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– 2./3. Beratung des von den Frak­tio­nen der CDU/CSU und SPD einge­bracht­en Entwurfs eines Vierten Geset­zes zum Schutz der Bevölkerung bei ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler […]

Gemein­same Erk­lärung der Direk­tkan­di­dat­en der Bran­den­burg­er CDU: Die Debat­te um die Kan­zlerkan­di­datur hat in den let­zten Wochen nicht nur in CDU und CSU Fahrt aufgenom­men. Wir kön­nen […]

Die Änderung des Infek­tion­ss­chutzge­set­zes vom 12.04.2021 lehne ich mit fol­gen­der Begrün­dung ab: Ich sehe in der vorge­se­henen Bun­des­ge­set­zge­bung die Ver­hält­nis­mäßigkeit zwis­chen Grun­drecht­sein­schränkun­gen und Virus­bekämp­fung nicht gegeben. Deutsch­land […]

Kein­er­lei Ver­ständ­nis habe ich für die Ini­tia­tive einiger Frak­tion­skol­le­gen, das Infek­tion­ss­chutzge­setz zu ändern und dem Bund mehr Kom­pe­ten­zen in der Coro­na-Poli­tik zu geben (Presse­beitrag Welt “52 […]

Gern mache ich hier auf ein bun­desweites Schul­pro­jekt zur poli­tis­chen Bil­dung anlässlich der Bun­destagswahl am 26. Sep­tem­ber 2021 aufmerk­sam. Die „Junior­wahl 2021“ eröffnet Schulen die Möglichkeit, […]

Gern stelle ich Ihnen hier Infor­ma­tio­nen zur Weit­er­en­twick­lung der soge­nan­nten Aus­bil­dung­sprämie zur Verfügung: Das Bun­desk­abi­nett hat vor Kurzem die Ver­längerung und Weit­er­en­twick­lung des Bun­desprogramms „Aus­bil­dungsplätze sich­ern” […]

– Neues Investi­tion­spro­gramm startet am 1. April 2021 – Ab dem 1. April 2021 wird die Entwick­lung und Mod­ernisierung von Land­wirtschaftsmuseen in den ländlichen Räu­men unter­stützt. Zwei Mil­lio­nen […]

Gern stelle ich Ihnen hier eine Infor­ma­tion der Beauf­tragten für Kul­tur und Medi­en zur Ver­fü­gung. Es geht um erweit­erte För­der­möglichkeit­en im Rah­men des Pro­gramms NEUSTART KULTUR. […]

Vor 32 Jahren hat der Osten der Repub­lik um die Frei­heit gekämpft und sich aus staatlich­er Bevor­mundung befre­it. Andere hat­ten das Glück bere­its in Frei­heit zu leben. […]

Ich bin ziem­lich sprach­los und einiger­maßen entset­zt. Statt sys­tem­a­tis­ch­er Lockerun­gen präsen­tieren die MPK und das Kan­zler­amt eine mas­sive Ver­schär­fung und wieder­holt „Ruhetage“ zu den Fam­i­lien­feierta­gen. Keine […]

Die bish­eri­gen Maß­nah­men zur Eindäm­mung der Coro­na-Pan­demie wer­den bis zum 18. April ver­längert. Über Ostern soll es eine mehrtägige, sehr weit­ge­hende Reduzierung aller Kon­tak­te geben. Grund […]

Bund und Län­der haben sich auf die Aus­gestal­tung der Härte­fall­hil­fen geeinigt. Die Härte­fall­hil­fen ergänzen die bish­eri­gen umfan­gre­ichen Unternehmen­shil­fen und bieten den Län­dern auf Grund­lage von Einzelfall­prü­fun­gen […]

– Abschlagszahlun­gen laufen wieder – Auf­grund von Hin­weisen auf Betrugs­fälle mussten die Abschlagszahlun­gen bei der Über­brück­ung­shil­fe III, der Novem­ber- und der Dezem­ber­hil­fe lei­der vorüberge­hend gestoppt wer­den. Nach­dem […]

Viele Anfra­gen erre­icht­en mich in den let­zten Tagen zu den unglaublichen Fehlver­hal­ten von zwei Abge­ord­neten aus der Frak­tion. Die Rede ist jet­zt auch von einem zusät­zlichen […]

Das “Gesetz zur Fort­gel­tung der die epi­demis­che Lage von nationaler Trag­weite betr­e­f­fend­en Regelun­gen” war für mich NICHT zus­tim­mungs­fähig. Ich habe meine Ablehnung bere­its vor der Abstim­mung […]

In ein­er weit­eren Bund-Län­der-Kon­ferenz haben sich die Kan­z­lerin sowie die Regierungschefinnen und ‑chefs der Län­der auf das weit­ere Vorge­hen in der Coro­na-Pan­demie ver­ständigt. Die gel­tenden Maß­nah­men […]