Ich unterstütze diesen oder ähnliche Anträge nicht, da sie einfallslos und letztendlich schädlich sind. Als demokratisch gewählter Abgeordneter habe ich demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren und muss mit diesen arbeiten. An Wählerschelte oder gar „Wählerbashing“ beteilige ich mich nicht. Ich habe und ich werde mich immer thematisch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auseinandersetzen. Die inhaltliche Debatte steht dabei im Vordergrund, auch wenn es oft ein schwieriger Weg ist.
Man kann nicht so lange wählen bzw. so lange verbieten, bis einem das Ergebnis gefällt. Es werden heutzutage sogar Geschäftsordnungen umgeschrieben oder so lange neu interpretiert, bis eine stabile Einheitsfront gebildet wurde. Das ist aber nicht mein politischer Ansatz, denn das schadet nachhaltig der Demokratie. Wer mit Verboten und Ideologie seine Macht festigen will, ist politisch bereits am Ende. Wenn ein Verbot die einzige Antwort ist, dann wäre das jämmerlich und treibt die Wähler in die innere Immigration oder in die Extreme. Ich bin zudem auch strikt dagegen, dass Minderheitenrechte angetastet werden, denn das kann tatsächlich jeden irgendwann treffen.
Foto © Jens Koeppen
