“Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Verkehrsträger Nummer eins stärken” — so lautet der Titel unseres Antrags, der am 27.06.2024 in erster Lesung beraten wurde. Eine gut ausgebaute, leistungsfähige und sichere...
Herzlich eingeladen sind Sie zur Fachtagung “Bevölkerungsschutz” der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg. Gemeinsam soll u.a. mit Michael Stübgen, Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg, Oberst Olaf Detlefsen, Kommandeur...
Ab dem 1. Juli 2024 gilt die Lkw-Maut auch für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen. Diese Maßnahme wurde von der Bundesregierung beschlossen. Sie betrifft den gewerblichen Güterverkehr und führt zu erheblichen...
Am 9. Juni waren die wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger an die Wahlurne gebeten. Sie sollten nicht nur die Zusammensetzung des Europaparlaments neu bestimmen, sondern auch die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen,...
Im Prenzlauer Plenarsaal feierten die Stadtwerke Prenzlau am 7. Juli 2024 mit einem Festakt 125 Jahre ihres Bestehens. Das sind 125 Jahre erfolgreiche kommunale Versorgung. Begonnen hat alles 1899 mit der Eröffnung eines Wasserwerkes als erstes...
Auch in den vergangenen Wochen habe ich wieder verschiedene Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung herangetragen. Hintergrund waren unter anderem aktuelle Themen der Innen- und Energiepolitik. Die Antworten stelle ich Ihnen zu Ihrer...
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