Nein zu neuen Fahrverboten!

– EU-Kom­mis­sion will Luft­gren­zw­erte drastisch senken –

Die von der EU-Kom­mis­sion vorgeschla­ge­nen neuen, wesentlich stren­geren Luft­gren­zw­erte sind unnötig, über­zo­gen und inakzept­abel. So soll beispiel­sweise der zuläs­sige durch­schnit­tliche Jahreswert für Stick­stoff­diox­id von 40 Mikro­gramm je Kubik­me­ter Luft auf 20 Mikro­gramm gesenkt wer­den. Wenn das so kommt, dann dro­hen flächen­deck­end in Deutsch­land neue Fahrverbote.

Und das, obwohl die Luft bei uns in den ver­gan­genen Jahren spür­bar bess­er gewor­den ist. Das zeigen auch die Dat­en der Messsta­tio­nen ganz klar. Das belegt doch, dass wir hier auf dem richti­gen Kurs sind, ger­ade auch aus Gesund­heitssicht. Warum die EU-Kom­mis­sion jet­zt einen Über­bi­etungswet­tbe­werb nach unten betreibt, ist mir vol­lkom­men schleier­haft. Bevor die Gren­zw­erte weit­er abge­senkt wer­den, muss vielmehr die Umset­zung der gel­tenden Stan­dards in ganz Europa bess­er erfolgen.

Von der Bun­desregierung erwartet ich nicht weniger als eine klare Ablehnung der Kom­mis­sion­pläne. Neue Fahrver­bote sind Gift für Mit­tel­stand und Handw­erk – und sie stellen die Mobil­ität der Men­schen in Frage. Allerd­ings ste­ht zu befürcht­en, dass zumin­d­est SPD und Grüne ganz froh über die neuen Pläne der EU-Kom­mis­sion sind, weil sie so ihr Ziel eines fak­tis­chen Ver­bots des Ver­bren­nungsmo­tors schneller erre­ichen kön­nen. Und der FDP fehlt in dieser Regierung ein­fach die Kraft, ihre Ver­sprechun­gen einzuhal­ten. Das hat sich bere­its bei der EU-Entschei­dung zu den CO2-Flot­ten­gren­zw­erten gezeigt. Damals hat sich die FDP gerühmt, emis­sions­freien Ver­bren­nungsmo­toren eine Zukun­ft gesichert zu haben. Tat­säch­lich raus­gekom­men ist da nicht viel mehr als eine Fußnote.

Hin­ter­grund:
Die EU-Kom­mis­sion hat am 26.10.2022 einen Vorschlag zur Über­ar­beitung der Luftqual­itäts-Richtlin­ie veröf­fentlicht. Der Text ist hier abruf­bar: https://environment.ec.europa.eu/publications/revision-eu-ambient-air-quality-legislation_en
Die Antwort der Bun­desregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/C­SU-Frak­tion zum The­ma Luftrein­hal­tung ist hier abruf­bar: https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-20–997-luftbelastung-mit-feinstaub-und/260120

Quelle: CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion

Foto © Jens Koeppen