abgestimmt wurde, habe ich abgelehnt. Meine Begründung dazu: Wie ich bereits mehrfach kundgetan…
Wachstumschancengesetz
Das sogenannte Wachstumschancengesetz war am 21. Februar 2024 Gegenstand des von SPD- und CDU/CSU-geführten Ländern gemeinsam angerufenen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.…
Neuauflage des Denkmalschutz-Sonderprogramms
Orgeln, Kirchen, Speicher, Gutshäuser — die hiesige Kulturlandschaft in Uckermark und Barnim ist geprägt durch eine Vielzahl an Denkmälern, für deren Sanierung und langfristigen Erhalt oft…
Postfach 57 — Archiv
Mitzeichnen! Petition Beibehaltung Agrardieselrückvergütung und KfZ-Steuerbefreiung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die Streichung der Rückvergütung von Agrardiesel. Um Haushaltslöcher zu stopfen, werden unsere Landwirte im Stich gelassen. Sie sind von massiven…
Gemeinsame Erklärung der CDU in Brandenburg: Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte!
Die CDU in Brandenburg steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen zu Recht gegen die Streichung des „Agardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche…
Haushaltslöcher stopfen — Landwirte dürfen keine “Bauernopfer” werden!
Ich habe volles Verständnis für den Unmut unserer Landwirte und kritisiere die Streichung der Rückvergütung von Agrardiesel auf das Schärfste. Die geplanten Kürzungen sind inakzeptabel. Sie…
Faktencheck!
Wie in letzter Zeit immer häufiger von Lesern oder anderen Medienkonsumenten diskutiert und kritisiert, nimmt es nicht jeder Journalist so genau mit den Fakten. Auch wenn Kommentare von…
Meine Position — Neue Regelungen im Asylrecht
Für mich ist bei Änderungen im Bereich des Asylrechts entscheidend, dass in Deutschland und auch Europa durchgesetzt wird, dass nur Personen, die berechtigt sind, Asyl zu beantragen, sich…
Meine Position — AfD-Verbotsverfahren
In den letzten Jahren hat sich die AfD als fester Bestandteil in unserem Parteiensystem etabliert, ob einem das gefällt, oder nicht. Die Partei, die sich zunächst aufgrund der Euro-Krise im…
Einladung: Gipfel der CDU/CSU-Fraktion | Wirtschaftswende für Deutschland
Deutschland ist eine Wirtschaftsnation, das Land des Mittelstandes und der Hidden Champions. „Made in Germany“ ist ein global geschätztes Qualitätssiegel. Mit der Sozialen Marktwirtschaft haben…
Aus der Region: eine neue Sporthalle für Biesenthal
Biesenthal startete fulminant mit der Eröffnung seiner knapp 2000 Quadratmeter großen und hochmodernen Dreifeldersporthalle ins neue Jahr. Ich freue mich, dass Biesenthal um eine tolle Sporthalle…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Ampelregierung hat mit ihrer gegenwärtigen Mehrheit im Deutschen Bundestag entgegen vieler Warnungen einen Haushalt verabschiedet, der schlichtweg verfassungswidrig ist. Das Gericht schützt…
Brandenburg. Bereit für mehr.
Die CDU Brandenburg macht sich bereit für das große Wahljahr 2024. Im Rahmen der so genannten „WarmUp-Tour“ reiste die Parteispitze der CDU Brandenburg durch das ganze Land und lud alle…
Klausurtagung — “Heimat der Fleißigen”
Auf der Klausurtagung von Landtagsfraktion, Landesvorstand, der Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag sowie dem brandenburgischen Vertreter im EU-Parlament beschloss die CDU-Brandenburg…
Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten
Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, dass Mobilität für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt, Arbeitsplätze erhalten und die Klimaschutzziele im…
FV Preussen Eberswalde e.V. — Bauprojekt steht in den Startlöchern
Es gibt gute Nachrichten für die Sportlandschaft in Eberswalde. Das Vereinsheim der Preussen auf dem Gelände des Westendstadions soll ausgebaut werden und dabei vor allem in die Höhe wachsen.…
Positionspapier “Kinderschutz 4.0 — Unsere Agenda für den Schutz von Kindern in der digitalen Welt”
Kinder und Jugendliche nutzen das Internet heute mehr denn je – sei es für Bildung, soziale Interaktion oder Unterhaltung. Doch das Internet birgt auch Gefahren. Unser Anliegen ist es, den…
Zum Deutschlandticket
Das sogenannte Deutschland-Ticket ist alles andere als ein Ticket für ganz Deutschland. Es ist eher ein Beleg für die Ahnungslosigkeit bzw. die Einseitigkeit der Ampelregierung. Sie haben…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 15.11.2023, Top 4 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU “Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen — Verunsicherungen…
Zum 7 % Mehrwertsteuer-Aus in der Gastronomie
Der harte Corona-Lockdown hat die Gastronomie schwer getroffen. Zahlreiche Betreiber wurden unverschuldet in die Insolvenz getrieben, viele andere Gastwirte haben sich bis heute nicht von den…
“Illegale Migration stoppen — jetzt gemeinsam handeln”
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschland vom 25. Oktober 2023: Für Humanität und Ordnung: Illegale Migration stoppen – jetzt gemeinsam handeln “Wir begrüßen den Vorschlag von Bundeskanzler…
Informationsbesuch in Berlin
Erneut konnte ich in diesem Monat eine Besuchergruppe aus meiner Heimat in der Hauptstadt begrüßen. Die Gäste aus Schwedt waren für eine zweitägige Informationsfahrt in Berlin und nutzten dabei…
Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 — enttäuschend für Kommunen
Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Im Gesamtetat wird der Anteil kommunal relevanter Ausgaben um rund 3,2 Milliarden Euro gesenkt. Die Bundesregierung…