Unsere Gastronomie verdient Unterstützung

– Ampel ver­hin­dert Pla­nungssicher­heit für Betriebe –

Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion hat in dieser Woche die Ent­fris­tung des ermäßigten Umsatzs­teuer­satzes für Speisen in der Gas­tronomie von 7 Prozent im Deutschen Bun­destag beantragt. Die Unions­frak­tion set­zt sich bere­its seit langem für eine Ent­fris­tung der Regelung ein und schlägt zugle­ich weit­ere Maß­nah­men zur Unter­stützung der Betriebe vor. Die Ampel­frak­tio­nen haben dies abgelehnt.

Diese Ablehnung ist abso­lut nicht nachvol­lziehbar. Die Infla­tion ist weit­er hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jet­zt dro­hen sog­ar noch zusät­zliche Belas­tun­gen. Die Ampelkoali­tion weigert sich weit­er­hin eine Ent­fris­tung der ermäßigten Umsatzs­teuer zu beschließen — obwohl auch Stim­men aus der Koali­tion genau dies fordern. Die Gast­stät­ten­be­treiberin­nen und Gast­stät­ten­be­treiber in Deutsch­land kön­nen jedoch nicht länger warten, sie brauchen jet­zt wirtschaftliche Pla­nungssicher­heit. Viele Arbeit­splätze ste­hen auf dem Spiel.

Die Gas­tronomie in Deutsch­land ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaft­szweig, son­dern auch ein kul­turelles Gut: Orte, an denen sich Men­schen zusam­menkom­men und sich aus­tauschen kön­nen, Orte, die Stadt­bilder und Dör­fer gle­icher­maßen prä­gen. Aber mit steigen­den Preisen durch eine höhere Umsatzs­teuer wer­den die Gäste aus­bleiben, denn nicht jed­er wird sich den Restau­rantbe­such mehr leis­ten können.

Die CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion möchte nicht taten­los dabei zuse­hen, wenn das Gast­stät­ten­ster­ben immer bedrohlichere Aus­maße annimmt. Daher haben wir ein Maß­nah­men­bün­del für eine starke Gas­tronomie vorgeschla­gen. Die Ent­fris­tung der Umsatzs­teuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lin­dern, die sich noch anderen Her­aus­forderun­gen wie den gestiege­nen Energiepreisen, dem Per­sonal­man­gel und der Infla­tion stellen müssen. Gast­stät­ten­be­treiber müssen Per­son­al mit attrak­tiv­eren Arbeit­szeit­mod­ellen und steuer­lichen Anreizen wieder für sich gewin­nen kön­nen. Dem Fach- und Arbeit­skräfte­man­gel wollen wir daher mit Anreizen für Vol­lzeit- und flex­i­blere Arbeit wirk­sam begeg­nen. Und: Arbeit muss sich lohnen. Darauf zielt unser Vorschlag für eine starke Gas­tronomie in Deutsch­land ab.

Hin­ter­grund Infor­ma­tio­nen zu unseren Ini­tia­tiv­en find­en Sie hier: 

Das Ergeb­nis zur namentlichen Abstim­mung über den Geset­zen­twurf zur Änderung des Umsatzs­teuerge­set­zes: https://www.bundestag.de/abstimmung

Den Geset­zen­twurf zur Änderung des Umsatzs­teuerge­set­zes find­en Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005810.pdf

Unsere Maß­nah­men für eine starke Gas­tronomie in Deutsch­land find­en Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008425.pdf

Foto © Jens Koeppen