Der Terroranschlag von Solingen erschüttert ganz Deutschland. Die Tat reiht sich ein in eine Vielzahl von Gewaltexzessen islamistischer Täter. Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat als Antwort auf die Tat von Solingen in einem Schreiben vom 25....
Der Landtagswahlkampf in Brandenburg plätschert so vor sich hin. Die heißen Themen werden ungern benannt, man hat das Gefühl, keiner will sich zu weit hinauslehnen. Wolfgang Bosbach ist bekannt für klare Kante. Er kam zur Unterstützung von Danko Jur in den...
Meine schriftliche Frage (Nr. 8/203): „In welcher Weise wird die Ankündigung des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Joachim Stamp, den Schutzstatus für Asylbewerber mit Heimaturlaub zu entziehen (welt.de: Migrationsbeauftragter fordert Entzug des...
Meine schriftliche Frage (Nr. 138/August): „Für welchen Zeitraum ist die Abstimmung über die Identifizierung der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 152 auf Bundestagsdrucksache 20/12484 genannten Verkehrsprojekte geplant...
Klar ist, das Parlament muss kleiner werden. Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass die Zahl der Abgeordneten verringert werden muss. Wir haben der Ampel hierzu in der laufenden Wahlperiode mehrfach konkrete Vorschläge...
Meine schriftliche Frage an die Bundesregierung (Frage Nr. 8/022): „Inwiefern sieht die Bundesregierung die Stabilität des Stromnetzes, die nach Auffassung von Experten bei einem weiteren ungebremsten Ausbau insbesondere von nicht steuerbaren...
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