“Ein Viertel der Menschen in Deutschland hat mittlerweile einen Migrationshintergrund. Die kulturelle Vielfalt, die dies mit sich bringt, kann ein Gewinn für uns alle sein, wenn sie friedlich und auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung, insbesondere des Grundgesetzes, verläuft. Die Einwanderung aus unterschiedlichsten Kulturkreisen führt aber auch zu Spannungen und Herausforderungen, die unser Land früher so nicht kannte und auf die unser Rechtssystem oftmals noch keine angemessenen Antworten gefunden hat. Aktuell wird Deutschland mit Entwicklungen konfrontiert, auf die unser Rechtsstaat schnellstmöglich eine deutliche Antwort finden muss. Insbesondere in den vergangenen Wochen kam es zu Zusammenkünften und Aufzügen, bei denen die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung der Scharia gefordert wurde. Die Aufzüge haben im Vergleich zur Vergangenheit ein neues Ausmaß und eine neue Schärfe angenommen. (…) Mit Ankündigungen und Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Wir müssen jetzt handeln und demokratiefeindlichen Tendenzen auch von islamistischer Seite mit einer starken Antwort des Rechtsstaates entgegentreten zu können. (…)”
Dies ist ein Auszug aus dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion “Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen”, mit welchem wir der Bundesregierung ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorlegen und sie zum entschlossenen Handeln aufrufen. Den Antrag im Volltext finden Sie hier: Antrag CDUCSU_2011393
Foto © Jens Koeppen
Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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