Ölembargo trifft den gesamten Osten Deutschlands und Osteuropa!

Posi­tion von Jens Koep­pen MdB zu einem möglichen Ölem­bar­go und dem Besuch von Min­is­ter Habeck beim Schwedter PCK:

Die Forderung nach einem Ölem­bar­go gle­icht dem Ritt auf der Rasierklinge. Ich empfehle daher drin­gend, vom Ende her zu denken. Wem schadet es, wem nützt es? Wir kön­nen uns nicht schwächen, wenn wir anderen helfen wollen!

Mit der Zus­tim­mung zu einem Ölem­bar­go hat die Bun­desregierung den gesamten Osten Deutsch­lands vor vol­len­dete Tat­sachen gestellt. Und die unschöne Wahrheit ist: Die Ver­sorgungssicher­heit in den ost­deutschen Bun­deslän­dern würde einem Ölem­bar­go geopfert. Die beim Besuch in der Schwedter Raf­finer­ie gezeigte hil­flose Ehrlichkeit von Min­is­ter Habeck ver­di­ent zwar Respekt, aber nützt den Men­schen wenig, wenn sie ihren Job ver­lieren und ein gesamter Stan­dort mit all seinen Errun­gen­schaften in Frage gestellt wird. Hinzu kommt, dass 12 Mil­lio­nen Ton­nen Jahre­spro­duk­tion in Schwedt — ähn­lich hoch in Leu­na — nicht sub­sti­tu­iert wer­den kön­nen. Es sind erhe­bliche Ver­sorgungsen­g­pässe im gesamten Osten zu befürcht­en, was Auswirkun­gen bis hin zur Aus­liefer­ung von Lebens­mit­teln oder beispiel­sweise der Mül­lab­fuhr hätte — von der Mobil­ität der Men­schen und dem Betrieb des BER ganz zu schweigen. Die PCK-Mitar­beit­er wur­den über Absicht­en und Pla­nun­gen informiert, wie das PCK gerettet wer­den kön­nte. Aber: Es gibt bish­er keine konkreten Pläne oder gar Verträge. Alles ist offen, alles ist unsich­er. Hier ist allein der Wusch Vater des Gedanken. Allein die Hoff­nung, dass es schon irgend­wie gut gehen wird, ist zu wenig. Ich habe deshalb im Energieauss­chuss des Bun­destages konkrete Antworten gefordert:

Wie sollen 70.000 Ton­nen, die pro Tag über die Erdölpipeline Fre­und­schaft kom­men, erset­zt wer­den? Über die Leitung aus Ros­tock kön­nen lediglich 19.000 Ton­nen gepumpt wer­den, wobei PCK alleine 32.000 Ton­nen pro Tag benötigt, um effek­tiv die Anla­gen zu fahren. Was kann über den Hafen Ros­tock im Hin­blick auf die ungenü­gende Wasser­tiefe dort täglich ange­landet wer­den? Wo und wie müsste ggf. die Umladung auf kleinere Schiffe erfol­gen? Sind genü­gend solch­er Schiffe ver­füg­bar? Was kön­nte über den Hafen Danzig ankom­men und wie erfol­gt der Trans­port nach Schwedt? Kann der Erdölmix, auf den die PCK-Anla­gen eingestellt sind, über den freien Markt besorgt wer­den? Kön­nen ggf. die Anla­gen kurzfristig umgestellt wer­den? Kann sichergestellt wer­den, dass nicht das­selbe rus­sis­che Erdöl lediglich über eine andere Flagge ange­landet wird? Welche Raf­fine­r­ien aus den anderen Bun­deslän­dern kön­nten über­haupt aus ihrer Pro­duk­tion in Ost­deutsch­land aushelfen und welche Trans­portka­paz­itäten ste­hen per TKW oder Güterzüge zu Ver­fü­gung? Wie würde bei Eng­pässen die Men­gen­zuteilung ausse­hen? Wer sollen die alter­na­tiv­en Liefer­län­der sein? Wie verän­dert sich der Bezugsöl­preis voraussichtlich?

Auf all diese Fra­gen gibt nicht ansatzweise eine Antwort. Deshalb ist lei­der davon auszuge­hen, dass bei einem Ölem­bar­go der Schaden ganz klar bei uns liegt. Unab­hängig davon muss die Diver­si­fizierung von Rohstof­fim­porten mit Sinn und Ver­stand vor­angetrieben werden.