Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Ampel­regierung hat mit ihrer gegen­wär­ti­gen Mehrheit im Deutschen Bun­destag ent­ge­gen viel­er War­nun­gen einen Haushalt ver­ab­schiedet, der schlichtweg ver­fas­sungswidrig ist. Das Gericht schützt mit seinem Urteil die Bevölkerung vor ein­er mas­siv­en...
Brandenburg. Bereit für mehr.

Brandenburg. Bereit für mehr.

Die CDU Bran­den­burg macht sich bere­it für das große Wahl­jahr 2024. Im Rah­men der so genan­nten „WarmUp-Tour“ reiste die Parteispitze der CDU Bran­den­burg durch das ganze Land und lud alle Kan­di­dat­en zum gemein­samen Aus­tausch ein. Ziel war es, alle...
Klausurtagung — “Heimat der Fleißigen”

Klausurtagung — “Heimat der Fleißigen”

Auf der Klausurta­gung von Land­tags­frak­tion, Lan­desvor­stand, der Lan­des­gruppe Bran­den­burg im Deutschen Bun­destag sowie dem bran­den­bur­gis­chen Vertreter im EU-Par­la­ment beschloss die CDU-Bran­den­burg das Posi­tion­spa­pi­er “Heimat der Fleißi­gen”. Es...