News

20. Januar 2020

Wahlrechtsreform jetzt auf den Weg bringen!

Auf­grund des gel­tenden Wahlrechts hat der Deutsche Bun­destag nach der Bun­destagswahl im Jahr 2017 eine Größe von 709 Abge­ord­neten erre­icht. Diese hohe Anzahl ergibt sich vor […]
20. Januar 2020

Erleichterter Zugang zum A1-Führerschein für Autofahrer

Neu in diesem Jahr: Inhab­ern ein­er Fahrerlaub­nis der Klasse B (Pkw-Fahrerlaub­nis) wird das Führen von Krafträdern der Fahrerlaub­nisklasse A1 erle­ichtert. Damit wird an eine in Deutsch­land […]
20. Januar 2020

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, am 17.01.2020, ZP 11, zum The­ma EU-Emis­sion­shan­del. Gerne stelle ich Ihnen den Rede­beitrag als Video und Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll […]
16. Januar 2020

Organspende — Abstimmung

Warum ich bei der Neuregelung der Trans­plan­ta­tion­s­ge­set­zge­bung für die Zus­tim­mungslö­sung ges­timmt habe: Im Deutschen Bun­destag wurde über mehrere frak­tion­süber­greifende Grup­penanträge abges­timmt, die zwar die gle­iche Zielset­zung […]
16. Januar 2020

Gesamtdeutsches Fördersystem — Unterstützung für strukturschwache Regionen

Gern stelle ich nach­fol­gend einige Infor­ma­tio­nen zum neuen gesamt­deutschen Förder­sys­tem zur Ver­fü­gung. Nach dem Aus­laufen des Sol­i­darpak­tes II zum Jahre­sende ist am 1. Jan­u­ar 2020 das […]
16. Januar 2020

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag — Bewerbungsfrist verlängert

Der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen lädt Jugendliche aus der Uck­er­mark und dem Barn­im zur Teil­nahme am Jugendme­di­en­work­shop im Deutschen Bun­destag ein: „Für junge Jour­nal­is­ten und Medi­en­mach­er ist […]
15. Januar 2020

Organspende — Gruppenanträge

In dieser Woche wird im Deutschen Bun­destag eine Entschei­dung zu einem schwieri­gen The­ma getrof­fen. Es wird über mehrere Grup­penanträge zur Organspende abges­timmt. Zwar erk­lären sich grund­sät­zlich […]
14. Januar 2020

Bahnfernverkehr: Ticketpreise seit 1. Januar gesenkt

Eine Maß­nahme des Kli­maschutz­pakets ist die Reduk­tion des Mehrw­ert­s­teuer­satzes von 19 auf 7 Prozent bei Tick­ets im Bah­n­fer­n­verkehr. Durch gün­stigere Tick­ets wird das Bah­n­fahren für die […]
10. Januar 2020

Trassenführung der B 167 OU in Einklang mit der Wirtschaft — Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Genilke zu Gast in Eberswalde

Auf gemein­same Ein­ladung von Danko Jur und mir war der Par­la­men­tarische Staatssekretär im bran­den­bur­gis­chen Min­is­teri­um für Infra­struk­tur und Lan­des­pla­nung, Rain­er Genilke, am Don­ner­stag (09.01.2020) bei der […]
20. Dezember 2019

Klares Nein zur Verteuerung von Mobiliät und Energie

Vertreter des Bun­destages und der Län­der haben sich in der Energie- und Klimapoli­tik nach vie­len öffentlichen Diskus­sio­nen auf einen Kom­pro­miss ver­ständigt. Bei der Abstim­mung im Deutschen Bun­destag […]
19. Dezember 2019

Belegausgabepflicht

In der Öffentlichkeit wird gegen­wär­tig über die Bel­e­gaus­gabepflicht für elek­tro­n­is­che Reg­istri­erkassen ab dem 01.01.2020 disku­tiert und die damit ver­bun­de­nen bürokratis­chen Belas­tun­gen für unsere Unternehmer. Gern möchte […]
18. Dezember 2019

Zweitägige Informationsfahrt nach Berlin

Zahlre­iche Mit­glieder der CDU Uck­er­mark und weit­ere poli­tisch Inter­essierte fol­gten der Ein­ladung von Jens Koep­pen zu ein­er zweitägi­gen Infor­ma­tions­fahrt nach Berlin. Jens Koep­pen: „Die Zwei-Tages­fahrten in […]
18. Dezember 2019

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Auch in diesem Jahr lade ich Jugendliche aus der Uck­er­mark und dem Barn­im zur Teil­nahme am 17. Jugendme­di­en­work­shop im Deutschen Bun­destag ein: Jour­nal­ist oder Medi­en­mach­er — […]
18. Dezember 2019

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — Meisterbrief

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages am 12.12.2019, TOP 15a, Viertes Gesetz zur Änderung der Handw­erk­sor­d­nung und ander­er handw­erk­srechtlich­er Vorschriften (“Meis­ter­brief”). Zum Anschauen des Videobeitrags ein­fach […]
10. Dezember 2019

Fortsetzung des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Bei der Sport­förderung beste­ht eine Kom­pe­ten­zverteilung zwis­chen dem Bund und den Län­dern. Der Bund ist dabei für die Förderung des Spitzen­sports ver­ant­wortlich, die Bun­deslän­der sind für […]
5. Dezember 2019

LIFT — Bund fördert innovative Tourismusprojekte

Leis­tungssteigerung, und Inno­va­tions­förderung im Touris­mus – das ist das Ziel der För­der­maß­nahme LIFT, mit der das Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und Energie sowie das Kom­pe­tenzzen­trum Touris­mus des […]