Antrag “Bundesverkehrswegeplan 2023 zügig umsetzen”

“Bun­desverkehr­swege­plan 2030 zügig umset­zen – Straße als Verkehrsträger Num­mer eins stärken” — so lautet der Titel unseres Antrags, der am 27.06.2024 in erster Lesung berat­en wurde.

Eine gut aus­ge­baute, leis­tungs­fähige und sichere Verkehrsin­fra­struk­tur ist Garant für wirtschaftlich­es Wach­s­tum in Deutsch­land, die Stärkung der Stan­dor­tat­trak­tiv­ität sowie der gesellschaftlichen Teil­habe der Men­schen in Stadt und auf dem Land. Um diese Verkehrsin­fra­struk­tur zu schaf­fen und zu erhal­ten, ist die zügige Umset­zung des Bun­desverkehr­swege­plans 2030 (BVWP 2030) eine wichtige Voraus­set­zung. Seit etwa drei Jahren sinken aber die Investi­tio­nen im Verkehrs­bere­ich real. Dies ist u.a. auf die steigen­den Material‑, Bau- und Pla­nungskosten zurück­zuführen, die bei der Finanzierung der Verkehrspro­jek­te durch die Bun­desregierung nicht angemessen berück­sichtigt wer­den. Zudem sind die Rah­menbe­din­gun­gen für eine schnelle und gün­stige Pla­nung, Genehmi­gung und Umset­zung von Verkehrspro­jek­ten nicht ausgeschöpft.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bun­desregierung auf, die Finanzierung der Verkehrsin­fra­struk­tur an den tat­säch­lichen Begeben­heit­en auszuricht­en und die Verkehrsträger nicht gegeneinan­der auszus­pie­len. Den Antrag im Voll­text erhal­ten Sie hier: 2011952

Quelle: CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion

Foto © Jens Koeppen