Gaspreisdeckel nach dem Winter ist ein Hohn — Energieangebot wird nicht erweitert

Die Pläne der Expertenkom­mis­sion sehen neben ein­er ein­ma­li­gen Abschlagszahlung im Dezem­ber einen Gaspreis­deck­el ab dem März 2023 vor. Angesichts dieser halb­herzi­gen Pläne zur Eindäm­mung der Energiein­fla­tion erk­lärt der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete für Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koeppen: 

“Die Vorschläge der von der Bun­desregierung ein­berufe­nen Expertenkom­mis­sion zur Deck­elung des Gaspreis­es kom­men viel zu spät und reichen im Ansatz nicht aus. Die Bun­desregierung hat es wieder nicht ver­standen, dass Bürg­er und Unternehmen jet­zt und sofort bezahlbare Energiepreise brauchen. Die Betriebe haben keine Zeit mehr und brauchen Pla­nungssicher­heit. Unser Mit­tel­stand bleibt in Gefahr — auch und ger­ade in den ost­deutschen Bun­deslän­dern. Die Betriebe sollen offen­sichtlich selb­st sehen, ob sie den bevorste­hen­den Win­ter über­leben oder nicht. Nicht nur energiein­ten­sive Unternehmen kämpfen jet­zt um ihre Exis­tenz und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Weil die Ampel den Som­mer ver­schlafen hat, bekom­men Unternehmen und Haushalte jet­zt nur eine vage Aus­sicht auf eine schein­bare Lösung der Prob­leme zum Ende der Heizpe­ri­ode. Der Ersatz der Abschlagszahlung für den einen Monat reicht hin­ten und vorne nicht. Auch die Höhe des Abschlags für Dezem­ber auf Basis des Abschlags im Sep­tem­ber ist eine Mogel­pack­ung, da viele Haushalte ihre Erhöhun­gen zum 1. Okto­ber 2022 erhal­ten haben. Das gesamte Paket ist ein Hohn!

Nach­dem die Ampel erst mehrere Monate mit der schlecht kon­stru­ierten Gasum­lage vergeudet hat, ver­schär­fen sich nun die Fol­gen der Energiekrise. So nimmt die Pleit­ewelle in Deutsch­land an Fahrt auf: 762 Unternehmen — rund ein Drit­tel mehr als im Vor­jahres­monat — haben im Sep­tem­ber Insol­venz angemeldet. Ein weit­er­er Trend ist beun­ruhi­gend: Fir­men kön­nen ihre Rech­nun­gen immer häu­figer nicht pünk­tlich zahlen, wie die Wirtschaft­sauskun­ftei Cred­itre­form mit­teilte. Als Gründe für die sink­ende Zahlungsmoral der Fir­men seien vor allem die gestiege­nen Energiekosten verantwortlich.

Solange wir die Energiepreise nicht in den Griff bekom­men, ste­hen unsere Betriebe mit dem Rück­en zur Wand. Allein durch die Ausweitung des Energieange­bots wer­den die Preise wieder fall­en. Wir brauchen für unsere Ver­sorgungssicher­heit jet­zt jede Kilo­wattstunde aus heimis­ch­er Pro­duk­tion. Die Ampel muss sich endlich dazu durchrin­gen, die deutschen Kernkraftwerke am Netz zu belassen. Auch der Kohleausstieg muss über­dacht wer­den. Jet­zt über ein vorge­zo­genes Ausstiegsszenario 2030 zu reden, ist ein weit­er­er Beleg, dass die Koali­tion die energiepoli­tis­che Real­ität aus rein­er Ide­olo­gie nicht wahrnehmen will und kann.“

Foto © CollincChin via canva.com