Ampelpolitik mit dem nationalen Ölembargo ohne Rechtsgrundlage gefährdet Wirtschaftsstandort Schwedt

Zu der veröf­fentlicht­en Studie „Schwedt/Oder und die PCK — Indus­trieller Kern mit Zukun­ft – Ergeb­nisse ein­er Befra­gung der Kon­trak­toren der PCK Raf­finer­ie GmbH“ durchge­führt von der IHK Ost­bran­den­burg, der Wirtschafts­förderung Land Bran­den­burg GmbH (WFBB) gemein­sam mit der Stadt Schwedt/Oder erk­lärt der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koeppen:

„Die Studie mit ein­er Befra­gung von 75 Unternehmen, deren Sit­u­a­tion der Auf­tragslage im Zusam­men­hang mit den Aufträ­gen der PCK ste­ht, macht deut­lich, wie brisant die Lage in unser­er Region ist. Der Nieder­gang des Wirtschafts­stan­dorts Schwedt hat längst begonnen.

Die Unternehmen mit direk­tem und indi­rek­tem Bezug zur PCK haben ein Umsatzvol­u­men von mehr als 1 Mrd. Euro und beschäfti­gen annäh­ernd 3000 Mitar­beit­er. Das unter­stre­icht die Bedeu­tung der PCK neben der Ver­sorgung mit Min­er­alöl­pro­duk­ten für unsere Region. Mit dem frei­willi­gen Nationalen Ölem­bar­go geht die Bun­desregierung nicht nur einen europäis­chen Son­der­weg, son­dern riskiert auch ohne jegliche Rechts­grund­lage die Zukun­ft des wirtschaftlichen Rück­grats der Uck­er­mark. Zudem sind alter­na­tive Ver­sorgungslö­sun­gen mit Rohöl, trotz der dafür eigens vorge­se­henen Treuhan­dlö­sung, in bish­er nur sehr unzure­ichen­dem Maße erfolgt.

Auch wenn die Arbeit­splätze in der PCK von staatlich­er Seite her vorüberge­hend garantiert wer­den, haben die poli­tis­chen Entschei­dun­gen Auswirkun­gen auf die Wirtschafts- und Indus­trie­un­ternehmen ring­sherum, für die es kein­er­lei Beach­tung von der Bun­de­spoli­tik gibt.

Was fehlt, ist eine Per­spek­tive, ein Konzept, eine Strate­gie, auf die der gesamte Stan­dort auf­bauen kann, Fachkräfte gehal­ten und neue gewor­ben wer­den kön­nen. Nur so kön­nen Insol­ven­zen und Abwan­derun­gen ver­mieden werden.

Die Bun­desregierung muss, wenn die Sicherung und die Trans­for­ma­tion des Stan­dortes gelin­gen sollen, umge­hend den Weg für eine zweite Pipeline von Ros­tock nach Schwedt frei machen. Dafür sind auch Ver­hand­lun­gen mit der EU-Kom­mis­sion notwendig. Bish­er schweigt die Bun­desregierung auf Fra­gen zu den Gesprächen mit der EU-Kom­mis­sion und auch dazu, ob es diese Gespräche über­haupt gibt.

Zudem ist zu klären, welche Rohöl­men­gen über den Hafen Danzig und aus Kasach­stan langfristig für die Raf­finer­ie gesichert wer­den kön­nen. Die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion, ohne sta­bile und aus­re­ichende Liefer­men­gen, gefährdet zunehmend die wirtschaftliche Basis der Uckermark.

Mit der Über­nahme der Treu­hand und dem nationalen Ölem­bar­go ohne Rechts­grund­lage hat die Bun­desregierung entsch­ieden, sich aktiv in die Unternehmen­spoli­tik der PCK einzu­mis­chen und Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. Jet­zt ist Han­deln gefordert und nicht ein weit­eres Herumlavieren.“

Foto © Jens Koeppen