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Die CDU Lan­des­gruppe Bran­den­burg im Deutschen Bun­destag hat einen neuen Vor­sitzen­den. Im Rah­men der Sitzung am Mon­tagabend wurde der Bun­destagsab­ge­ord­nete für Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koep­pen, […]

Ölheizkessel sollen ab 2026 grund­sät­zlich nicht mehr einge­baut wer­den dür­fen. Als Anreiz zum Aus­tausch alter Ölheizun­gen durch ein kli­mafre­undlich­es Mod­ell soll eine attrak­tive Prämie lock­en. Das […]

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, am 25.10.2019, TOP 25, zum The­ma “Meis­ter­brief” (Änderung der Handw­erk­sor­d­nung und ander­er han­del­srechtlich­er Vorschriften). Gern kön­nen Sie die Rede als […]

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, am 25.10.2019, TOP 30, zum The­ma “Energieversorgung/Stromsperren ver­hin­dern”. Gern stelle ich Ihnen die Rede hier als Videobeitrag und als Auszug […]

Über die 1. Lesung des Geset­zes zur Wiedere­in­führung der Meis­terpflicht in mehreren Gew­erken des Deutschen Handw­erks am 25.10.2019 im Deutschen Bun­destag (Viertes Gesetz zur Änderung der […]

Das Bun­desk­abi­nett hat den Geset­zen­twurf für die Umset­zung des Kli­maschutzpro­gramms 2030 im Steuer­recht beschlossen. Bah­n­fahren soll gün­stiger wer­den, Pendler wer­den ent­lastet und die ener­getis­che Gebäude­sanierung wird […]

Das Bun­desk­abi­nett hat fest­gelegt, wie das Klima­paket finanziell umzuset­zen ist. Die CO2-Bepreisung der Sek­toren Gebäude und Verkehr soll bis zum Jahr 2023 Gesamter­löse von 18,8 Mil­liar­den […]

Die Sep­tem­ber-Aus­gabe meines Newslet­ters “Post­fach 57” ist jet­zt für Sie online. Hier klick­en und direkt lesen.

Die Wass­er- und Schiff­fahrtsver­wal­tung des Bun­des und das Wass­er- und Schiff­fahrt­samt Eber­swalde haben gute Nachricht­en in Hin­blick auf die Schleuse Kan­nen­burg mit­geteilt: In dieser Woche begin­nen […]

Der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen und Vor­sitzen­der der AG Handw­erk im Par­la­mentskreis Mit­tel­stand zum Tag des Handw­erks: „Bere­its zum neun­ten Mal fand am 21. Sep­tem­ber der […]

Das Bun­desk­abi­nett hat am ver­gan­genen Mittwoch die “Regelbe­darf­sstufen-Fortschrei­bungsverord­nung 2020” (RBSFV 2020) gebil­ligt. Mit der Verord­nung wer­den die Regelbe­darf­sstufen im Bere­ich der Sozial­hil­fe (SGB XII) und in […]

Die CDU/C­SU-Frak­tion im Deutschen Bun­destag will den Kampf gegen Clan-Krim­i­nal­ität mit einem „Null-Tol­er­anz-Ansatz“ ver­stärken. Behör­den sollen mehr Befug­nisse erhal­ten, um effek­tiv­er in die Struk­turen der nach […]

Zur Wiedere­in­führung der Zulas­sungspflicht für zwölf zulas­sungs­freie Handw­erks­berufe, deren Voraus­set­zung im Regelfall das Beste­hen der Meis­ter­prü­fung ist, teilt der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete und Vor­sitzende der AG Handw­erk […]

Am kom­menden Mon­tag, den 09. Sep­tem­ber, ist es soweit – der Deutsche Bun­destag kommt nach Eber­swalde. Ich freue mich, dass es erneut gelun­gen ist, die Wan­der­ausstel­lung des […]

In der Woche vom 09.–13.09.2019 berät der Bun­destag über den Haushalt für das kom­mende Jahr. Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Olaf Scholz (SPD) hat seinen Entwurf für das Haushalts­ge­setz 2020 […]