Meine schriftliche Frage (Nr. 9/425): „Wie ist der Stand der Erar­beitung der Umset­zung der in der Antwort der Bun­desregierung auf meine Schriftliche Frage 10 auf Bun­destags­druck­sache 20/12619 angekündigten Maß­nah­men zur Sta­bil­isierung des Strom­net­zes und zur Begren­zung neg­a­tiv­er Strompreise, und wie ist der konkrete Abstim­mung­stand in der Bun­desregierung dazu?”

Antwort der Bun­desregierung (9–425 — Koep­pen): „Das Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und Kli­maschutz arbeit­et derzeit inten­siv an der Aus­gestal­tung möglich­er Maß­nah­men. Die Abstim­mung inner­halb des Ressortkreis­es ste­ht noch aus. Die erforder­lichen geset­zlichen Änderun­gen sollen in ein zeit­na­h­es Geset­zge­bungsver­fahren im Energiebere­ich aufgenom­men werden.”

Foto © Jens Koeppen