Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen von Mannheim und Solingen wäre es Aufgabe der Bundesregierung gewesen, diese furchtbaren Taten sorgfältig zu analysieren und gezielte Schlüsse daraus zu ziehen, um die innere Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Stattdessen nutzt die Ampel die Gelegenheit für eine Vielzahl von — zum Teil seit langem geplanten — Verschärfungen des Waffenrechts, die mit den Terrortaten wenig bis nichts zu tun haben.
Ich lehnen diese Waffenrechtsänderungen ab, weil keine von ihnen die Taten von Mannheim und Solingen verhindert hätte und sie stattdessen vom tiefen Misstrauen gegenüber legalen Waffenbesitzern, Jägern, Sportschützen, Sammlern und gesetzestreuen Bürgern geprägt sind.
Die Bundesregierung hat die in dem sog. Sicherheitspaket enthaltenen Waffenrechtsverschärfungen als ‚Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen’ bezeichnet. Fakt ist jedoch: Der Attentäter von Solingen benutzte nicht nur ein bereits verbotenes Messer, sondern er tat dies noch dazu auf einem Volksfest.
Wer bewusst Menschen töten will und dabei auch sich selbst wissentlich in Gefahr bringt, den halten keine Verbote ab. Die von der Ampel geplanten Verschärfungen im Waffenrecht bringen insofern keinen Mehrwert an Sicherheit, gängeln aber die Legalwaffenbesitzer und gesetzestreuen Bürger noch mehr als bisher schon. Das ist kein sinnvolles Vorgehen im Kampf gegen den islamistischen Terror.
Der wirklich wirksame Ansatzpunkt sind nicht die Waffen, sondern die Menschen, die sie missbrauchen. Statt einer Ausweitung von Messerverboten, die den Angriff nicht verhindert hätten, müssen wir uns auf die eigentliche Quelle der Gefahr konzentrieren: Auf die Straftäter und Extremisten, die bereit sind, Gewalt anzuwenden.
Ich werde die Waffenrechtsverschärfungen der Bundesregierung ablehnen. Statt Pauschalmaßnahmen zu ergreifen, sollte die Ampel ein Gesetz vorlegen, das gezielt gegen diejenigen vorgeht, die eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen und zudem konsequent gegen die illegale Migration vorgehen.
Foto © Jens Koeppen
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