Zum Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht

Das Urteil ist ein Stopp­schild und eine klare Absage an die „Arro­ganz der Macht“ und ihren respek­t­losen Umgang mit den Parlamentsrechten.

Die Über­grif­figkeit und Bevor­mundung der Men­schen durch eine Ver­bot­spoli­tik, die alles mit dem Kli­mawan­del zu recht­fer­ti­gen ver­sucht, nimmt Über­hand und die Rechte der Mit­glieder des Deutschen Bun­destages zur gründlichen Beratung wer­den sys­tem­a­tisch verletzt.

Diese Bun­desregierung ist nicht nur rein ide­ol­o­gisch unter­wegs, sie macht es auch noch handw­erk­lich miserabel.

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