News
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Ampelregierung hat mit ihrer gegenwärtigen Mehrheit im Deutschen Bundestag entgegen vieler Warnungen einen Haushalt verabschiedet, der schlichtweg verfassungswidrig ist. Das Gericht schützt…
Zum 7 % Mehrwertsteuer-Aus in der Gastronomie
Der harte Corona-Lockdown hat die Gastronomie schwer getroffen. Zahlreiche Betreiber wurden unverschuldet in die Insolvenz getrieben, viele andere Gastwirte haben sich bis heute nicht von den…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 15.11.2023, Top 4 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU “Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen — Verunsicherungen…
Zum Deutschlandticket
Das sogenannte Deutschland-Ticket ist alles andere als ein Ticket für ganz Deutschland. Es ist eher ein Beleg für die Ahnungslosigkeit bzw. die Einseitigkeit der Ampelregierung. Sie haben…
Positionspapier “Kinderschutz 4.0 — Unsere Agenda für den Schutz von Kindern in der digitalen Welt”
Kinder und Jugendliche nutzen das Internet heute mehr denn je – sei es für Bildung, soziale Interaktion oder Unterhaltung. Doch das Internet birgt auch Gefahren. Unser Anliegen ist es, den…
FV Preussen Eberswalde e.V. — Bauprojekt steht in den Startlöchern
Es gibt gute Nachrichten für die Sportlandschaft in Eberswalde. Das Vereinsheim der Preussen auf dem Gelände des Westendstadions soll ausgebaut werden und dabei vor allem in die Höhe wachsen.…
“Illegale Migration stoppen — jetzt gemeinsam handeln”
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschland vom 25. Oktober 2023: Für Humanität und Ordnung: Illegale Migration stoppen – jetzt gemeinsam handeln “Wir begrüßen den Vorschlag von Bundeskanzler…
Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Die ständig steigende Zahl von mittlerweile über 1.700 Gesetzen, fast 2.800 Rechtsverordnungen und von über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht verdeutlicht eindrücklich die überbordende…
“Die Pflege zukunftsfest machen”
Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig oder…
Antworten der Bundesregierung — PCK
Erneut habe ich Fragen zur Zukunft der PCK und der Versorgungssicherheit an die Bundesregierung gerichtet — und erneut habe ich nichtssagende Antworten erhalten, die in keiner Weise die brisante…
„Auf ein Wort!“ — Einladung zur Telefonsprechstunde am 05. Oktober 2023
Zur meiner nächsten telefonischen Bürgersprechstunde lade ich Sie am Donnerstag, den 05. Oktober in der Zeit von 9 bis 13 Uhr ein. Ob Fragen zu politischen Themen, persönliche Anliegen, Feedback…
Antrag “Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stoppen“
– Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Debatte im Plenum am 22.09.2023 — Zum Hintergrund In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine…
Unsere Gastronomie verdient Unterstützung
– Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe — Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7…
Einladung: Kongress zur Krankenhausreform am 20. September
Krankenhausreform – Für mehr Qualität und Versorgungssicherheit: zu diesem Thema veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch, den 20. September 2023, von 18.00 bis 20.00 Uhr einen…
“Bundestag beschließt Heizungsgesetz – warum Brandenburger besonders betroffen sein werden”
Vor der Abstimmung zum Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag hat mich ein Journalist der Märkischen Allgemeinen Zeitung nach meiner Einschätzung gefragt. Den vollständigen Artikel “Bundestag…
Ampel dreht den Bürgern ihre Heizung ab und greift ihnen tief in die Tasche!
Mit dem Heizungsgesetz wird heute das teuerste Gesetz seit Bestehen der Bundesrepublik beschlossen. Mit Ignoranz und Arroganz und trotz massiver Bedenken von Verbänden und Experten wird das…
Unterwegs im Herzen der Kreisstadt Prenzlau
Nach Prenzlau führte mich einer meiner letzten Wahlkreistage. Ich startete mit einem ausführlichen Gespräch mit dem Prenzlauer Stadtoberhaupt Hendrik Sommer im Rathaus. Die Themen Wirtschaft,…
“Warum für Jens Koeppen die Bundesregierung auf dem Holzweg ist”
Für ein Interview rund um verschiedene Themen, die vielen Menschen nicht nur bei uns in der Region unter den Nägeln brennen, habe ich einem Journalisten der Märkischen Oderzeitung gern zur…
“PCK Schwedt — Rosneft unter Treuhandverwaltung bekommt zweiten Geschäftsführer”
Kurz bevor die Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland ausläuft, wurde ein zweiter Geschäftsführer für den Bereich Finanzen eingesetzt. Das gab die Bundesnetzagentur, die gegenwärtig als…
Pressefragen — meine Antworten
Vor dem Hintergrund der Kreistagssitzung im September fragte mich ein Redakteur des Nordkuriers nach meiner Einschätzung zur geplanten neuen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen AWP Gebäude in…
Antworten der Bundesregierung — PCK
Gern stelle ich Ihnen hier die jüngsten Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Anfragen zum PCK zur Verfügung. Die drängenden Fragen zur Zukunft des Betriebes sind und bleiben…
Zur aktuellen Wirtschaftslage
Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, Kaufzurückhaltung — die Lage ist angespannt und ernst. Deutschland befindet sich seit Ende 2022 in einer…
Sommerinterview mit Jens Koeppen
Den CDU-Bundestagsabgeordneten für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, trafen wir für ein Sommerinterview. Herr Koeppen, die Politik macht Urlaub – jedenfalls ist der Bundestag in der…
“Kürzungen” beim Elterngeld
Zur Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld durch Bundesfamilienministerin Paus: Die Ampelregierung plant offenbar beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf…
Zum Sommerinterview mit Friedrich Merz
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, was auch heißt, Wahlen zu akzeptieren und damit das Votum der Bürger. Stigmatisierung und Wählerschelte führen zu Verbitterung und…
Zur Reform der Bundesjugendspiele: Sport im Wattebauschmodus ist der falsche Weg
Die angekündigte Reform der Bundesjugendspiele sagt alles über den Zustand unserer Gesellschaft. Bewegungsorientierte Wettbewerbe statt leistungsorientierter Wettkampf und das Problem ist…
Tag der offenen Tür beim Deutschen Bundestag
Am 3. September 2023 präsentiert sich der Deutsche Bundestag am Tag der Ein- und Ausblicke (TEA) der Öffentlichkeit. Bereits zum 17. Mal bieten wird allen interessierten Gästen ein unmittelbarer…
Zu wenig Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen
– nur zwei Förderzusagen für das gesamte Land Brandenburg — In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses wurde über das Programm “Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen” entschieden. Dazu erklärt…
„Auf ein Wort!“ — Donnerstag, 13. Juli 2023 — Einladung zur Telefonsprechstunde
„Auf ein Wort!“ — Zur telefonischen Bürgersprechstunde lädt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen am kommenden Donnerstag, den 13. Juli 2023 in der Zeit von 9–13 Uhr ein. Jens Koeppen: „Ob…
Zum Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
Das Urteil ist ein Stoppschild und eine klare Absage an die „Arroganz der Macht“ und ihren respektlosen Umgang mit den Parlamentsrechten. Die Übergriffigkeit und Bevormundung der Menschen durch…
Zur Landratswahl in Thüringen
Es gibt zum Glück immer Menschen, die anders denken, handeln oder wählen, als gewünscht oder erwartet. Diese jedoch zu ignorieren, zu verunglimpfen oder gar zu stigmatisieren, ist in der…
Steuern auf Strom auf EU-Minimum senken
– Ampelkoalition lehnt Initiative von CDU/CSU Fraktion ab — Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro…
Diskussion mit Experten der Lausitzrunde
Der Bundestag hat im Jahr 2020 den über viele Jahre diskutierten Kohleausstieg beschlossen. Als endgültiges Ausstiegsjahr für die Kohleverstromung wurde das Jahr 2038 festgeschrieben. Bis dahin…
Aus der Presse: “Rohöl aus Kasachstan – ist langfristiger Vertrag in Aussicht?”
Gern können Sie hier einen Auszug aus dem Artikel “Rohöl aus Kasachstan – ist langfristiger Vertrag in Aussicht?” lesen, der am 19. Juni 2023 auf der Internetseite der Märkischen Oderzeitung…
Betriebe in Schwierigkeiten — Pressefragen — meine Antworten
Immer mehr Unternehmen in unserer Region geraten in Folge des nationalen Ölembargos der Ampelregierung in Schwierigkeiten. Der Wirtschaftsstandort Schwedt ist zunehmend gefährdet. Das zeigte auch…
Jetzt unterstützen — Kampagne FAIR HEIZEN — für eine Wärmewende ohne soziale Kälte
JETZT EIN ZEICHEN SETZEN GEGEN DEN HEIZUNGS-HAMMER DER AMPEL! Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. De facto ist das ein Verbot neuer…
Fair heizen — statt verheizen!
Das Öl- und Gasheizungsverbot der Bundesregierung Ab dem 1. Januar 2024 sollen nur noch Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Bis…
Antworten der Bundesregierung — Öl- und Gasheizungsverbot
Wie im entsprechenden Beitrag und auch im letzten Newsletter angekündigt, stelle ich gern die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfragen zum Öl- und Gasheizungsverbot zur Verfügung. Leider…
Ampelpolitik mit dem nationalen Ölembargo ohne Rechtsgrundlage gefährdet Wirtschaftsstandort Schwedt
Zu der veröffentlichten Studie „Schwedt/Oder und die PCK — Industrieller Kern mit Zukunft – Ergebnisse einer Befragung der Kontraktoren der PCK Raffinerie GmbH“ durchgeführt von der IHK…
Zukunftstag im Bundestag — Lillys Blick hinter die Kulissen
Am 27. April 2023 war es wieder soweit: der „Zukunftstag Brandenburg“ lud Jungen und Mädchen ab Klasse 7 dazu ein, die Vielfalt von Ausbildungsberufen und Studienmöglichkeiten kennenzulernen,…
Öl- und Gasheizungsverbot muss gestoppt werden!
Der Entwurf zur Änderung des Gebäude-Energiegesetzes wird unzählige Familien vor nicht leistbare finanzielle Herausforderungen stellen. Auch wenn das Vorhaben gegenüber den ersten Entwürfen vom…
Überflüssige und belastende Bürokratie abbauen
– überbordender Vorschriftendschungel gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland — Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen…
Statement zur Migrationsdebatte in der Region
Der Landkreis Uckermark plant die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft im früheren AWP-Verwaltungsgebäude im Prenzlauer Gewerbegebiet. Lesen Sie hier mein Statement dazu: “Den Plänen der…
Mit dem Bundestag für ein Jahr in die USA
– Parlamentarisches Patenschafts-Programm — Stipendium für Schüler und junge Berufstätige — Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über das Parlamentarische Patenschafts-Programm…
Lkw-Maut für die Schiene?
Zum Vorhaben der Ampelkoalition, die Lkw-Maut zu erhöhen, um damit die Bahn zu finanzieren: Ein Ergebnis der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses war der Beschluss, die Lkw-Maut ab dem Jahr…
Förderprogramm “KulturInvest”
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für investive Kulturmaßnahmen im Inland Haushaltsmittel im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen. Ziel der Förderung…
Auch der Osten muss angebunden bleiben!
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Liste von 144 Autobahnprojekten geeinigt, die vorrangig umgesetzt werden sollen. Jedoch befinden sich die aufgelisteten Projekte ausnahmslos im Süden und…
Kommunen brauchen in der Migrationskrise dringend Hilfe. Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt die Not in den Städten und Gemeinden
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und…
Bundesregierung in der Pflicht: dem Treuhandurteil müssen endlich Taten folgen!
Zur Klage gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht heute sein Urteil gesprochen. Dazu sagt der CDU Bundestagsabgeordnete Jens…
Das ideologische Gas- und Ölheizungsverbot muss gestoppt werden
Der bekanntgewordene Entwurf zur Änderung des Gebäude-Energiegesetzes wird nach Einschätzung des uckermärkischen Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Energieausschuss des Bundestages, Jens…
Zu langsam, zu behäbig, zu teuer. Deutschland lahmt!
Das Schiffshebewerk in Niederfinow hat womöglich rund 100 Millionen Euro zu viel gekostet – so geht es aus einem vorläufigen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor. Für Jens Koeppen,…
Erster Spatenstich für die Zukunft des Finowkanals
Im Sommer 2022 war es endlich soweit: die ersten 6 historischen Schleusen wurden an den Zweckverband der Region Finowkanal übergeben. Ein weiterer Meilenstein für die Zukunft des Finowkanals…
Herzliche Einladung: Vortrag & Gespräch zur Energiewende und Stromversorgung der Zukunft
Ist die deutsche Politik der Energiewende gescheitert? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen angesichts von rasant steigenden Energiekosten. Die Vorstellung, ein hochentwickeltes…
PCK-Schwedt: Nationales Ölembargo auf russisches Pipeline-Öl aufheben
Der CDU-Bundestagsabgeordnete von Uckermark und Barnim sprach sich heute dafür aus, das nationale Embargo auf russisches Pipeline-Öl in Deutschland umgehend aufzuheben: „Alle EU-Partnerländer…
Special Olympics World Games
– Auch Gastgeber-Kommunen in Brandenburg freuen sich auf internationale Delegationen — Vom 17. bis 25. Juni 2023 finden die Special Olympics World Games in Berlin statt. Städte und Kommunen in…
PCK-Schwedt — Interviewfragen — meine Antworten
Zum Themenkomplex PCK-Schwedt, Auslastung und Versorgungssicherheit habe ich einem Journalisten des rbb einige Fragen beantwortet. Meine Antworten stelle ich Ihnen hier gerne zur Verfügung. a)…
Union sorgt für Wiedereinführung der digitalen Mitgliederversammlung für Vereine
Der Bundestag hat das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht beschlossen. Jens Koeppen, Bundestagsabgeordneter für Uckermark und Barnim, erklärt hierzu:…
Entlastung für Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas endlich umsetzen!
In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die…
Fördermittel für Eberswalde zum Jahresbeginn
Ein guter Start ins Jahr 2023: Erneut durfte sich die Wohnungsgenossenschaft Eberswalde 1893 eG über Fördermittel freuen. Den Zuwendungsbescheid in Höhe von insgesamt 34,7 Millionen Euro…
Freiwilliges Ölembargo & PCK Schwedt: viele Fragen — keine Antworten
Seit dem 1. Januar besteht das freiwillige Embargo der Bundesregierung auf russisches Pipeline-Öl. Zu den Auswirkungen und der aktuellen Situation der PCK-Raffinerie in Schwedt fand am gestrigen…
Interview zum Jahresauftakt
Gerne habe ich für ein Kurz-Interview zum Jahresauftakt zur Verfügung gestanden und die Fragen eines Journalisten des Uckermark Kuriers zu meinen Erwartungen, Hoffnungen und Projekten im Jahr…
Gesetzliche Neuregelungen Januar 2023
Zum Jahreswechsel sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Hier finden Sie einen Überblick: Familie und Kinder Höheres Kindergeld und weitere Verbesserungen für Kinder Das…
Zum Jahreswechsel
Wir sind wohl alle bereit für ein anderes Jahr! Ob es ein frohes oder zumindest gutes wird, steht aktuell noch in den Sternen. Wenn ich auf die Energieversorgung blicke, dann fürchte ich, wird es…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — PCK Schwedt
https://www.youtube.com/watch?v=T6sv4R29sec Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 15.12.2022, TOP 11, “PCK Schwedt” Auszug aus dem Plenarprotokoll: Jens Koeppen (CDU/CSU): Vielen Dank. -…
1,8 Millionen Euro für den Eberswalder Sport
– Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“– Der Bundestagsabgeordnete von Barnim und Uckermark, Jens Koeppen MdB, informiert über eine…
Härtere Strafen für „Klimakleber“ und Entschädigungsplattform für Betroffene — Bundesratsinitiative von Brandenburg gefordert
Der Bundestagsabgeordnete von Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, forderte heute von der Landesregierung Brandenburg, eine Bundesratsinitiative für härtere Strafen für die sogenannten Klimakleber…
PlusBus-Ring für verbesserte ÖPNV-Verbindungen
Mit einem modellhaften PlusBus-Ring wollen der Landkreis Uckermark und das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung das ÖPNV-Angebot auf eine neue Stufe heben. Zwischen den Städten…
Biogas-Anlagen — Zu den Ampel-Plänen zur Erlösabschöpfung
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich vehement gegen die Deckelung nachhaltiger Bioenergie im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eingesetzt. Viel zu spät hat die Ampel Ende September…
Zum Bürgergeld-Kompromiss
“Das sogenannte Bürgergeld findet nach wie vor nicht meine Zustimmung. In dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss sind viele Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Plan der…
Bürgergeld: Ampel verschärft Fachkräftemangel und beerdigt Prinzip „Fördern und Fordern“
Zum mit der Mehrheit der Ampelkoalition im Deutschen Bundestag beschlossenen so genannten Bürgergeld erklärt der Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim Jens Koeppen: „Neben der…
Berufsstand schützen — Hebammen können auf Unterstützung der Union zählen
Im Oktober hatte die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese…
Bundesfördermittel für Denkmalschutzprojekt in Prenzlau
Auch in diesem Jahr erhält die regionale Denkmallandschaft finanzielle Unterstützung vom Bund. Über die Mittelfreigabe des Haushaltsausschusses für das Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes,…
Lascher Umgang mit kriminellen Klimaaktivisten gefährdet Demokratie
Der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, fordert ein entschlosseneres Entgegentreten des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Klimaaktivisten. “Straßenblockaden,…
Unterwegs in der Region: Eberswalde
Zur Kreisbereisung mit seinem Kollegen aus dem Europäischen Parlament, Dr. Christian Ehler und dem Barnimer Kreisvorsitzenden Danko Jur, traf sich Jens Koeppen zum Monatsbeginn in Eberswalde.…
Keine Antworten im Ausschuss — schriftliche Fragen zur PCK-Schwedt ans BMWK
Gern stelle ich Ihnen hier zu Ihrer Information meine Fragen zur PCK-Schwedt Raffinerie zur Verfügung, die nun zur schriftlichen Beantwortung an das Bundesministerium für Wirtschaft und…
Nein zu neuen Fahrverboten!
– EU-Kommission will Luftgrenzwerte drastisch senken — Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen, wesentlich strengeren Luftgrenzwerte sind unnötig, überzogen und inakzeptabel. So soll…
Ampel muss Entlastungslücke im Winter schließen
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) leitet aus dem neuen ifo-Geschäftsklimaindex dringenden Handlungsbedarf für die Bundesregierung ab. „Es ist offensichtlich: Es geht weiter bergab. Der…
Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor sofort von gesetzlicher Impfpflichtvorgabe befreien!
Der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, fordert eine sofortige Aufhebung der Impfpflicht für die Beschäftigten des Gesundheits-und Pflegesektors sowie eine Erklärung…
Kompromiss zur Atomenergie bis April 2023 ist eine wirklichkeitsferne Scheinlösung
Der Bundestagsabgeordnete aus Uckermark und Barnim sowie Berichterstatter der Unionsfraktion für Kernenergie erklärte heute zum Atomkompromiss in der Ampelkoalition: „Was hier jetzt als…
Gaspreisdeckel nach dem Winter ist ein Hohn — Energieangebot wird nicht erweitert
Die Pläne der Expertenkommission sehen neben einer einmaligen Abschlagszahlung im Dezember einen Gaspreisdeckel ab dem März 2023 vor. Angesichts dieser halbherzigen Pläne zur Eindämmung der…
Zukunft von PCK darf nicht in Polen entschieden werden
– Kein Öl-Embargo ohne faire und gesicherte Lösung! — Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen erklärt zu den Presseberichten, dass Polen die vollständige Enteignung von Rosneft von den…
Frieden in Europa und der Welt herstellen und weitere Eskalation verhindern. Keine schweren Waffen an die Ukraine!
– “Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein!” Willy Brandt — Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verstößt in allen Punkten gegen das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebene…
Unterwegs in der Region: “Reha braucht dich!”
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen war ich zu Besuch in der GLG Fachklink Wolletzsee — diesmal zusammen mit der sozial- und pflegepolitischen Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Roswitha…
Treuhandlösung für Schwedt ist eine politische Fehlentscheidung mit unkalkulierbaren Folgen
Der CDU Bundestagsabgeordnete für die Region Schwedt, Jens Koeppen, erklärte zur Treuhandübernahme der PCK-Schwedt, dass er die Entscheidung für einen Fehler, sowohl für die Energieversorgung als…
Geplantes Bürgergeld beerdigt endgültig das Prinzip „Fördern und Fordern“
Zum von der Bundesregierung geplanten Bürgergeld erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen: „Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Bürgergelds hebelt die Prinzipien der…
“Reduzierter Betrieb und weniger Mitarbeiter in der Raffinerie? Entsetzen in der Uckermark”
Aus dem Artikel “Reduzierter Betrieb und weniger Mitarbeiter in der Raffinerie? Entsetzen in der Uckermark” (Märkischen Oderzeitung, 07.09.2022) stelle ich Ihnen hier gern einen kurzen Auszug zur…
Unterwegs in der Region: Energie aus heimischen Ressourcen — Besuch im Kraftwerk Schwedt (KSC)
Wie aus Abfall jährlich Strom für mehr als 40.000 Haushalte und mehr als 600 Gigawattstunden Prozessdampf für die Produktionsprozesse der benachbarten Papierfabrik gewonnen wird, das habe ich mir…
Unterlassungspaket der Bundesregierung
Nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen werden die Wirkungen für die Menschen durch das „3. Entlastungspaket“ der Bundesregierung weitestgehend ausbleiben. „Das sogenannte…
Postfach 57: August 2022
Die August-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier direkt lesen.
L23 – deutlicher Protest gegen 74 km lange Umleitung
In wenigen Wochen soll die Baumaßnahme zur Sanierung der L23 erfolgen. Der Protest gegen die 74 km-Umleitung ist weiterhin riesig. Nun gab es eine Videokonferenz mit den Entscheidungsträgern des…
“PCK Schwedt und Alcmene”
Schwedt und Alcmene / Selbstüberschätzung oder Realismus – das sagt CDU-Politiker Jens Koeppen zu Kaufplänen” ist am 15.08.2022 auf der Internetseite der MOZ veröffentlicht worden und steht unter…
Sprach-Kitas dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen
Zur Streichung der Förderung von Sprach-Kitas im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung erklärt der CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim Jens Koeppen: „Laut Haushaltsentwurf…
Aktuelles zum Ausbau der HOW
Ein weiterer Bauabschnitt an der Havel-Oder-Wasserstraße (HOW) ist beendet. Damit ist das Ausbauvorhaben wieder ein großes Stück vorangebracht worden. Während der letzten drei Jahre wurde von…
Telefoninterview — PCK Raffinerie, mögliches Öl-Embargo, Versorgungssicherheit
Zur Energiekrise und der aktuellen Situation der PCK Raffinerie in Schwedt habe ich der Redaktion der Märkischen Allgemeinen Zeitung für ein telefonisches Interview zur Verfügung gestanden. Das…
Deutschlandfunk „Kontrovers“: Wie lange tragen die Deutschen die Russland-Sanktionen mit?
In der Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk am 18. Juli diskutierte ich gemeinsam mit Klaus Ernst (Die Linke) und Ralf Stegner (SPD) eine gute Stunde lang über Pro und Contra der Sanktionen,…
312.000 Euro für die Europaschule Templin
Aus dem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler des Bundes“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) erhält die Europaschule in Templin 312.000 Euro. Zu…
Postfach 57: Juni 2022
Die Juni-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier direkt lesen.
Talk-Gast bei ServusTV, “Klartext: Droht bald der Gas-Blackout?”
Am 22.06.2022 war ich zusammen mit meinem Bundestagskollegen Torsten Herbst von der FDP als Talk-Gast bei Servus TV für die Sendung “Klartext” eingeladen. Titel der Sendung an diesem Tag: “Droht…
Versorgungssicherheit garantieren – Raffineriestandort Schwedt sichern!
Die Abgeordneten der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine Garantie für die Energie-Versorgungssicherheit in Ostdeutschland und eine Absicherung des…
Postfach 57: Mai
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