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In den let­zten Tagen wurde ich in mein­er Heima­tre­gion und im Wahlkreis zu meinem Abstim­mungsver­hal­ten zur bevorste­hen­den Grundge­set­zän­derung und zur geplanten mas­siv­en Neu­ver­schul­dung gefragt. Dazu kann ich fol­gen­des mitteilen:

Ich werde an den bevorste­hen­den Sitzun­gen und Abstim­mungen nicht teil­nehmen.

Die Mit­glieder des schei­den­den 20. Deutschen Bun­destages sind aus mein­er Sicht nicht legit­imiert, Entschei­dun­gen mit ein­er solchen Trag­weite zu tre­f­fen — eine Ver­schul­dung zu beschließen, die den Umfang von zwei Bun­de­shaushal­ten umfasst.

Schon gar nicht sollte die Union mit Frag­menten der gescheit­erten Ampel dealen — wed­er mit einem kün­fti­gen Koali­tion­spart­ner, noch mit der abgewählten FDP und schon gar nicht mit den Grü­nen — das ver­bi­etet sich für mich von selbst.

Ich ste­he der mas­siv­en Aufrüs­tung in Europa und der damit ein­herge­hen­den Eskala­tion von jeher äußerst skep­tisch gegenüber. Nichts recht­fer­tigt daher diese kopflosen Kriegs-Investi­tio­nen. Jahrzehn­te­lang wurde ver­säumt, mit Sinn und Ver­stand in eine starke Vertei­di­gungsarmee zu investieren. Jet­zt will man mit dem Panz­er durch die Wand. Koste es, was es wolle oder what­ev­er it takes.

Ich sehe zudem, dass ger­ade die Union im zurück­liegen­den Wahlkampf, auf die Ein­hal­tung der Schulden­bremse gedrängt hat.

Wir müssen ler­nen mit dem auszukom­men, was wir an Steuern ein­nehmen.“ — das war ein­er der Schlüs­sel­sätze. Es sollte vor allem die Aus­gaben­seite über­prüft wer­den. Über­bor­den­der Sozial­staat, ungezügelte Migra­tion, woke Entwick­lung­shil­fe und Finanzierung von links-grü­nen NGOs.

Davon höre ich derzeit lei­der wenig…

Unab­hängig davon, müssen solche weit in die Zukun­ft reichen­den Entschei­dun­gen, wie eine zusät­zliche Ver­schul­dung von über 900 Mil­liar­den (!) Euro, vom neuen Bun­destag nach aus­giebiger Beratung entsch­ieden wer­den — nicht von Abge­ord­neten, dessen Man­dat am 25. März (wenige Tage nach dem Beschluss) ausläuft…

Foto @ Jens Koeppen