Das Par­la­men­tarische Paten­schafts-Pro­gramm (PPP) geht in eine neue Runde: Ab dem 2. Mai 2024 begin­nt die Bewer­bungsphase für das Pro­gram­m­jahr 2025/26. Das Par­la­men­tarische Patenschafts-Programm…

Wenn biol­o­gis­ches Geschlecht und geschlechtliche Iden­tität abwe­ichen, braucht es für Betrof­fene einen ver­lässlichen und rechtlichen Rah­men zur Per­so­n­en­stand­sän­derung. Der Wech­sel des eigenen…

Gern stelle ich Ihnen den Wort­laut des offe­nen Briefes von Abge­ord­neten des Kreistages Uck­er­mark an die Bun­desregierung und den Bun­destag zur Ver­fü­gung: Offen­er Brief von Abge­ord­neten des…

– Maß­nah­menkat­a­log für einen bezahlbaren Führerschein — Seit 2017 sind die durch­schnit­tlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutsch­land enorm gestiegen. Inzwis­chen kostet ein…

– Beschluss des Bun­desvor­standes der CDU Deutsch­lands vom 18. März 2024 — Klar ist: Jed­er in unserem Land kann sich darauf ver­lassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hil­fe benötigt. Gute…

Bei der heuti­gen Abstim­mung zu TOP 7a habe ich gegen den Antrag “Unter­stützung für die Ukraine kon­se­quent fort­set­zen, Liefer­ung des Tau­rus-Marschflugkör­pers beschließen” ges­timmt. Meine…

Das soge­nan­nte Wach­s­tum­schan­cenge­setz war am 21. Feb­ru­ar 2024 Gegen­stand des von SPD- und CDU/C­SU-geführten Län­dern gemein­sam angerufe­nen Ver­mit­tlungsauss­chuss­es von Bun­destag und Bundesrat.…

Bei­de Anträge zu weit­eren Waf­fen­liefer­un­gen, über die heute im Plenum des Deutschen Bun­destages abges­timmt wurde, habe ich abgelehnt. Meine Begrün­dung dazu: Wie ich bere­its mehrfach kundgetan…

Die wirtschaftlichen Aus­sicht­en für Deutsch­land trüben sich im Jahr 2024 weit­er stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,3 Prozent, darunter das pro­duzierende Gewerbe um 1,5…

In den let­zten Jahren hat sich die AfD als fes­ter Bestandteil in unserem Parteien­sys­tem etabliert, ob einem das gefällt, oder nicht. Die Partei, die sich zunächst auf­grund der Euro-Krise im…

Wie in let­zter Zeit immer häu­figer von Lesern oder anderen Medi­enkon­sumenten disku­tiert und kri­tisiert, nimmt es nicht jed­er Jour­nal­ist so genau mit den Fak­ten. Auch wenn Kom­mentare von…

Die CDU in Bran­den­burg ste­ht fest an der Seite der Land­wirte, die in diesen Tagen zu Recht gegen die Stre­ichung des „Agardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuer­be­freiung für landwirtschaftliche…

Die Ampel­regierung hat mit ihrer gegen­wär­ti­gen Mehrheit im Deutschen Bun­destag ent­ge­gen viel­er War­nun­gen einen Haushalt ver­ab­schiedet, der schlichtweg ver­fas­sungswidrig ist. Das Gericht schützt…

Kinder und Jugendliche nutzen das Inter­net heute mehr denn je – sei es für Bil­dung, soziale Inter­ak­tion oder Unter­hal­tung. Doch das Inter­net birgt auch Gefahren. Unser Anliegen ist es, den…

Beschluss des Prä­sid­i­ums der CDU Deutsch­land vom 25. Okto­ber 2023: Für Human­ität und Ord­nung: Ille­gale Migra­tion stop­pen – jet­zt gemein­sam han­deln “Wir begrüßen den Vorschlag von Bundeskanzler…

Die Sit­u­a­tion in der Pflege ist in nahezu allen Ver­sorgungs­bere­ichen stark anges­pan­nt. Bere­iche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädi­a­trische Pflege oder auch die Pflege von geistig oder…

Zur mein­er näch­sten tele­fonis­chen Bürg­er­sprech­stunde lade ich Sie am Don­ner­stag, den 05. Okto­ber in der Zeit von 9 bis 13 Uhr ein. Ob Fra­gen zu poli­tis­chen The­men, per­sön­liche Anliegen, Feedback…

– Ampel ver­hin­dert Pla­nungssicher­heit für Betriebe — Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion hat in dieser Woche die Ent­fris­tung des ermäßigten Umsatzs­teuer­satzes für Speisen in der Gas­tronomie von 7…

Vor der Abstim­mung zum Heizungs­ge­setz im Deutschen Bun­destag hat mich ein Jour­nal­ist der Märkischen All­ge­meinen Zeitung nach mein­er Ein­schätzung gefragt. Den voll­ständi­gen Artikel “Bun­destag…

Nach Pren­zlau führte mich ein­er mein­er let­zten Wahlkreistage. Ich startete mit einem aus­führlichen Gespräch mit dem Pren­zlauer Stad­to­ber­haupt Hen­drik Som­mer im Rathaus. Die The­men Wirtschaft,…

Kurz bevor die Treuhand­ver­wal­tung von Ros­neft Deutsch­land aus­läuft, wurde ein zweit­er Geschäfts­führer für den Bere­ich Finanzen einge­set­zt. Das gab die Bun­desnet­za­gen­tur, die gegen­wär­tig als…

Gern stelle ich Ihnen hier die jüng­sten Antworten der Bun­desregierung auf meine schriftlichen Anfra­gen zum PCK zur Ver­fü­gung. Die drän­gen­den Fra­gen zur Zukun­ft des Betriebes sind und bleiben…

Den CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten für Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koep­pen, trafen wir für ein Som­mer­in­ter­view.   Herr Koep­pen, die Poli­tik macht Urlaub – jeden­falls ist der Bun­destag in der…

Poli­tik begin­nt mit dem Betra­cht­en der Wirk­lichkeit, was auch heißt, Wahlen zu akzep­tieren und damit das Votum der Bürg­er. Stig­ma­tisierung und Wäh­ler­schelte führen zu Ver­bit­terung und…

Am 3. Sep­tem­ber 2023 präsen­tiert sich der Deutsche Bun­destag am Tag der Ein- und Aus­blicke (TEA) der Öffentlichkeit. Bere­its zum 17. Mal bieten wird allen inter­essierten Gästen ein unmittelbarer…

„Auf ein Wort!“ — Zur tele­fonis­chen Bürg­er­sprech­stunde lädt der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen am kom­menden Don­ner­stag, den 13. Juli 2023 in der Zeit von 9–13 Uhr ein. Jens Koep­pen: „Ob…

Es gibt zum Glück immer Men­schen, die anders denken, han­deln oder wählen, als gewün­scht oder erwartet. Diese jedoch zu ignori­eren, zu verunglimpfen oder gar zu stig­ma­tisieren, ist in der…

Der Bun­destag hat im Jahr 2020 den über viele Jahre disku­tierten Kohleausstieg beschlossen. Als endgültiges Ausstiegs­jahr für die Kohlever­stro­mung wurde das Jahr 2038 fest­geschrieben. Bis dahin…

Immer mehr Unternehmen in unser­er Region ger­at­en in Folge des nationalen Ölem­bar­gos der Ampel­regierung in Schwierigkeit­en. Der Wirtschafts­stan­dort Schwedt ist zunehmend gefährdet. Das zeigte auch…

Das Öl- und Gasheizungsver­bot der Bun­desregierung Ab dem 1. Jan­u­ar 2024 sollen nur noch Heizun­gen einge­baut wer­den, die zu min­destens 65 Prozent aus erneuer­baren Energien gespeist wer­den. Bis…

Zu der veröf­fentlicht­en Studie „Schwedt/Oder und die PCK — Indus­trieller Kern mit Zukun­ft – Ergeb­nisse ein­er Befra­gung der Kon­trak­toren der PCK Raf­finer­ie GmbH“ durchge­führt von der IHK…

Der Entwurf zur Änderung des Gebäude-Energiege­set­zes wird unzäh­lige Fam­i­lien vor nicht leist­bare finanzielle Her­aus­forderun­gen stellen. Auch wenn das Vorhaben gegenüber den ersten Entwür­fen vom…

Der Land­kreis Uck­er­mark plant die Ein­rich­tung ein­er neuen Flüchtling­sun­terkun­ft im früheren AWP-Ver­wal­tungs­ge­bäude im Pren­zlauer Gewer­bege­bi­et. Lesen Sie hier mein State­ment dazu: “Den Plä­nen der…

Zum Vorhaben der Ampelkoali­tion, die Lkw-Maut zu erhöhen, um damit die Bahn zu finanzieren: Ein Ergeb­nis der let­zten Sitzung des Koali­tion­sauss­chuss­es war der Beschluss, die Lkw-Maut ab dem Jahr…

Die Ampelkoali­tion hat sich auf eine Liste von 144 Auto­bah­n­pro­jek­ten geeinigt, die vor­rangig umge­set­zt wer­den sollen. Jedoch befind­en sich die aufge­lis­teten Pro­jek­te aus­nahm­s­los im Süden und…

Zur Klage gegen die Anord­nung der Treuhand­ver­wal­tung nach dem Energiesicherungs­ge­setz hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht heute sein Urteil gesprochen. Dazu sagt der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens…

Das Schiff­she­be­w­erk in Niederfi­now hat wom­öglich rund 100 Mil­lio­nen Euro zu viel gekostet – so geht es aus einem vor­läu­fi­gen Prüf­bericht des Bun­desrech­nung­shofes (BRH) her­vor. Für Jens Koeppen,…

Ist die deutsche Poli­tik der Energiewende gescheit­ert? Diese Frage stellen sich immer mehr Men­schen angesichts von ras­ant steigen­den Energiekosten. Die Vorstel­lung, ein hochentwickeltes…

– Auch Gast­ge­ber-Kom­munen in Bran­den­burg freuen sich auf inter­na­tionale Del­e­ga­tio­nen — Vom 17. bis 25. Juni 2023 find­en die Spe­cial Olympics World Games in Berlin statt. Städte und Kom­munen in…

Der Bun­destag hat das Gesetz zur Ermöglichung dig­i­taler Mit­gliederver­samm­lun­gen im Vere­in­srecht beschlossen. Jens Koep­pen, Bun­destagsab­ge­ord­neter für Uck­er­mark und Barn­im, erk­lärt hierzu:…

Ein guter Start ins Jahr 2023: Erneut durfte sich die Woh­nungsgenossen­schaft Eber­swalde 1893 eG über För­der­mit­tel freuen. Den Zuwen­dungs­bescheid in Höhe von ins­ge­samt 34,7 Mil­lio­nen Euro…

Gerne habe ich für ein Kurz-Inter­view zum Jahre­sauf­takt zur Ver­fü­gung ges­tanden und die Fra­gen eines Jour­nal­is­ten des Uck­er­mark Kuri­ers zu meinen Erwartun­gen, Hoff­nun­gen und Pro­jek­ten im Jahr…

Wir sind wohl alle bere­it für ein anderes Jahr! Ob es ein fro­hes oder zumin­d­est gutes wird, ste­ht aktuell noch in den Ster­nen. Wenn ich auf die Energiev­er­sorgung blicke, dann fürchte ich, wird es…

– Bun­de­spro­gramm „Sanierung kom­mu­naler Ein­rich­tun­gen in den Bere­ichen Sport, Jugend und Kul­tur“– Der Bun­destagsab­ge­ord­nete von Barn­im und Uck­er­mark, Jens Koep­pen MdB, informiert über eine…

Mit einem mod­ell­haften Plus­Bus-Ring wollen der Land­kreis Uck­er­mark und das Min­is­teri­um für Infra­struk­tur und Lan­des­pla­nung das ÖPNV-Ange­bot auf eine neue Stufe heben. Zwis­chen den Städten…

“Das soge­nan­nte Bürg­ergeld find­et nach wie vor nicht meine Zus­tim­mung. In dem im Ver­mit­tlungsauss­chuss gefun­de­nen Kom­pro­miss sind viele Verbesserun­gen gegenüber dem ursprünglichen Plan der…

Im Okto­ber hat­te die Ampelkoali­tion mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bun­destag im Rah­men des GKV-Finanzsta­bil­isierungs­ge­set­zes beschlossen, die Hebam­men aus dem Pflege­bud­get zu nehmen. Diese…

Der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete für Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koep­pen, fordert ein entschlosseneres Ent­ge­gen­treten des Rechtsstaates gegenüber krim­inellen Kli­maak­tivis­ten. “Straßen­block­aden,…

Gern stelle ich Ihnen hier zu Ihrer Infor­ma­tion meine Fra­gen zur PCK-Schwedt Raf­finer­ie zur Ver­fü­gung, die nun zur schriftlichen Beant­wor­tung an das Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und…