Meine schriftliche Frage (10/41): „Sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig weitere Abschiebeflüge analog des am 30. August 2024 unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nach Afghanistan durchgeführten Abschiebeflugs...
Meine schriftliche Frage (Nr. 10/122): „ Auf welcher Rechtsgrundlage beruht gegenwärtig das Einfuhrembargo für Pipeline-Öl aus Russland, und ist es für die Bundesregierung eine Option beim Scheitern der beihilferechtlichen Genehmigung auf EU-Ebene...
Meine schriftliche Frage (Nr. 424/09): „Wurden Brücken im Land Brandenburg in der Baulast des Bundes hinsichtlich einer Sanierungsnotwendigkeit identifiziert, und wenn ja, welche (bitte die 28 Brücken mit dem dringlichsten Sanierungsbedarf angeben), und...
In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ appellierten kürzlich Michael Kretschmer, Mario Voigt sowie Dietmar Woidke für mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg. Die formulierten Ziele sind ein Waffenstillstand...
Meine schriftliche Frage (Nr. 9/423): „Welche konkreten Informationen und Aussagen liegen der Bundesregierung zum beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt seitens der EU-Kommission vor und hat die...
Meine schriftliche Frage (Nr. 9/425): „Wie ist der Stand der Erarbeitung der Umsetzung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/12619 angekündigten Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes...
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