In den letzten Tagen wurde ich in meiner Heimatregion und im Wahlkreis zu meinem Abstimmungsverhalten zur bevorstehenden Grundgesetzänderung und zur geplanten massiven Neuverschuldung gefragt. Dazu kann ich folgendes mitteilen:
Ich werde an den bevorstehenden Sitzungen und Abstimmungen nicht teilnehmen.
Die Mitglieder des scheidenden 20. Deutschen Bundestages sind aus meiner Sicht nicht legitimiert, Entscheidungen mit einer solchen Tragweite zu treffen – eine Verschuldung zu beschließen, die den Umfang von zwei Bundeshaushalten umfasst.
Schon gar nicht sollte die Union mit Fragmenten der gescheiterten Ampel dealen – weder mit einem künftigen Koalitionspartner, noch mit der abgewählten FDP und schon gar nicht mit den Grünen – das verbietet sich für mich von selbst.
Ich stehe der massiven Aufrüstung in Europa und der damit einhergehenden Eskalation von jeher äußerst skeptisch gegenüber. Nichts rechtfertigt daher diese kopflosen Kriegs-Investitionen. Jahrzehntelang wurde versäumt, mit Sinn und Verstand in eine starke Verteidigungsarmee zu investieren. Jetzt will man mit dem Panzer durch die Wand. Koste es, was es wolle oder whatever it takes.
Ich sehe zudem, dass gerade die Union im zurückliegenden Wahlkampf, auf die Einhaltung der Schuldenbremse gedrängt hat.
„Wir müssen lernen mit dem auszukommen, was wir an Steuern einnehmen.“ – das war einer der Schlüsselsätze. Es sollte vor allem die Ausgabenseite überprüft werden. Überbordender Sozialstaat, ungezügelte Migration, woke Entwicklungshilfe und Finanzierung von links-grünen NGOs.
Davon höre ich derzeit leider wenig…
Unabhängig davon, müssen solche weit in die Zukunft reichenden Entscheidungen, wie eine zusätzliche Verschuldung von über 900 Milliarden (!) Euro, vom neuen Bundestag nach ausgiebiger Beratung entschieden werden – nicht von Abgeordneten, dessen Mandat am 25. März (wenige Tage nach dem Beschluss) ausläuft…
Foto @ Jens Koeppen
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