Position Abstimmung Taurus

Position Abstimmung Taurus

Bei der heuti­gen Abstim­mung zu TOP 7a habe ich gegen den Antrag “Unter­stützung für die Ukraine kon­se­quent fort­set­zen, Liefer­ung des Tau­rus-Marschflugkör­pers beschließen” gestimmt. Meine Begrün­dung dazu: Ich halte Waf­fen­liefer­un­gen grund­sät­zlich...
Zum Wachstumschancengesetz

Zum Wachstumschancengesetz

Das soge­nan­nte Wach­s­tum­schan­cenge­setz war am 21. Feb­ru­ar 2024 Gegen­stand des von SPD- und CDU/C­SU-geführten Län­dern gemein­sam angerufe­nen Ver­mit­tlungsauss­chuss­es von Bun­destag und Bun­desrat. Dabei kam es zu einem „unecht­en...
Update — Antworten der Bundesregierung — PCK

Update — Antworten der Bundesregierung — PCK

Erneut habe ich schriftliche Fra­gen zur Sit­u­a­tion bei der PCK Schwedt, ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund der Berichte über eine mögliche Enteig­nung der Ros­neft-Anteile, an die Bun­desregierung herangetragen. Meine Fra­gen und die Antworten der...
Zur den Abstimmungen zu weiteren Waffenlieferungen

Zur den Abstimmungen zu weiteren Waffenlieferungen

Bei­de Anträge zu weit­eren Waf­fen­liefer­un­gen, über die heute im Plenum des Deutschen Bun­destages abges­timmt wurde, habe ich abgelehnt. Meine Begrün­dung dazu: Wie ich bere­its mehrfach kund­getan habe, halte ich Waf­fen­liefer­un­gen grund­sät­zlich für...