In den let­zten Jahren hat sich die AfD als fes­ter Bestandteil in unserem Parteien­sys­tem etabliert, ob einem das gefällt, oder nicht. Die Partei, die sich zunächst auf­grund der Euro-Krise im Parteien­sys­tem etablieren kon­nte, ist zunehmend für viele Men­schen auch als Protest-Partei vor dem Hin­ter­grund ander­er aktueller Krisen wählbar. Nicht zulet­zt der wach­sende Migra­tions­druck, aber auch das enorm schlechte Poli­tik­man­age­ment der Ampel­regierung, hat in den let­zten Umfra­gen der Partei mas­siv­en Auftrieb ver­schafft. Werte bis zu 23 % der Wäh­lerzus­tim­mung auf Bun­de­sebene wer­den ihr inzwis­chen prog­nos­tiziert. Zudem kon­nte die Partei mit­tler­weile auch kom­mu­nale Wahlen für sich entschei­den. Prog­nosen für die Land­tagswahlen in den neuen Bun­deslän­dern sagen mas­sive Stim­mengewinne für die AfD voraus.

Ein Ver­botsver­fahren set­zt enorm hohe Anforderun­gen, die aus mein­er Sicht nicht erfüllt sind. Presseartikel erset­zen keine eige­nen nachrich­t­en­di­en­stlichen Erken­nt­nisse. Ein Ver­bot jedoch anzus­treben, um einen unlieb­samen Mit­be­wer­ber bei demokratis­chen Wahlen aus dem Ren­nen zu nehmen, ist in einem demokratis­chen Recht­staat der falsche Weg. Das Risiko, bei den aktuellen Erken­nt­nis­sen der Nachrich­t­en­di­en­ste, die auch veröf­fentlicht sind, dass wir mit einem Ver­botsver­fahren scheit­ern, ist viel zu groß und würde let­z­tendlich den gesellschaftlichen Zusam­men­halt stark gefährden und der AfD weit­eren Zulauf bringen.

Die bish­erige inhaltliche Auseinan­der­set­zung wurde oft­mals abgelehnt und auch die Mitar­beit in den beste­hen­den Gremien wurde der Partei nur auf Lan­desebene zuge­s­tanden. Die AfD nutzte die “Aus­gren­zung”, um sich zum Mär­tyr­er zu machen. Zudem müssen wir dazu zurück­kom­men, über beste­hende Prob­leme, Her­aus­forderun­gen, aber auch über die Äng­ste viel­er Men­schen offen zu disku­tieren und Lösun­gen zu suchen. Die zunehmende und schnell angewen­dete “Can­cel Cul­ture”, mit der ins­beson­dere die aktuelle Bun­desregierung ver­sucht, unlieb­same Debat­ten abzuwür­gen, hat viele Men­schen zur AfD getrieben. Unsere Art des zukün­fti­gen Umgangs miteinan­der wird darüber entschei­den, ob wir die AfD entza­ubern kön­nen und welchen Weg unsere lib­erale demokratis­che Gesellschaft kün­ftig einschlägt.

Foto © Jens Koeppen