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Gesund­heit Coro­na-Pan­demie: Geän­dertes Infektionsschutzgesetz Die 3G-Regel ist aus­geweit­et, die Testpflicht in Kranken­häusern und Heimen erweit­ert sowie eine erneute Home­of­fice-Pflicht einge­führt: Das neue Infek­tion­ss­chutzge­setz ermöglicht auch weit­er­hin […]

Für Unternehmen wird das bewährte und aktuell gel­tende Instru­ment der Über­brück­ung­shil­fe III Plus als Über­brück­ung­shil­fe IV für die Monate Jan­u­ar bis Ende März 2022 fort­ge­führt. Eben­so […]

Die Novem­ber-Aus­gabe meines Newslet­ters “Post­fach 57” ist jet­zt für Sie online. Hier direkt lesen.  

Das Bun­desin­sti­tut für Bau‑, Stadt- und Raum­forschung hat im Rah­men des Bun­de­spro­gramms „Zukun­fts­fähige Innen­städte und Zen­tren“ die Auswahl der für das Antragsver­fahren vorge­se­henen Kom­munen bekanntgegeben. Gute […]

Das Vorhaben der Koali­tion, den angestrebten Kohleausstieg “ide­al­er­weise auf das Jahr 2030 vorzuziehen”, ist eine unüber­legte Attacke auf die Energiev­er­sorgungssicher­heit. Aussteigen ohne Alter­na­tiv­en aufge­baut zu haben, […]

„Gemein­sam gegen Coro­na“ wird zunehmend dahinge­hend inter­pretiert, ungeimpfte Men­schen aus der gesellschaftlichen Teil­habe auszu­gren­zen, diese Men­schen in ihren per­sön­lichen Frei­heit­en und Grun­drecht­en einzuschränken und einen mas­siv­en […]

– Ter­min ver­schoben – Am Mon­tag reise ich zusam­men mit meinen Kol­le­gen Uwe Feil­er und Knut Abra­ham der Lan­des­gruppe Bran­den­burg der CDU/C­SU-Frak­tion im Deutschen Bun­destag gemein­sam […]

Mit dem Aus­laufen des Bun­des­ge­set­zes „Fest­stel­lung des Fortbeste­hens der epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite“ haben nun­mehr die Bun­deslän­der die Auf­gabe, ihre Maß­nah­men in diesem Bere­ich selb­st […]

Unsere Lebens­mit­tel sind wertvoll, in ihnen steck­en Ressourcen und viel Arbeit. Doch lei­der wer­den immer noch viel zu viele Lebens­mit­tel weggeworfen. Das Bun­desmin­is­teri­um für Ernährung und […]

Verkehr Bußgeld­kat­a­log: Neue Regeln, höhere Strafen Am 9. Novem­ber tritt der neue Bußgeld­kat­a­log in Kraft. Vorge­se­hen sind höhere Geld­strafen für Tem­posün­den und Falsch­parken. Die Fahrver­bots­gren­zen bei […]

Das Bun­desmin­is­teri­um für Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur (BMVI) startet einen neuen Aufruf zur Förderung des Auf­baus öffentlich­er Wasser­stoff­tankstellen für Nutz­fahrzeuge. Bis zu 60 Mil­lio­nen Euro ste­hen […]

Die Okto­ber-Aus­gabe meines Newslet­ters “Post­fach 57” ist jet­zt für Sie online. Hier direkt lesen.

Eine tolle Entschei­dung: Das Eisen­bah­n­mu­se­um Gram­zow erhält Mit­tel aus dem Soforthil­fe­pro­gramm Heimat­museen. Mit seinen über 40 zum Teil gut restau­ri­erten Orig­i­nal­fahrzeu­gen und wech­sel­nden Ausstel­lun­gen lockt das […]

Am 26. Okto­ber 2021 trat der 20. Deutsche Bun­destag zu sein­er kon­sti­tu­ieren­den Sitzung zusammen. In der ersten Sitzung der Leg­is­laturpe­ri­ode wer­den zum Beispiel der neue Bun­destagspräsi­dent […]

Das Hochwass­er vom Juli 2021 hat in ver­schiede­nen Gebi­eten Deutsch­lands schwere Schä­den verur­sacht und viele der Betrof­fe­nen vor exis­ten­zielle Her­aus­forderun­gen gestellt. Ergänzend zum bere­its ver­ab­schiede­ten Auf­bauhil­fege­setz […]

Die Bauar­beit­en an der Hav­el-Oder-Wasser­straße (HOW) schre­it­en voran. Seit­dem der Auf­trag zum Aus­bau für das soge­nan­nte Bau­los E2/ F2West (Abschnitt zwis­chen den Ort­sla­gen Marien­werder und Licher­felde) […]