Antwort der Bundesregierung — Rechtsgrundlage Einfuhrembargo von Pipeline-Öl aus Russland

von Jens Koeppen MdB | 22. Okt 2024 | Postfach 57 Oktober 2024 | 0 Kommentare

Meine schriftliche Frage (Nr. 10/122): „ Auf welcher Rechtsgrundlage beruht gegenwärtig das Einfuhrembargo für Pipeline-Öl aus Russland, und ist es für die Bundesregierung eine Option beim Scheitern der beihilferechtlichen Genehmigung auf EU-Ebene (Ausführungen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie) für die Ertüchtigung der Pipeline zwischen Schwedt und Rostock zur weiteren Absicherung der Versorgungssicherheit von Regionen Ostdeutschlands auf ggf. freiwillige Beschränkungen zu verzichten?”

Antwort der Bundesregierung (10–122 — Koeppen): „Der Import von Rohöl aus Russland nach Deutschland ist sowohl auf dem Seeweg als auch über eine Pipeline auf Grundlage von Artikel 3m Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, verboten. Es handelt sich mithin nicht um freiwillige Beschränkungen. Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission in konstruktiven Gesprächen zur Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock-Schwedt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin für einen baldigen Abschluss des Verfahrens einsetzen und intensiv mit der PCK Raffinerie GmbH und ihren Anteilseignern hieran arbeiten.”

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Postfach 57 — Oktober 2024

Antwort der Bundesregierung — Sanierungsbedarf Brücken im Land Brandenburg
Meine schriftliche Frage (Nr. 424/09): „Wurden Brücken im Land Brandenburg in der Baulast des Bundes hinsichtlich einer Sanierungsnotwendigkeit identifiziert, und wenn ja, welche (bitte die 28 Brücken mit dem dringlichsten Sanierungsbedarf angeben), und bestehen für Brücken in Baulast des Bundes auf dem Gebiet des Landes Brandenburg Sicherheitsrisiken, beispielsweise entsprechend der Carola-Brücke in Dresden?" Antwort der Bundesregierung (09-424 Antwort): „Die Zustandserfassung und -bewertung der Straßenbrücken in der Baulast des Bundes erfolgt im Rahmen des Erhaltungsmanagements in Zuständigkeit der Auftragsverwaltung Brandenburg. Auf Grundlage der jeweils identifizierten Zustände wird der Erhaltungsbedarf ermittelt. Darauf aufbauend werden technisch und wirtschaftlich sinnvolle Erhaltungsmaßnahmen untersucht und festgelegt. Die Angaben zu Brücken mit Sanierungsbedarf im Sinne der Fragestellung können der Anlage entnommen werden (Stand: 01. Oktober 2024). Bevor aus dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden, die nicht in der Baulastträgerschaft des Bundes liegt, Rückschlüsse zu möglichen Sicherheitsrisiken bei anderen Bauwerken gezogen werden können, sind die Ergebnisse der derzeit laufenden Untersuchungen zu den Ursachen abzuwarten." Foto © Jens Koeppen
Meine Position zu den geplanten Waffenrechtsverschärfungen der Ampel
Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen von Mannheim und Solingen wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese furchtbaren Taten sorgfältig zu analysieren und gezielte Schlüsse daraus zu ziehen, um die innere Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Stattdessen nutzt die Ampel die Gelegenheit für eine Vielzahl von - zum Teil seit langem geplanten - Verschärfungen des Waffenrechts, die mit den Terrortaten wenig bis nichts zu tun haben. Ich lehnen diese Waffenrechtsänderungen ab, weil keine von ihnen die Taten von Mannheim und Solingen verhindert hätte und sie stattdessen vom tiefen Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, Jägern, Sportschützen, Sammlern und gesetzestreuen Bürgern geprägt sind. Die Bundesregierung hat die in dem sog. Sicherheitspaket enthaltenen Waffenrechtsverschärfungen als ,Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen' bezeichnet. Fakt ist jedoch: Der Attentäter von Solingen benutzte nicht nur ein bereits verbotenes Messer, sondern er tat dies noch dazu auf einem Volksfest. Wer bewusst Menschen töten will und dabei auch sich selbst wissentlich in Gefahr bringt, den halten keine Verbote ab. Die von der Ampel geplanten Verschärfungen im Waffenrecht bringen insofern keinen Mehrwert an Sicherheit, gängeln aber die Legalwaffenbesitzer und gesetzestreuen Bürger noch mehr als bisher schon. Das ist kein sinnvolles Vorgehen im Kampf gegen den islamistischen Terror. Der wirklich wirksame Ansatzpunkt sind nicht die Waffen, sondern die Menschen, die sie missbrauchen. Statt einer Ausweitung von Messerverboten, die den Angriff nicht verhindert hätten, müssen wir uns auf die eigentliche Quelle der Gefahr konzentrieren: Auf die Straftäter und Extremisten, die bereit sind, Gewalt anzuwenden. Ich werde die Waffenrechtsverschärfungen der Bundesregierung ablehnen. Statt Pauschalmaßnahmen zu ergreifen, sollte die Ampel ein Gesetz vorlegen, das gezielt gegen diejenigen vorgeht, die eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen und zudem konsequent gegen die illegale Migration vorgehen. Foto © Jens Koeppen
Meine Position: Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren
Ich unterstütze diesen oder ähnliche Anträge nicht, da sie einfallslos und letztendlich schädlich sind. Als demokratisch gewählter Abgeordneter habe ich demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren und muss mit diesen arbeiten. An Wählerschelte oder gar „Wählerbashing“ beteilige ich mich nicht. Ich habe und ich werde mich immer thematisch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auseinandersetzen. Die inhaltliche Debatte steht dabei im Vordergrund, auch wenn es oft ein schwieriger Weg ist. Man kann nicht so lange wählen bzw. so lange verbieten, bis einem das Ergebnis gefällt. Es werden heutzutage sogar Geschäftsordnungen umgeschrieben oder so lange neu interpretiert, bis eine stabile Einheitsfront gebildet wurde. Das ist aber nicht mein politischer Ansatz, denn das schadet nachhaltig der Demokratie. Wer mit Verboten und Ideologie seine Macht festigen will, ist politisch bereits am Ende. Wenn ein Verbot die einzige Antwort ist, dann wäre das jämmerlich und treibt die Wähler in die innere Immigration oder in die Extreme. Ich bin zudem auch strikt dagegen, dass Minderheitenrechte angetastet werden, denn das kann tatsächlich jeden irgendwann treffen. Foto © Jens Koeppen
Antwort der Bundesregierung: PCK — Ertüchtigung Pipeline Rostock-Schwedt
Meine schriftliche Frage (Nr. 9/423): „Welche konkreten Informationen und Aussagen liegen der Bundesregierung zum beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt seitens der EU-Kommission vor und hat die Bundesregierung angesichts der Dringlichkeit für die Energieversorgung zur Beschleunigung der Entscheidung Maßnahmen ergriffen, und wenn ja, welche?" Antwort der Bundesregierung (9-423-Koeppen): „Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission in konstruktiven und fortgeschrittenen Gesprächen über eine Beihilfe, die die Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock-Schwedt finanzieren solle. Ein wichtiger Punkt ist, der Raffinerie keinen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Wettbewerbern zu verschaffen, wofür ein geeigneter Mechanismus entwickelt wird. Zu den Details des laufenden Verfahrens können derzeit keine weiteren Auskünfte gegeben werden. Die Bundesregierung wird sich weiterhin für einen baldigen Abschluss des Verfahrens einsetzen und, wie bereits in den vergangenen Monaten, intensiv mit der PCK Raffinerie GmbH und ihren Anteilseigner hieran arbeiten." Foto © Jens Koeppen
Meine Position — mehr Diplomatie!
In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ appellierten kürzlich Michael Kretschmer, Mario Voigt sowie Dietmar Woidke für mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg. Die formulierten Ziele sind ein Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Von der Presse wurde ich nach meiner Einschätzung zu diesem Vorstoß gefragt. Meine Position stelle ich Ihnen hier gern zur Verfügung. „Ich unterstütze diese und jede andere Initiative, die zu einem Ende des sinnlosen Krieges führen. Das Sterben und die Zerstörung bringen nur täglich neues Leid für die Menschen. Es darf nichts unversucht bleiben oder bereits im Vorfeld medienwirksam, fernab des Schlachtfelds und des Elends, wegdiskutiert werden. Jede Anstrengung muss unternommen und jeder Kontakt genutzt werden." Foto © Jens Koeppen
Antwort der Bundesregierung — Rechtsgrundlage Einfuhrembargo von Pipeline-Öl aus Russland
Meine schriftliche Frage (Nr. 10/122): „ Auf welcher Rechtsgrundlage beruht gegenwärtig das Einfuhrembargo für Pipeline-Öl aus Russland, und ist es für die Bundesregierung eine Option beim Scheitern der beihilferechtlichen Genehmigung auf EU-Ebene (Ausführungen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie) für die Ertüchtigung der Pipeline zwischen Schwedt und Rostock zur weiteren Absicherung der Versorgungssicherheit von Regionen Ostdeutschlands auf ggf. freiwillige Beschränkungen zu verzichten?" Antwort der Bundesregierung (10-122 - Koeppen): „Der Import von Rohöl aus Russland nach Deutschland ist sowohl auf dem Seeweg als auch über eine Pipeline auf Grundlage von Artikel 3m Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, verboten. Es handelt sich mithin nicht um freiwillige Beschränkungen. Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission in konstruktiven Gesprächen zur Ertüchtigung der Ölpipeline Rostock-Schwedt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin für einen baldigen Abschluss des Verfahrens einsetzen und intensiv mit der PCK Raffinerie GmbH und ihren Anteilseignern hieran arbeiten." Foto © Jens Koeppen
Antwort der Bundesregierung — Abschiebeflüge
Meine schriftliche Frage (10/41): „Sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig weitere Abschiebeflüge analog des am 30. August 2024 unmittelbar vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nach Afghanistan durchgeführten Abschiebeflugs (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebeflug-afghanistan-asylpolitik-100.html) in Planung, und ist seitens der Bundesregierung in Zukunft eine Anpassung der Empfehlung an die Länder zur Auszahlung eines Handgeldes (www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/abschiebungen-handgeld-100.html) beabsichtigt, und wenn ja, inwiefern (bitte dabei auch zum Grund und zur Höhe der bisherigen und ggf. künftigen Empfehlung ausführen)?" Antwort der Bundesregierung (SF41): „Die Bundesregierung prüft fortlaufend intensiv sowohl unter rechtlichen als auch operativen Gesichtspunkten, welche Möglichkeiten zur Rückführung weiterer Personen, die schwerwiegende Straftaten begangen haben, sowie von terroristischen Gefährdern nach Afghanistan bestehen, um die hierfür zuständigen Länder insoweit zu unterstützen. Die Zahlung finanzieller Unterstützungsleistungen (sogenannten „Handgelds“) verfolgte im Fall der Maßnahme vom 30. August 2024 das Ziel, ein Abschiebungsverbot aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Herkunftsland auszuschließen. Dazu müssen die finanziellen Mittel die Versorgung einer betreffenden Person in den ersten Monaten gewährleisten. Hieraus folgt die Höhe der zur Verfügung gestellten Barmittel. Die abschließende Entscheidung über das Ob und die Höhe der Barmittel lag und liegt bei den hierfür zuständigen Ländern. Für die Maßnahme vom 30. August 2024 hatte der Bund anhand der genannten Parameter einen unverbindlichen Vorschlag unterbreitet. Zu der Frage etwaigen zukünftigen Handgeldes befinden sich die Länder im Austausch. Hierzu äußert sich die Bundesregierung deshalb nicht." Foto © Jens Koeppen
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
-- Gefährlicher Blindflug bei der Krankenhausreform -- Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die Notwendigkeit einer Krankenhausreform ist unstrittig. Überarbeitetes Personal, zu viele Krankenhausbetten, überbordende Bürokratie, teils mangelhafte Behandlungsqualität und finanzielle Nöte, die immer öfter zu Insolvenzen führen, sind zu oft Alltag in vielen Krankenhäusern. Jedoch wird das Ampel-Gesetz dagegen keine echte Lösung bieten. Es bleibt hinter den Vorschlägen führender Experten zurück, greift in die grundgesetzlich garantierte Planungshoheit der Länder ein und trifft Finanzierungsfestlegungen, gegen die schon jetzt Klagen angekündigt werden. Vor allem hat die Ampel den Bundesländern und auch der CDU/CSU als Oppositionsfraktion in der entscheidenden Phase der parlamentarischen Beratungen gezielt Informationen vorenthalten. Es ist einmalig, dass ein zentrales Gesetz für das Gesundheitswesen den Bundestag passiert, aber ausschließlich den Regierungsfraktionen die lang angekündigte Auswirkungsanalyse zur Verfügung gestellt wurde. Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis und seiner Heimatregion auswirken wird. Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert. Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken. Ein von der CDU·CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt. Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sich bringen. Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Foto © Jens Koeppen
Einladung: Fachgespräch digital | Zukunft der Freiwilligendienste – wie können wir den Dienst für unsere Gesellschaft nachhaltig stärken?
Die Freiwilligendienste sind eine besondere und wichtige Form des Engagements für unsere Gesellschaft. Teilnehmende haben die Chance ihre individuellen Fähigkeiten weiterzuentwickeln und neue Interessen zu entdecken. Gleichzeitig werden die sozialen Kompetenzen, das Verantwortungsbewusstsein und die interkulturellen Fähigkeiten der Freiwilligen gestärkt. Das freiwillige Jahr leistet damit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Entwicklung und zur beruflichen Orientierung der Teilnehmenden. Es erfüllt auch eine wichtige Aufgabe in der politischen und demokratischen Bildungsarbeit. Junge Menschen lernen, wie wichtig es ist für andere Verantwortung zu übernehmen und sich in die Gesellschaft einzubringen. Die immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen gefährden jedoch die bestehenden Strukturen und stellen die Träger vor große Herausforderungen. Doch wie können wir diese Rahmenbedingen verbessern? Wo können bürokratische Hürden abgebaut werden? Und wie können wir sicherstellen, dass alle Menschen, die einen Dienst für die Gesellschaft leisten wollen, auch die Möglichkeit erhalten? Diese Fragen möchten wir mit Ihnen im Rahmen einer Videokonferenz erörtern, zu der wir Sie herzlich einladen. Sie findet statt am Mittwoch, den 6. November 2024, von 16.00 bis 18.00 Uhr. Alle Informationen zur Veranstaltung und Ihrer Anmeldung erhalten Sie hier: https://www.cducsu.de/veranstaltungen/fachgespraech-digital-zukunft-der-freiwilligendienste-wie-koennen-wir-den-dienst-fuer-unsere-gesellschaft-nachhaltig-staerken Foto © Jens Koeppen
Einladung: Die Neue Energie-Agenda Energiepolitik für ein klimaneutrales Industrieland
Deutschland braucht eine neue Strategie für eine effektive und verlässliche Energiepolitik. Neben einer sauberen und sicheren Energieversorgung rückt gegenwärtig insbesondere die Kostenfrage in den Mittelpunkt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt eine Neue Energie-Agenda vor, die von einem neuen Realismus geprägt ist, alle Potenziale hebt und wieder Verlässlichkeit schafft. Wie wir uns diese Energiepolitik vorstellen, welche Veränderungen dafür notwendig sind und wie wir diesen Weg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen gehen, darüber möchten wir mit unserem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Ihnen diskutieren. Daher sind Sie herzlich eingeladen für Dienstag, den 5. November 2024, 18.00 bis 20.30 Uhr, in die Halle des Paul-Löbe-Hauses, Deutscher Bundestag, Berlin. Alle Informationen zur Veranstaltung und Ihrer Anmeldung erhalten Sie hier: https://www.cducsu.de/veranstaltungen/kongress-die-neue-energie-agenda-energiepolitik-fuer-ein-klimaneutrales-industrieland Foto © Jens Koeppen