Auswirkun­gen der Ver­trauensfrage des Bun­deskan­zlers auf die Hand­lungs­fähigkeit des Bun­destages Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion bleibt bei der Hal­tung: Der Bun­deskan­zler muss die Vertrauensfrage…

Meine schriftliche Frage (10/41): „Sind nach Ken­nt­nis der Bun­desregierung gegen­wär­tig weit­ere Abschiebe­flüge ana­log des am 30. August 2024 unmit­tel­bar vor den Land­tagswahlen in Sach­sen und…

Meine schriftliche Frage (Nr. 424/09): „Wur­den Brück­en im Land Bran­den­burg in der Baulast des Bun­des hin­sichtlich ein­er Sanierungsnotwendigkeit iden­ti­fiziert, und wenn ja, welche (bitte die 28…

Meine schriftliche Frage (Nr. 9/423): „Welche konkreten Infor­ma­tio­nen und Aus­sagen liegen der Bun­desregierung zum bei­hil­fer­echtlichen Genehmi­gungsver­fahren zur Ertüch­ti­gung der Pipeline…

Ich unter­stütze diesen oder ähn­liche Anträge nicht, da sie ein­fall­s­los und let­z­tendlich schädlich sind. Als demokratisch gewählter Abge­ord­neter habe ich demokratis­che Wahlergeb­nisse zu…

Hin­ter­grund: Friedrich Merz hat­te Bun­deskan­zler Olaf Scholz in einem per­sön­lichen Gespräch am 27. August 2024 die Unter­stützung der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion ange­boten, um eine echte Wende in…

Der Zeit­punkt für die Real­isierung des Pro­jek­tes “neuer Gren­züber­gang bei Schwedt” war noch nie so gün­stig wie jet­zt. Mit einem Redak­teur der Märkischen Oderzeitung sprach ich kür­zlich bei einem…

Meine schriftliche Frage (Nr. 8/203): „In welch­er Weise wird die Ankündi­gung des Migra­tions­beauf­tragten der Bun­desregierung Joachim Stamp, den Schutzs­ta­tus für Asyl­be­wer­ber mit Heimaturlaub zu…

Meine schriftliche Frage an die Bun­desregierung (Frage Nr. 8/022): „Inwiefern sieht die Bun­desregierung die Sta­bil­ität des Strom­net­zes, die nach Auf­fas­sung von Experten bei einem weiteren…

Meine schriftliche Frage (Nr. 012/August) an die Bun­desregierung: “Wird zum Aus­bau der Kapaz­ität der Verkehrsin­fra­struk­tur mit Dop­pel­nutzung, um die europäis­che Wider­stands­fähigkeit zu stärken,…

Da die let­zte Antwort zum The­ma PCK neue Fra­gen aufwarf, habe ich nachge­fasst und eine weit­ere schriftliche Frage an die Bun­desregierung herange­tra­gen. Meine erneute Anfrage und die dazugehörige…

Nach wochen­lan­gen Verzögerun­gen haben Bun­deskan­zler Scholz, Vizekan­zler Habeck und Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Lind­ner kür­zlich eine all­ge­meine poli­tis­che Erk­lärung zum Bun­de­shaushalt 2025 vorgestellt.…

Gle­ich mehrere Vere­ine aus meinem Wahlkreis Uck­er­mark und Barn­im sind im Rah­men des Wet­tbe­werbs für bürg­er­schaftlich­es Engage­ment in Ost­deutsch­land „machen!2024“ aus­geze­ich­net wor­den. Zu den…

– Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion hat ein konkretes Wach­s­tum­spro­gramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt. Das Pro­gramm wurde kür­zlich im Deutschen Bun­destag debat­tiert. — Hintergrund:…

Auch in den ver­gan­genen Wochen habe ich wieder ver­schiedene Fra­gen zur schriftlichen Beant­wor­tung an die Bun­desregierung herange­tra­gen. Hin­ter­grund waren unter anderem aktuelle The­men der Innen-…

Unter dem Titel „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundge­setz und Deutsch­er Bun­destag“ lädt der Deutsche Bun­destag poli­tik- und medi­en­in­ter­essierte Jugendliche zwis­chen 16 und 20…

Gemein­sam mit Thomas Büsching und Hans-Joachim Höpp­n­er aus der Schwedter Stadt­frak­tion sprach ich mit einem Redak­teur der Märkischen Oderzeitung über eine mögliche Reak­tivierung des Projektes…

Sehr gefreut habe ich mich über den Besuch meines Kol­le­gen aus dem Europäis­chen Par­la­ment, Dr. Chris­t­ian Ehler. Gemein­sam mit der Lan­drätin Kari­na Dörk besucht­en wir die TSH Tief­bau- und…

Das Par­la­men­tarische Paten­schafts-Pro­gramm (PPP) geht in eine neue Runde: Ab dem 2. Mai 2024 begin­nt die Bewer­bungsphase für das Pro­gram­m­jahr 2025/26. Das Par­la­men­tarische Patenschafts-Programm…

Wenn biol­o­gis­ches Geschlecht und geschlechtliche Iden­tität abwe­ichen, braucht es für Betrof­fene einen ver­lässlichen und rechtlichen Rah­men zur Per­so­n­en­stand­sän­derung. Der Wech­sel des eigenen…

Gern stelle ich Ihnen den Wort­laut des offe­nen Briefes von Abge­ord­neten des Kreistages Uck­er­mark an die Bun­desregierung und den Bun­destag zur Ver­fü­gung: Offen­er Brief von Abge­ord­neten des…

– Maß­nah­menkat­a­log für einen bezahlbaren Führerschein — Seit 2017 sind die durch­schnit­tlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutsch­land enorm gestiegen. Inzwis­chen kostet ein…

– Beschluss des Bun­desvor­standes der CDU Deutsch­lands vom 18. März 2024 — Klar ist: Jed­er in unserem Land kann sich darauf ver­lassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hil­fe benötigt. Gute…

Bei der heuti­gen Abstim­mung zu TOP 7a habe ich gegen den Antrag “Unter­stützung für die Ukraine kon­se­quent fort­set­zen, Liefer­ung des Tau­rus-Marschflugkör­pers beschließen” ges­timmt. Meine…

Das soge­nan­nte Wach­s­tum­schan­cenge­setz war am 21. Feb­ru­ar 2024 Gegen­stand des von SPD- und CDU/C­SU-geführten Län­dern gemein­sam angerufe­nen Ver­mit­tlungsauss­chuss­es von Bun­destag und Bundesrat.…

Bei­de Anträge zu weit­eren Waf­fen­liefer­un­gen, über die heute im Plenum des Deutschen Bun­destages abges­timmt wurde, habe ich abgelehnt. Meine Begrün­dung dazu: Wie ich bere­its mehrfach kundgetan…

Die wirtschaftlichen Aus­sicht­en für Deutsch­land trüben sich im Jahr 2024 weit­er stark ein. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,3 Prozent, darunter das pro­duzierende Gewerbe um 1,5…

In den let­zten Jahren hat sich die AfD als fes­ter Bestandteil in unserem Parteien­sys­tem etabliert, ob einem das gefällt, oder nicht. Die Partei, die sich zunächst auf­grund der Euro-Krise im…

Wie in let­zter Zeit immer häu­figer von Lesern oder anderen Medi­enkon­sumenten disku­tiert und kri­tisiert, nimmt es nicht jed­er Jour­nal­ist so genau mit den Fak­ten. Auch wenn Kom­mentare von…

Die CDU in Bran­den­burg ste­ht fest an der Seite der Land­wirte, die in diesen Tagen zu Recht gegen die Stre­ichung des „Agardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuer­be­freiung für landwirtschaftliche…

Die Ampel­regierung hat mit ihrer gegen­wär­ti­gen Mehrheit im Deutschen Bun­destag ent­ge­gen viel­er War­nun­gen einen Haushalt ver­ab­schiedet, der schlichtweg ver­fas­sungswidrig ist. Das Gericht schützt…

Kinder und Jugendliche nutzen das Inter­net heute mehr denn je – sei es für Bil­dung, soziale Inter­ak­tion oder Unter­hal­tung. Doch das Inter­net birgt auch Gefahren. Unser Anliegen ist es, den…

Beschluss des Prä­sid­i­ums der CDU Deutsch­land vom 25. Okto­ber 2023: Für Human­ität und Ord­nung: Ille­gale Migra­tion stop­pen – jet­zt gemein­sam han­deln “Wir begrüßen den Vorschlag von Bundeskanzler…

Die Sit­u­a­tion in der Pflege ist in nahezu allen Ver­sorgungs­bere­ichen stark anges­pan­nt. Bere­iche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädi­a­trische Pflege oder auch die Pflege von geistig oder…

Zur mein­er näch­sten tele­fonis­chen Bürg­er­sprech­stunde lade ich Sie am Don­ner­stag, den 05. Okto­ber in der Zeit von 9 bis 13 Uhr ein. Ob Fra­gen zu poli­tis­chen The­men, per­sön­liche Anliegen, Feedback…

– Ampel ver­hin­dert Pla­nungssicher­heit für Betriebe — Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion hat in dieser Woche die Ent­fris­tung des ermäßigten Umsatzs­teuer­satzes für Speisen in der Gas­tronomie von 7…

Vor der Abstim­mung zum Heizungs­ge­setz im Deutschen Bun­destag hat mich ein Jour­nal­ist der Märkischen All­ge­meinen Zeitung nach mein­er Ein­schätzung gefragt. Den voll­ständi­gen Artikel “Bun­destag…

Nach Pren­zlau führte mich ein­er mein­er let­zten Wahlkreistage. Ich startete mit einem aus­führlichen Gespräch mit dem Pren­zlauer Stad­to­ber­haupt Hen­drik Som­mer im Rathaus. Die The­men Wirtschaft,…

Kurz bevor die Treuhand­ver­wal­tung von Ros­neft Deutsch­land aus­läuft, wurde ein zweit­er Geschäfts­führer für den Bere­ich Finanzen einge­set­zt. Das gab die Bun­desnet­za­gen­tur, die gegen­wär­tig als…

Gern stelle ich Ihnen hier die jüng­sten Antworten der Bun­desregierung auf meine schriftlichen Anfra­gen zum PCK zur Ver­fü­gung. Die drän­gen­den Fra­gen zur Zukun­ft des Betriebes sind und bleiben…

Den CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten für Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koep­pen, trafen wir für ein Som­mer­in­ter­view.   Herr Koep­pen, die Poli­tik macht Urlaub – jeden­falls ist der Bun­destag in der…

Poli­tik begin­nt mit dem Betra­cht­en der Wirk­lichkeit, was auch heißt, Wahlen zu akzep­tieren und damit das Votum der Bürg­er. Stig­ma­tisierung und Wäh­ler­schelte führen zu Ver­bit­terung und…

Am 3. Sep­tem­ber 2023 präsen­tiert sich der Deutsche Bun­destag am Tag der Ein- und Aus­blicke (TEA) der Öffentlichkeit. Bere­its zum 17. Mal bieten wird allen inter­essierten Gästen ein unmittelbarer…

„Auf ein Wort!“ — Zur tele­fonis­chen Bürg­er­sprech­stunde lädt der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen am kom­menden Don­ner­stag, den 13. Juli 2023 in der Zeit von 9–13 Uhr ein. Jens Koep­pen: „Ob…

Es gibt zum Glück immer Men­schen, die anders denken, han­deln oder wählen, als gewün­scht oder erwartet. Diese jedoch zu ignori­eren, zu verunglimpfen oder gar zu stig­ma­tisieren, ist in der…

Der Bun­destag hat im Jahr 2020 den über viele Jahre disku­tierten Kohleausstieg beschlossen. Als endgültiges Ausstiegs­jahr für die Kohlever­stro­mung wurde das Jahr 2038 fest­geschrieben. Bis dahin…

Immer mehr Unternehmen in unser­er Region ger­at­en in Folge des nationalen Ölem­bar­gos der Ampel­regierung in Schwierigkeit­en. Der Wirtschafts­stan­dort Schwedt ist zunehmend gefährdet. Das zeigte auch…

Das Öl- und Gasheizungsver­bot der Bun­desregierung Ab dem 1. Jan­u­ar 2024 sollen nur noch Heizun­gen einge­baut wer­den, die zu min­destens 65 Prozent aus erneuer­baren Energien gespeist wer­den. Bis…

Zu der veröf­fentlicht­en Studie „Schwedt/Oder und die PCK — Indus­trieller Kern mit Zukun­ft – Ergeb­nisse ein­er Befra­gung der Kon­trak­toren der PCK Raf­finer­ie GmbH“ durchge­führt von der IHK…