Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — EEG

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages am 14.05.2020, TOP 23 Gesetz zur Änderung des Erneuer­bare-Energien-Geset­zes 2017 und ander­er energierechtlich­er Bestimmungen.

Den Rede­beitrag kön­nen Sie gern als Video anschauen, oder als Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll noch ein­mal nachlesen.

 

Aus dem Plenarprotokoll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. — Frau Präsi­dentin! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Wir brauchen über diese Mini­nov­el­le gar nicht groß zu reden; das haben wir in der ver­gan­genen Woche bere­its getan.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden lieber über das, was fehlt!)

Es geht haupt­säch­lich um die Ver­längerung von Fris­ten, die bed­ingt durch die Coro­n­akrise erforder­lich ist. Aber es geht auch um die Abschaf­fung des frag­würdi­gen Priv­i­legs der soge­nan­nten Bürgeren­ergiege­sellschaften, die let­z­tendlich ohne BIm­SchG-Genehmi­gung an Auss­chrei­bun­gen teil­nehmen durften. Da gab es große Ver­w­er­fun­gen; die haben wir geheilt. Die Regelung wurde bere­its zweimal aus­ge­set­zt und wird jet­zt endgültig gestrichen. Das ist auch richtig so.

Dazu noch eine Fußnote: Wenn wir noch mal dazu kom­men soll­ten, Bürgeren­ergie zu unter­stützen — das muss ja nicht finanziell sein -, dann soll­ten wir das auf alle Fälle außer­halb des EEGs tun und nicht inner­halb des EEGs.

Es gab ver­schiedene andere Anpas­sun­gen — energierechtliche Fris­ten usw. -; darauf will ich gar nicht groß einge­hen. Ich würde — weil wir so schön zusam­men­sitzen — ganz gerne auf die größere Nov­el­le des EEGs abzie­len, dass wir ja dem­nächst vor der Brust haben, und dazu gerne ein paar Wün­sche unser­er­seits for­mulieren, die wir mit in die Som­mer­pause nehmen kön­nen bzw. bis zum Som­mer besprechen können.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bareiß ist schon ganz gespannt!)

Beim EEG beste­ht großer Reformbe­darf — das weiß jed­er -, weil die verkrusteten Struk­turen, die nun mal da sind, nicht zukun­fts­fähig sind.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verkrustete Struk­turen! — Tim­on Grem­mels (SPD): Verkrustete Struk­turen sind in Ihrer Fraktion!)

Erstens. Da geht es in allererster Lin­ie natür­lich um die Akzep­tanz. Ohne Akzep­tanz sind die Erneuer­baren nicht lebensfähig.

(Tim­on Grem­mels (SPD): Die Akzep­tanz für die Abschaf­fung des Solardeck­els ist da?)

- Und natür­lich geht es auch um den 52-GW-Solardeck­el; vie­len Dank für den Hinweis.

(Tim­on Grem­mels (SPD): Bitte!)

Aber das Kli­mak­abi­nett in sein­er gesamten Weisheit hat defin­i­tiv gesagt: Der 52-GW-Deck­el und die Abstände wer­den zusam­men ver­han­delt. — Das ist auch richtig so;

(Lisa Bad­um (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann tritt das mal wieder zusam­men, das Kli­mak­abi­nett? Das wäre doch ger­ade jet­zt interessant!)

denn wir sind mit­tler­weile das vierte Mal aus der Kurve geflo­gen mit unserem Vorschlag, ordentliche, akzept­able Abstände zwis­chen Wind­kraftan­lage und Wohn­be­bau­ung hinzubekom­men. Das wer­den wir dies­mal nur so verhandeln.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU — Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das nen­nt man Erpressung!)

Zweit­ens. Die Sit­u­a­tion am Strom­markt macht deut­lich, dass eine wirk­liche Reform des EEG unab­d­ing­bar ist; denn die Kluft zwis­chen dem Börsen­strom — Sie ken­nen alle das Prob­lem — und der EEG-Umlage ist riesig. Die jet­zige Sit­u­a­tion mit dem Rück­gang an Strom­menge führt dazu, dass die Kosten des EEG auf deut­lich weniger Strom­menge verteilt wer­den und so die einzelne Kilo­wattstunde im näch­sten Jahr deut­lich teur­er wird,

(Johann Saathoff (SPD): Falsch! — Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Quatsch!)

und das haben die Bürg­er zu bezahlen. Daran müssen wir arbeit­en; denn der sink­ende Börsen­strompreis, der sich mas­siv auf den Anstieg der EEG-Umlage auswirkt, ist ein lange beklagter und lange bekan­nter Sys­tem­fehler, und der muss endlich ange­gan­gen werden.

Jet­zt hört man über den Busch­funk, dass das über den Haushalt aus­geglichen wer­den soll. Aber ich warne jeden Finanzmin­is­ter und jeden Haushäl­ter im Deutschen Bun­destag davor, dabei mitzu­machen; denn die EEG-Umlage um 1 Cent zu senken, bedeutet 1 Mil­liarde Euro pro Jahr. Wenn wir also näch­stes Jahr bei 10 Cent sind und wieder auf 7 Cent runter wollen, dann sind das über den Dau­men gepeilt 10 Mil­liar­den Euro;

(Johann Saathoff (SPD): 3 Milliarden!)

10 Mil­liar­den Euro, die wir pro Jahr aus dem Haushalt nehmen. Das dür­fen wir auf keinen Fall zulassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU — Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Drei mal zwei ist fünf!)

- Dass das keine Prob­leme für Sie sind, weiß ich. Aber für uns und für die Bürg­er sind das Probleme.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ler­nen Sie erst mal rechnen!)

Drit­tens. Bis zum 30. April hat­ten wir für 168 Stun­den einen neg­a­tiv­en Strompreis in Deutsch­land. Wir müssen also dafür bezahlen, dass uns die Nach­barn den Strom abnehmen, den wir teuer erzeugt haben. Das ist der näch­ste Irrsinn des EEG, der näch­ste Punkt, den wir unbe­d­ingt anpassen müssen. Das heißt: bei neg­a­tiv­en Strompreisen in Zukun­ft keine Vergü­tung mehr.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU — Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind dabei!)

Weit­er­hin müssen Pro­duk­te an den Markt gebracht wer­den. Wenn Sie immer sagen, die haben Mark­tan­teile von 40 Prozent, warum braucht man nach 20 Jahren EEG-Förderung dann noch eine staatliche Förderung? Das müssen Sie mir mal erklären.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU und der AfD — Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird nicht mehr zu hal­ten sein. Es ist aber zu schön für die Branche, in der abgefed­erten Kom­fort­zone zu sein und sich nicht bewe­gen zu müssen; das ist das Prob­lem. Das ist das Prob­lem des EEG, und deswe­gen müssen wir da ran.

(Tim­on Grem­mels (SPD): Wer hat sich denn die let­zten 20 Jahre nicht bewegt? Die hat sich mehr bewegt als die CDU/CSU! — Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Sie sind auch in der Kom­fort­zone. Auch wenn es wehtut,

(Ralph Lenkert (DIE LINKE): Genau! Wenn man ein so einen Schwachsinn hört, das tut weh!)

wenn man raus und sich in den Wind stellen muss — das weiß ich alles -, müssen wir das machen. Dann wer­den die Haare ein biss­chen zerzaust; aber am Ende ist es richtig.

Ein weit­er­er Punkt, der sehr wichtig ist, wenn wir die Reform im Auge haben: der Emis­sion­shan­del. Wir müssen den europaweit mas­siv ausbauen;

(Beifall der Abg. San­dra Weeser (FDP) — Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ver­ste­ht kein Mensch!)

denn dann kön­nen endlich andere Instru­mente, die weniger wirk­sam sind, die weniger effizient sind, die weniger mark­twirtschaftlich sind und die weniger trans­par­ent sind, nach und nach aus­laufen. Dafür sind wir gerne zu haben.

Vie­len Dank.

Bild @ Jens Koeppen