Kürzlich wandte ich mich mit einer Schriftlichen Frage zur Position der Bundesregierung zu dem im Artikel der Märkischen Oderzeitung (26. Juni 2024, „Kreis opfert Sportplatz am OSZ für Lehrtechnikum“) dargestellten Sachverhalt an die Bundesregierung. Gern...
– Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein konkretes Wachstumsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt. Das Programm wurde kürzlich im Deutschen Bundestag debattiert. – Hintergrund: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist...
“Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Verkehrsträger Nummer eins stärken” — so lautet der Titel unseres Antrags, der am 27.06.2024 in erster Lesung beraten wurde. Eine gut ausgebaute, leistungsfähige und sichere...
Auch in den vergangenen Wochen habe ich wieder verschiedene Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung herangetragen. Hintergrund waren unter anderem aktuelle Themen der Innen- und Energiepolitik. Die Antworten stelle ich Ihnen zu Ihrer...
Ab dem 1. Juli 2024 gilt die Lkw-Maut auch für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen. Diese Maßnahme wurde von der Bundesregierung beschlossen. Sie betrifft den gewerblichen Güterverkehr und führt zu erheblichen...
Unter dem Titel „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ lädt der Deutsche Bundestag politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zum diesjährigen Jugendmedienworkshop ein....
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