–Redebeitrag des Abgeordneten Jens Koeppen zu TOP 6 am 07.04.2022, Beratung der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu mehreren Vorlagen zum Thema Impfpflicht–
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich lehne jede Form einer Impfpflicht entschieden ab — egal ob eine einrichtungsbezogene, eine allgemeine oder eine ab einem gewissen Alter. Die Debatte und das Feilschen um ein Lebensalter ab 12 oder früher, ab 18, ab 50, ab 60 oder irgendein anderes willkürlich gewähltes Datum ist unwürdig und frei von jeder wissenschaftlichen Begleitung. Die Menschen brauchen endlich Ruhe vor diesen, von Profilierung geprägten, Debatten. Sie brauchen Ruhe vor überzogenen Maßnahmen und Gängelei, vor allem, wenn diese nachweislich keinerlei Einfluss auf den erhofften medizinischen Erfolg haben.
Die deutsche Politik sollte den Bürgern wieder Mut machen, Zuversicht geben und ihnen die Eigenverantwortung für ihre Lebensführung überlassen.
Ein freiheitlicher Rechtsstaat, in dem immer noch Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zu den unverrückbaren Grundrechten zählen, darf sich staatlichen Zwang für medizinische Eingriffe nicht zu eigen machen.
Noch vor sehr kurzer Zeit wurden solche Zwangsmaßnahmen, wie eine allgemeine Impflicht, von politischen Entscheidungsträgern sowie dem gesamten Deutschen Bundestag unisono in aller Deutlichkeit ausgeschlossen. Wenn das Vertrauen in die Politik nicht gänzlich verloren gehen soll, muss diese klare Haltung Bestand haben, zumal keinerlei neue Erkenntnisse vorliegen, die nur annähernd die veränderte Haltung erklären könnten.
Die mRNA-Impfung gegen das Coronavirus hat, wie sich jetzt herausgestellte, lediglich eine Wirkung von vier bis sechs Monaten. Darüber hinaus haben die letzten Monate gezeigt, dass es weder einen wirkungsvollen Eigenschutz gibt, noch schützen die verfügbaren Vakzine vor der Weitergabe des Virus an Dritte. Egal wie oft sich eine Person impfen lässt, sie hat keinen Schutz vor eigener Ansteckung, auch kann sie die eigene Infektion an andere weitergeben. Lediglich der mildere Verlauf einer Erkrankung darf nicht zu einer allgemeinen Zwangsmaßnahme wie einer Impfpflicht führen.
Es wäre eine unglaubliche Anmaßung des Gesetzgebers, dem Individuum eine aus staatlicher Sicht vermeintlich richtige medizinische Behandlung aufzuzwingen, insbesondere wenn die Person selbst von dieser Behandlung nicht überzeugt ist oder gar die Meinung vertritt, dass die eigene Gesundheit Schaden nehmen könnte, ohne aber einen nennenswerten Nutzen zu erhalten.
Darf ein Impfstoff — gar noch ein neuartiger und nicht ausreichend erprobter — den Menschen unter Androhung von Repressalien verabreichet werden, oder sind nicht eher Aufklärung und umfangreiche Informationsmöglichkeiten der Weg, wenn man die Menschen überzeugen will? Warum meint man, mit Aufklärung und Informationen nicht zu einer höheren Impfquote zu kommen? Sind die Argumente zu schwach oder fehlt gar die eigene Überzeugung?
Unser auf Krankheitsfälle aufgebautes Gesundheitssystem ignoriert zudem völlig, dass es Menschen gibt, die durch eine gesunde Lebensweise auf ihren Körper und ihre Lebensgesundheit achten. Sie vertrauen auf die Salutogenese, auf ihr körpereigenes Abwehrsystem und sind fest davon überzeugt, dass dieses natürliche Immunsystem einer künstlichen Immunisierung durch einen Impfstoff überlegen ist. Diese Menschen nun zu einer künstlichen Immunisierung zu zwingen, wird die Gesellschaft zwangsläufig weiter spalten. Sie durch die allgemeine oder sektorale Impfpflicht auszugrenzen und zu bestrafen, ist für mich unannehmbar und deshalb nicht zustimmungsfähig. Sollten wir nicht vielmehr den präventiven Gesundheitsschutz durch unsere politische Arbeit stärken?
Weit über 63 Millionen Deutsche haben mittlerweile die zur Verfügung stehenden Impfangebote freiwillig angenommen. Warum also sollte eine allgemeine Impfpflicht die Menschen mehr „überzeugen“ als die Wirksamkeit? Beobachten wir nicht stattdessen eine wachsende Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern angesichts des enormen Drucks, den die Politik mittlerweile ausübt?
Sollen allen Ernstes die übrigen Ungeimpften — Babys, Kinder und Jugendliche ausgeschlossen — nun die „Pandemietreiber“ sein? Ist es gerechtfertigt, sie zu stigmatisieren und sogar unverhohlen von einer “Pandemie der Ungeimpften” zu reden? Wir dürfen diese Spaltung der Gesellschaft nicht weiter forcieren!
Mit der allgemeinen Impfpflicht läuft man Gefahr, dass ein Teil der Gesellschaft per Gesetz angefeindet und aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Es stellt sich mittlerweile klar heraus, dass sich Betroffene nur impfen lassen, weil sie keine Einschränkungen mehr hinnehmen wollen oder können. Viele von ihnen sind von der Wirksamkeit nicht überzeugt. Sollte uns das nicht zu denken geben?
Zu all diesen Aspekten stellt sich zudem die Frage, wie der Staat eine allgemeine oder sektorale Impfpflicht durchsetzen würde? Darauf gibt es aber bisher keine Antworten. Mir fehlt dazu auch jedwede Vorstellungskraft.
Mein Fazit: Eine Impfung vermag vielleicht den Einzelnen persönlich zu schützen, aber sie schützt leider nicht vor steigenden Inzidenzen, sie schützt nicht vor Ansteckung, sie schützt nicht vor Weitergabe des Virus und bedauerlicherweise können auch Todesfälle nicht ohne weiteres verhindert werden. Der Deutsche Bundestag sollte einer wie auch immer gearteten Impfpflicht eine klare Absage erteilen.
Foto © Jens Koeppen
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