Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen von Mannheim und Solingen wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese furchtbaren Taten sorgfältig zu analysieren und gezielte Schlüsse daraus zu ziehen, um die innere Sicherheit in unserem Land zu erhöhen....
Hintergrund: Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch am 27. August 2024 die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeboten, um eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik zu erreichen....
Aus dem Amateurmusikerfonds des Deutschen Bundestages können sich zwei Projekte aus meinem Wahlkreis über einen Fördermittelbescheid freuen. Der Förderverein Scheunenkirche Wilmersdorf erhält für sein Projekt „Intuitions“ 4.504,00 € und auch die Kleine...
Der Zeitpunkt für die Realisierung des Projektes “neuer Grenzübergang bei Schwedt” war noch nie so günstig wie jetzt. Mit einem Redakteur der Märkischen Oderzeitung sprach ich kürzlich bei einem Ortstermin in Gatow über die Initiative der CDU Schwedt zu...
Der Terroranschlag von Solingen erschüttert ganz Deutschland. Die Tat reiht sich ein in eine Vielzahl von Gewaltexzessen islamistischer Täter. Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat als Antwort auf die Tat von Solingen in einem Schreiben vom 25....
Meine schriftliche Frage (Nr. 8/203): „In welcher Weise wird die Ankündigung des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Joachim Stamp, den Schutzstatus für Asylbewerber mit Heimaturlaub zu entziehen (welt.de: Migrationsbeauftragter fordert Entzug des...
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