In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ appellierten kürzlich Michael Kretschmer, Mario Voigt sowie Dietmar Woidke für mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg. Die formulierten Ziele sind ein Waffenstillstand...
Meine schriftliche Frage (Nr. 9/423): „Welche konkreten Informationen und Aussagen liegen der Bundesregierung zum beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt seitens der EU-Kommission vor und hat die...
Meine schriftliche Frage (Nr. 9/425): „Wie ist der Stand der Erarbeitung der Umsetzung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/12619 angekündigten Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes...
Ich unterstütze diesen oder ähnliche Anträge nicht, da sie einfallslos und letztendlich schädlich sind. Als demokratisch gewählter Abgeordneter habe ich demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren und muss mit diesen arbeiten. An Wählerschelte oder gar...
Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen von Mannheim und Solingen wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese furchtbaren Taten sorgfältig zu analysieren und gezielte Schlüsse daraus zu ziehen, um die innere Sicherheit in unserem Land zu erhöhen....
Hintergrund: Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch am 27. August 2024 die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeboten, um eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik zu erreichen....
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