Antwort der Bundesregierung — Verkehrsprojekte

von Jens Koeppen MdB | 27. Aug 2024 | Postfach 57 August 2024 | 0 Kommentare

Meine schriftliche Frage (Nr. 138/August): „Für welchen Zeitraum ist die Abstimmung über die Identifizierung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 152 auf Bundestagsdrucksache 20/12484 genannten Verkehrsprojekte geplant (“Mögliche Projekte zur Umsetzung des im Aktionsplan grundsätzlich befürworteten Ausbaus der Kapazität von Verkehrsinfrastruktur mit Doppelnutzung gilt es nun gemeinsam mit der polnischen Seite zu identifizieren.”), und wer wird jeweils die nationalen Teams für die Abstimmungen/die Identifizierung leiten?

Antwort der Bundesregierung (08–138): „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird den deutsch-polnischen Aktionsplan zum Anlass nehmen, um Aspekte, die die Straßen betreffen auf die Tagesordnung des nächsten deutsch-polnischen Expertentreffens zu grenzüberschreitenden Straßenverbindungen aufzunehmen. An der Spitze der deutschen Delegation wird die Leiterin der Unterabteilung „Straßenrecht und Organisation der Bundesfernstraßen“ im BMDV stehen. Die Republik Polen wird voraussichtlich durch die stellvertretende Direktorin der Abteilung für Öffentliche Straßen im Ministerium für Infrastruktur vertreten werden. Die nächste Sitzung ist für Mai oder Juni 2025 avisiert. Bis dahin sind vorbereitende fachliche Abstimmungen beabsichtigt.”

Foto © Jens Koeppen

Kommentar absenden Antworten abbrechen

Postfach 57 — August 2024

FAQ „Antworten auf zentrale Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik“
Der Terroranschlag von Solingen erschüttert ganz Deutschland. Die Tat reiht sich ein in eine Vielzahl von Gewaltexzessen islamistischer Täter. Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat als Antwort auf die Tat von Solingen in einem Schreiben vom 25. August („Es reicht!“) eine Reihe von konkreten Forderungen formuliert, um den staatlichen Kontrollverlust in der Migrationspolitik zu stoppen. Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt hat Friedrich Merz diese Vorschläge dem Bundeskanzler unterbreitet und zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufgerufen. Klar ist, so kann es nicht weitergehen. Ein Kurswechsel, hin zu einer strikteren Migrationspolitik mit den erforderlichen gesetzlichen Änderungen, muss zeitnah kommen! Die CDU Deutschland hat ein Informationspapier mit Antworten auf einige der wichtigsten Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt (FAQ „Antworten auf zentrale Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik“). Dieses stelle ich Ihnen hier zur Verfügung: FAQ_CDU_Migrationspolitik_2024 Quelle: CDU Bundesgeschäftsstelle Foto © Jens Koeppen
Unterwegs in der Region: Wolfgang Bosbach am Werbellinsee und langes Warten auf den Kunstrasenplatz
Der Landtagswahlkampf in Brandenburg plätschert so vor sich hin. Die heißen Themen werden ungern benannt, man hat das Gefühl, keiner will sich zu weit hinauslehnen. Wolfgang Bosbach ist bekannt für klare Kante. Er kam zur Unterstützung von Danko Jur in den Barnim und hat bei einem gemütlichen Abend am Werbellinsee das angesprochen, was andere gerne umschiffen. Der ausufernde Sozialstaat, die ungesteuerte, völlig aus dem Ruder gelaufene Migration, die zerstörerische Wirtschafts- und Energiepolitik oder die neue „woke“ politische Korrektheit sind nur einige der Themen, die die Menschen im Lande umtreiben. Ich habe mich sehr gefreut meinen ehemaligen Bundestagskollegen zu treffen. Damals wie heute trifft er den Nerv und nennt ohne Umschweife die Dinge beim Namen. Danke für den Impuls. Bolzen statt trainieren - damit muss sich der FSV City 76 Schwedt e.V. seit vielen Jahren herumplagen, wenn die eigentliche Rasenfläche über einige Monate im Jahr zur Regeneration gesperrt ist. Dann müssen die spielfreudigen Fußballerinnen und Fußballer auf den Hartplatz ausweichen. Das Projekt „Kunstrasen“ ist zwar geplant, schlummert jedoch seit Jahren in einem tiefen Dornröschenschlaf. Höchste Zeit, genauer nachzufragen, denn so darf es nicht bleiben. Dass es bei der Umsetzung von Projekten immer wieder mal zu Verzögerungen kommt, ist zu ertragen. Aber wenn die Ehrenamtlichen sehen, dass allein auf der Berliner Fanmeile zur EM vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule Kunstrasen im Wert von einem zweistelligen Millionenbetrag verlegt wurde, dann schüttelt man vor Ort nur noch mit dem Kopf. Bei der Fußballspielvereinigung (FSV) City 76 e.V. trainieren 6 Teams im Spielbetrieb. Der Verein zählt mit über 300 Mitgliedern zu einem der größten in Schwedt und ist damit für viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene Dreh- und Angelpunkt ihrer Freizeitgestaltung. Doch egal wie groß oder wie klein ein Verein ist – alle haben vernünftige Trainingsbedingungen verdient. Ich bleibe am Thema dran. Fotos © Jens Koeppen
Antwort der Bundesregierung — Asylbewerber Schutzstatus Heimaturlaub
Meine schriftliche Frage (Nr. 8/203): „In welcher Weise wird die Ankündigung des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Joachim Stamp, den Schutzstatus für Asylbewerber mit Heimaturlaub zu entziehen (welt.de: Migrationsbeauftragter fordert Entzug des Schutzstatus bei Heimaturlaub – Artikel vom 16. August 2024), kurzfristig umgesetzt, und welche Schätzungen liegen bezüglich der Fallzahlen der Asylbewerber vor, die aufgrund des Heimaturlaubs den Schutzstatus verlieren, vor? Antwort der Bundesregierung (08-203 Antwort): „Heimreisen bzw. Aufenthalte im Herkunftsland stellen schon jetzt unter bestimmten Bedingungen einen Grund für den Widerruf oder die Rücknahme der Asylberechtigung gemäß Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG), des subsidiären Schutzes gemäß § 4 Absatz 1 AsylG und der Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Absatz 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 73 AsylG dar. Heimreisen von Asylantragstellenden oder Schutzberechtigten werden regelmäßig nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst, sondern durch andere Behörden festgestellt. Für diese Feststellung ist jedoch das Vorliegen von objektiv belegbaren Tatsachen der Heimreise entscheidend. § 8 Absatz 1c AsylG verpflichtet die dort genannten Stellen zur Mitteilung entsprechender Sachverhalte an das BAMF. Erhält das BAMF gemäß § 8 Abs. 1c AsylG eine Mitteilung über eine erfolgte Heimreise eines Ausländers, wird in jedem Einzelfall, insbesondere mit Blick auf den Grund der Heimreise und der Verweildauer im Herkunftsland, geprüft, ob eine Verfolgungsgefahr und damit die Erteilung eines Schutzstatus im Hinblick darauf zu verneinen oder der gewährte Schutz daher zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Dabei geht das BAMF im Einklang mit der Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass eine Reise in das jeweilige Herkunftsland mit anschließendem Aufenthalt nur unter spezifischen Voraussetzungen erlaubt ist. Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Rechtsprechung eine lediglich kurze Rückreise zur Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung, wie z.B. die Teilnahme an einer Beerdigung oder der Besuch eines schwerkranken Familienangehörigen, kein Grund für einen Widerruf ist. Die Gründe, die zur Versagung des Schutzstatus im laufenden Asylverfahren oder der Aufhebungsentscheidung (Widerruf/Rücknahme) nach Entscheidung über den Asylantrag führen, werden im BAMF statistisch nicht erfasst. Foto © Jens Koeppen
Antwort der Bundesregierung — Verkehrsprojekte
Meine schriftliche Frage (Nr. 138/August): „Für welchen Zeitraum ist die Abstimmung über die Identifizierung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 152 auf Bundestagsdrucksache 20/12484 genannten Verkehrsprojekte geplant ("Mögliche Projekte zur Umsetzung des im Aktionsplan grundsätzlich befürworteten Ausbaus der Kapazität von Verkehrsinfrastruktur mit Doppelnutzung gilt es nun gemeinsam mit der polnischen Seite zu identifizieren."), und wer wird jeweils die nationalen Teams für die Abstimmungen/die Identifizierung leiten? Antwort der Bundesregierung (08-138): „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird den deutsch-polnischen Aktionsplan zum Anlass nehmen, um Aspekte, die die Straßen betreffen auf die Tagesordnung des nächsten deutsch-polnischen Expertentreffens zu grenzüberschreitenden Straßenverbindungen aufzunehmen. An der Spitze der deutschen Delegation wird die Leiterin der Unterabteilung „Straßenrecht und Organisation der Bundesfernstraßen“ im BMDV stehen. Die Republik Polen wird voraussichtlich durch die stellvertretende Direktorin der Abteilung für Öffentliche Straßen im Ministerium für Infrastruktur vertreten werden. Die nächste Sitzung ist für Mai oder Juni 2025 avisiert. Bis dahin sind vorbereitende fachliche Abstimmungen beabsichtigt." Foto © Jens Koeppen
Zur Wahlrechtsreform — Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Klar ist, das Parlament muss kleiner werden. Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass die Zahl der Abgeordneten verringert werden muss. Wir haben der Ampel hierzu in der laufenden Wahlperiode mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Ampel hat diese Vorschläge aber komplett abgelehnt und stattdessen ein Wahlrecht verabschiedet, das vom Bundesverfassungsgericht in einem wesentlichen Teil für verfassungswidrig erklärt wurde. Damit ist der Versuch der Ampel, mit Hilfe des Wahlrechts politische Konkurrenten auszuschalten, vor dem Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß gescheitert. (Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gegen die Wahlrechtsreform der Ampel geklagt, da wir sowohl das Verfahren der Zweitstimmendeckung als auch den Wegfall der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig gehalten haben.) Auch wenn das von uns ebenfalls angegriffene sog. „Zweitstimmendeckungsverfahren“ vom Bundesverfassungsgericht für vereinbar mit dem Grundgesetz angesehen wurde, bleiben wir bei unserer Auffassung, dass dieses Verfahren bei der nächsten Bundestagswahl zu einer unangemessenen Benachteiligung insbesondere von Wahlkreisbewerbern der CDU und der CSU führen wird. Das Wahlkreismandat wird nach dem neuen Ampel-Wahlrecht entwertet. Damit schadet die Ampel dem Grundsatz der demokratischen Repräsentanz der Wahlkreise im Deutschen Bundestag. Insbesondere die Direktmandate spielen eine wichtige Rolle bei der Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie. Bei Bundestagswahlen wählen die Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten direkt in den Wahlkreisen. Die Abgeordneten, die ein Direktmandat erhalten, sind insbesondere dafür verantwortlich, die Interessen der Menschen in ihrem Wahlkreis (ihrer Heimatregion) im Bundestag zu vertreten. Sie sind direkt für die Anliegen ihrer Wahlkreise zuständig. Durch das Wahlrecht der Ampel, verliert das Direktmandat und damit der Wählerwille an Bedeutung. Daher ist es ein wichtiges politisches Ziel der Union, das Wahlkreismandat in der nächsten Wahlperiode wieder in seiner Bedeutung zu stärken. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Details der 5 %-Sperrklausel und der Grundmandatsklausel neu zu regeln. Die Union hat der Ampelkoalition angeboten, noch vor der nächsten Bundestagswahl eine gemeinsame umfassende Änderung des Wahlrechts vorzunehmen, die beide Ziele erreicht: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestages auf rund 600 Mandate und die Wahrnehmung der gewonnenen Wahlkreismandate ohne weitere Bedingungen. Wenn die Ampel dazu nicht bereit ist, muss das Wahlrecht in der nächsten Wahlperiode erneut geändert werden. CDU/CSU-Bundestagesfraktion Foto © Jens Koeppen
Antwort der Bundesregierung — Stabilität des Stromnetzes
Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung (Frage Nr. 8/022): „Inwiefern sieht die Bundesregierung die Stabilität des Stromnetzes, die nach Auffassung von Experten bei einem weiteren ungebremsten Ausbau insbesondere von nicht steuerbaren Photovoltaikanlagen und der damit einhergehenden Zunahme von Zeiten mit negativen Strompreisen gefährdet ist (vgl. www.handelsblatt.com /politik/deutschland/energieangst-vor-solar-infarkt-stromnetz-betreiberfuerchtenblackouts/100051643.html; https://taz.de/Erneuerbare-Energien/!6024030/; www.nius.de/articles/experte-zu-photovoltaikausbau-habecks-plaene-koennten-schonbald-zum-zusammenbruchder- netze-fuehren/5137e3cd-09b7-4530-9b79- 010bf244d780), in den kommenden fünf Jahren als gesichert an, und welche Kosten werden negative Strompreise nach Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2024 bis 2028 verursachen (bitte getrennt nach Jahren auflisten)? Antwort (8-022 - Koeppen): „Ziel der Bundesregierung ist eine sichere, bezahlbare und treibhausgasneutrale Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Dafür müssen erneuerbare Energien zunehmend mehr Funktionen für die Systemsicherheit übernehmen, die in der Vergangenheit konventionelle Kraftwerke beigesteuert haben, und die – ebenso wie die Abnehmer von elektrischem Strom – flexibel auf Angebot und Nachfrage reagieren. Das gilt für alle erneuerbaren Stromerzeuger, auch und gerade für Photovoltaikanlagen. Alle relevanten Anlagen werden daher in Zukunft mit intelligenten Messsystemen ausgestattet und für den Netzbetreiber sichtbar und steuerbar werden. Die Bundesregierung hat daher in der Wachstumsinitiative der Koalition vom 5. Juli 2024 wichtige Maßnahmen vereinbart, die auf eine Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem abzielen. So sollen unter anderem Hemmnisse der Flexibilisierung auf Angebots- und Nachfrageseite abgebaut, das Potenzial von Stromspeichern genutzt und die erneuerbaren Energien schrittweise weiter in den Markt integriert werden. Die Direktvermarktung soll konsequent entbürokratisiert, digitalisiert und massengeschäftstauglich ausgestaltet werden. Parallel hierzu soll die Leistungsschwelle, ab der die Direktvermarktung vorgesehen ist, in drei Schritten auf 25 Kilowatt abgesenkt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Schwelle für die Steuerbarkeit von Erneuerbare-Energien-Anlagen für Netzbetreiber weiter abzusenken und die Förderung bei negativen Preisen für Neuanlagen grundsätzlich auszusetzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) arbeitet derzeit intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen. Die erforderlichen gesetzlichen Änderungen sollen in ein zeitnahes Gesetzgebungsverfahren im Energiebereich aufgenommen werden. Ungeachtet der Steuerbarkeit von Anlagen prüft der Verteilnetzbetreiber (VNB) vor dem Netzanschluss im Rahmen der Netzverträglichkeitsprüfung deren lokale Auswirkung auf den sicheren Netzbetrieb; gegebenenfalls wird ein Netzausbau erforderlich. Dennoch kann im laufenden Betrieb eine Wirkleistungseinsenkung erforderlich werden. Dafür muss sowohl die Anlage steuerbar als auch der VNB steuerungsfähig sein. Der Bundesregierung liegen keine Schätzungen zu den Kosten der negativen Strompreise für die Jahre 2024 bis 2028 vor." Foto © Jens Koeppen
Fördermittel für Projekt in der Region Uckermark-Barnim
Mit dem Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Grenzüberschreitende Synergien von Raumordnung und Wasserwirtschaft im Einzugsgebiet der Oder“ soll dazu beigetragen werden, das Gemeinsame Zukunftskonzept für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum (GZK 2030) und den deutsch-polnischen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen umzusetzen. In diesem Sinne untersucht das „Wasser-MORO“, wie Raumordnung und Wasserwirtschaft im Einzugsgebiet der Oder besser zusammenwirken können. Ein zentraler Baustein des MORO ist die Durchführung dreier regionaler Modellvorhaben. Die Modellprojekte leisten alle einen Beitrag zur Umsetzung des Handlungsfelds „Grundlagen für eine hohe Lebensqualität“ des GZK 2030 und laufen von Oktober 2024 bis Juni 2027. Das Verfahren zur Auswahl dieser Modellprojekte wurde kürzlich abgeschlossen. Das Projekt „Dialogprozess zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Regionen Uckermark-Barnim und Zachodniopomorskie)“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim befindet sich dabei unter den ausgewählten Vorhaben. Das Vorhaben wird mit Bundesmitteln i.H.v. bis zu 196.467,70 Euro unterstützt. Die Förderurkunden werden im September in Berlin übergeben. Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Foto © Jens Koeppen
Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Prenzlau
Das Infomobil des Deutschen Bundestages wird vom 7. Oktober bis zum 9. Oktober. 2024 den Wahlkreis 57 „Uckermark – Barnim I“ besuchen und sich dabei in Prenzlau auf folgendem Standplatz befinden: Friedrichstraße am Brunnen Die Öffnungszeiten sind: am Montag, dem 7. Oktober 2024 von 11 bis 18 Uhr, am Dienstag, dem 8. Oktober 2024 von 9 bis 18 Uhr sowie am Mittwoch, dem 9. Oktober 2024 von 9 bis 14 Uhr. An diesen Tagen haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu informieren. Gruppenbesuche, insbesondere von Schulklassen, können vereinbart werden. Freiberufliche Honorarkräfte stehen im Auftrag des Bundestages für die Informations- und Wissensvermittlung der Besucher sowie für moderierte Diskussionsrunden zur Verfügung. In dem beigefügten Flyer sind weitere Informationen enthalten. Flyer - Das Infomobil des Parlaments Quelle: Deutscher Bundestag Foto © Jens Koeppen
Erinnerung: Tag der Ein- und Ausblicke beim Deutschen Bundestag
Die Bundesrepublik Deutschland feiert ihren 75. Geburtstag und das Parlament feiert mit. Den Höhepunkt und zugleich Abschluss dieses Jubiläumsjahres bilden anlässlich des 75. Jahrestages des ersten Zusammentritts des ersten Deutschen Bundestages ein Bürgerfest in Verbindung mit dem Tag der Ein- und Ausblicke. Außerdem wird in der parlamentshistorischen Ausstellung im Deutschen Dom anlässlich dieses Jubiläums ein Sonderprogramm mit verlängerten Öffnungszeiten angeboten. Der Tag der Ein- und Ausblicke, mit seinem stets unterhaltsamen – und in diesem Jahr um zahlreiche jubiläumsspezifische Angebote angereicherten – Programm im Reichstagsgebäude, Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, findet am Samstag, 7. September 2024, statt. Außerdem wird im Umfeld der Liegenschaften am 6. und 7. September 2024 ein Bürgerfest stattfinden, das sich der 75-jährigen Geschichte der „Bonner“ und der „Berliner“ Republik annimmt, Fragen der Gegenwart aufgreift und künftige Herausforderungen des Parlamentarismus beleuchtet. Das Bürgerfest wird auf dem Friedrich-Ebert-Platz, im Außenbereich des Paul-Löbe-Hauses sowie am Spreeufer stattfinden. Bürgerfest: Freitag, 6. September 2024, 14 Uhr bis 22 Uhr Samstag, 7. September 2024, 10 Uhr bis 22 Uhr Mitsingkonzert ab 20 Uhr, im Anschluss Großbildprojektion Tag der Ein- und Ausblicke: Samstag, 7. September 2024, 10 Uhr bis 19 Uhr, letzter Einlass 18 Uhr Programm des Bürgerfestes Das Bürgerfest am 6. und 7. September 2024 wird im Außenbereich der Liegenschaften stattfinden. Auf einer Bühne auf dem Friedrich-Ebert-Platz werden Podiumsdiskussionen und andere Dialogformate stattfinden. Beispielsweise können Sie im Kommunikations- und Aktionspavillon beim Meet & Greet direkt mit Abgeordneten sprechen und ihnen alle Fragen stellen, die Sie schon immer hatten. Für die weitere Unterhaltung der Gäste wird unter anderem ein abwechslungsreiches Musikprogramm, das die Vielfalt des Landes widerspiegelt, sorgen. Natürlich wird auch für das leibliches Wohl gesorgt. Den Abschluss der Jubiläumsveranstaltung wird am Samstag, dem 7. September, ein Mitsingkonzert mit den am Programm beteiligten Künstlern bilden. Nach dem Konzert wird die Großbildprojektion am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus den Abschluss aller Jubiläumsveranstaltungen bilden. Programm Tag der Ein- und Ausblicke Lernen Sie das Reichstagsgebäude am Samstag, 7. September 2024, von der Plenarsaal- über die Besucherebene bis zur Kuppel kennen: Besichtigen Sie die Abgeordnetenlobby, den Andachtsraum und die kyrillischen Inschriften. Ein besonderes Highlight ist natürlich der Plenarsaal, den Sie während des Rundgangs erstmalig betreten dürfen. Nach verschiedenen informativen, künstlerischen und unterhaltsamen Angeboten werden Sie auf den Besuchertribünen unter anderem durch Präsidiumsmitglieder über die Arbeit des Deutschen Bundestages informiert. Den Abschluss des Rundgangs bildet die Kuppel mit ihrer atemberaubenden Architektur und Aussicht. Im Paul-Löbe-Haus können Sie in diesem Jahr neben der Bundestagsverwaltung und den parlamentarischen Ausschüssen die Fraktionen und Gruppen kennenlernen. Auch hier sorgen wir nicht nur für Ihre Unterhaltung auf der Bühne, sondern auch für Ihre kulinarische Verpflegung. Unser Angebot richtet sich an die gesamte Familie: Der Kinderbereich wird sich an der Spreeseite befinden. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus informiert Sie die Bundestagsverwaltung ebenfalls über ihre Arbeit. Als Höhepunkt können Sie die Urschrift des Grundgesetzes besichtigen und parlamentsbezogene Filme wie „Die Unbeugsamen“ im Veranstaltungsfoyer ansehen. Auf der Terrasse wird ein Café für Ihre kulinarische Versorgung eingerichtet, ein DJ sorgt für musikalische Unterhaltung. Alle Informationen finden Sie auch unter https://www.bundestag.de/besuche/tea_2024/tea-2024–1012912 Quelle: www.bundestag.de Foto © Jens Koeppen
Antwort der Bundesregierung
Meine schriftliche Frage (Nr. 012/August) an die Bundesregierung: "Wird zum Ausbau der Kapazität der Verkehrsinfrastruktur mit Doppelnutzung, um die europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken, wie im "Deutsch-Polnischen Aktionsplan" bei der diesjährigen deutsch-polnischen Regierungskonsultation festgehalten (siehe Deutsch-Polnischer Aktionsplan: www.bundesregierung.de/rsource/blob/975226/2295276/b5e9e128f9d0909349fd9a57f04cbe69/2024-07-02-deu-pol-aktionsplan-de-data.pdf?download=1) der Grenzübergang nördlich von Schwedt (B 166 – OU Schwedt mit Grenzübergang) in die Planungen zur Umsetzung einbezogen, und plant die Bundesregierung eine Aufnahme des Ausbaus der entsprechenden Verkehrsvorhaben zur Umsetzung der Vereinbarung noch in dieser Legislaturperiode in den Bundesverkehrswegeplan?" Antwort der Bundesregierung: "Die Bundesregierung begrüßt die Verabschiedung des Deutsch-Polnischen Aktionsplans während der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Anfang Juli 2024. Der Aktionsplan wird die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen weiter stärken. Mögliche Projekte zur Umsetzung des im Aktionsplan grundsätzlich befürworteten Ausbaus der Kapazität von Verkehrsinfrastruktur mit Doppelnutzung gilt es nun gemeinsam mit der polnischen Seite zu identifizieren." 08-012 Antwort Wie gewohnt ist die Antwort sehr vage und wenig informativ. Ich werde daher mit einer weiteren schriftlichen Frage bei diesem Thema noch einmal nachfassen. Foto © Jens Koeppen