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Mit dem Energiesam­melge­setz wur­den erste energiepoli­tis­che Vorhaben des Koali­tionsver­trags und darüber hin­aus wichtige Geset­zesän­derun­gen auf Grund bei­hil­fer­echtlich­er Anforderun­gen auf den Weg gebracht. Ich kon­nte dem Ergeb­nis […]

TOP 22.a.  2./3. Beratung des von den Frak­tio­nen der CDU/CSU und SPD einge­bracht­en Entwurfs eines Geset­zes zur Änderung der Erneuer­bare-Energien-Geset­zes, des Kraft-Wärme-Kop­plungs­ge­set­zes, des Energiewirtschafts­ge­set­zes und weit­er­er […]

Ich ste­he dem „Glob­alen Pakt für sichere, geord­nete und reg­uläre Migra­tion“ (GCM) kri­tisch gegenüber, weil er in vie­len sein­er Anmerkun­gen den Anschein erweckt, das die glob­ale […]

Das Bun­desk­abi­nett eine Änderung des Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­set­zes beschlossen. Damit wer­den bun­desweit ein­heitliche Regeln für Verkehrsver­bote einge­führt, falls diese von den zuständi­gen lokalen Behör­den auf­grund von anhal­tend hoher Belas­tung mit […]

Im Som­mer diesen Jahres haben die Anrain­erkom­munen und die Stadt Eber­walde die Gespräche und Ver­hand­lun­gen mit dem Bund zur Über­nahme des Finowkanals been­det. Es ist zwar […]

Am 9. Novem­ber 2018 hat der Bun­destag das Gesetz zur Stärkung des Pflegeper­son­als beschlossen. Mit dem Gesetz sollen spür­bare Verbesserun­gen im All­t­ag der Pflegekräfte durch eine bessere Per­son­alausstat­tung […]

Der Haushalt­sauss­chuss des Deutschen Bun­destags hat den soge­nan­nten Einzelplan 06 (Bun­desmin­is­teri­um des Innern, für Bau und Heimat) für das Jahr 2019 mit einem Gesamtvol­u­men von rund […]

Der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen informiert über die Förderung von Pro­jek­ten im Rah­men des Denkmalschutz­son­der­pro­gramms des Bun­des: “Ich freue mich, dass in der heuti­gen Sitzung des Haushalt­sauss­chuss­es […]

Der Bund investiert ins­ge­samt rund 6,35 Mil­liar­den in den Schiene­naus­bau. Das Bun­desmin­is­teri­um für Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur hat in dieser Woche zusät­zliche Schienen­pro­jek­te vorgestellt, die in […]

Fak­ten­blatt  Was die Koali­tion erre­icht hat und in den näch­sten Wochen auf den Weg bringt Die Regierungs­bil­dung hat nach der let­zten Bun­destagswahl ein halbes Jahr gedauert. Nun ist […]

Ver­brauch­er­schutz — Ansprüche leichter durch­set­zen Ver­brauch­er kön­nen sich kün­ftig leichter zusam­men­schließen, um Ansprüche gegen Pro­duk­ther­steller oder Dien­stleis­ter gel­tend zu machen. Ab dem 1. Novem­ber gilt die soge­nan­nte Muster­fest­stel­lungsklage. Sind […]

Dank der guten Wirtschaft­slage in Deutsch­land steigt der geset­zliche Min­dest­lohn: Ab dem 1. Jan­u­ar 2019 bekom­men Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer min­destens 8,84 Euro, ab dem 1. Jan­u­ar 2020 9,35 […]

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