– Kein Öl-Embar­go ohne faire und gesicherte Lösung! –

Der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete Jens Koep­pen erk­lärt zu den Presse­bericht­en, dass Polen die voll­ständi­ge Enteig­nung von Ros­neft von den PCK-Schwedt-Anteilen fordert, bevor Beliefer­un­gen mit Öl über den Hafen Danzig erfol­gen und dass der pol­nis­che Ölkonz­ern Orlen Inter­esse an der Über­nahme der Ros­neft Anteile bekun­det hat:

“Die Zukun­ft der PCK darf uns nicht von Warschau dik­tiert wer­den! Vor ein­er Woche hat uns die Bun­desregierung zugesichert, mit der Treuhan­dlö­sung sei auch eine Beliefer­ung der PCK über den Hafen Danzig gesichert. Die Ankündi­gun­gen scheinen sich jet­zt als absolute Luft­num­mer herauszustellen.

Während Polen die Naiv­ität der Deutschen Bun­desregierung knall­hart für ihre eige­nen wirtschaft­spoli­tis­chen Inter­essen nutzt, wird in Berlin weit­er herumlaviert. Was jet­zt passiert, gefährdet die PCK, die dor­ti­gen Arbeit­splätze und die bezahlbare Min­er­alölver­sorgung weit­er Teile Ostdeutschlands.

Es gibt keinen Beschluss für ein EU-Embar­go auf rus­sis­ches Pipeline-Öl und wir kön­nen uns in Ost­deutsch­land dieses Öl-Embar­go genau­so wenig leis­ten wie die Ungarn. Der Unter­schied ist nur, das Vik­tor Orbán die Sit­u­a­tion für die Energiev­er­sorgung erkan­nt hat, während Herr Habeck bedauer­licher­weise noch immer nicht in der energiepoli­tis­chen Real­ität angekom­men ist.

Das Agieren von Polen zeigt auch, dass die zuge­sagte europäis­che Sol­i­dar­ität anscheinend von eini­gen Mit­glied­slän­dern sehr schnell dem eige­nen wirtschaftlichen Vorteil unter­ge­ord­net wird. Bere­its am 26. April 2022 hat­te Min­is­ter Habeck schon von ein­er Zusicherung von Polen gesprochen, die nur noch ver­schriftlicht wer­den muss. Es darf kein Öl-Embar­go ohne faire und gesicherte Lösung geben!”

Foto © Jens Koeppen