Lascher Umgang mit kriminellen Klimaaktivisten gefährdet Demokratie

Der CDU Bun­destagsab­ge­ord­nete für Uck­er­mark und Barn­im, Jens Koep­pen, fordert ein entschlosseneres Ent­ge­gen­treten des Rechtsstaates gegenüber krim­inellen Klimaaktivisten.

“Straßen­block­aden, Verkehrs­ge­fährdun­gen, Nöti­gun­gen, Beschädi­gun­gen von wertvollen Kul­turgütern oder Zer­störung von Eigen­tum sind alles andere als ein Kava­liers­de­likt und lassen sich nicht durch eine ver­meintlich “höhere gute Sache” recht­fer­ti­gen. Hier wird ver­sucht, den Rechtsstaat zu nöti­gen und zu erpressen. Men­schen, die auf dem Weg zur Arbeit, in den Urlaub oder auch ins Kranken­haus sind, wer­den als Geisel genom­men — unab­hängig von den Kon­se­quen­zen für die Betrof­fe­nen. Unzäh­lige Polizeiein­satzkräfte sind täglich für diese Aktio­nen gebun­den. Für mich ist das schlichtweg krim­inell.”, so der Unionspolitiker.

Koep­pen erk­lärt weit­er: „Die Forderun­gen von Seit­en der Polizei nach höheren Strafen und dem Ver­bot der Organ­i­sa­tion kann ich nur unter­stützen. Auch muss es staatlich­er­seits Unter­stützung geben, dass Geschädigte schnell und kostengün­stig ihre berechtigten Schadenser­satzansprüche gegenüber den soge­nan­nten Kli­maak­tivis­ten durch­set­zen kön­nen. Die Ein­las­sun­gen des Bun­deskan­zlers zu den Aktio­nen der krim­inellen Kli­maak­tivis­ten sind ver­harm­losend und ein Schlag ins Gesicht der Polizis­ten, die jeden Tag für die Durch­set­zung von Recht und Gesetz auf den Straßen ihren Dienst leis­ten. Ich erwarte, dass man sich auch in der Ampel­regierung mit den sozialen und gesellschaftlichen Auswirkun­gen auseinan­der­set­zt, wenn solche Aktio­nen auss­chließlich mit niedri­gen Geld­strafen geah­n­det wer­den und von höch­ster poli­tis­ch­er Seite keine ganz klare Abgren­zung erfolgt.”

Koep­pen warnte abschließend: “Die Truppe ist in ihrem aggres­siv­en Ver­hal­ten der Gesellschaft gegenüber skru­pel­los und will ihre Sicht auf die Welt anderen Bürg­ern gnaden­los aufzwin­gen. Der Rechtsstaat darf hier nicht weit­er mit ein­er kon­se­quenten Antwort warten. In der Demokratie ist es erlaubt, dass jed­er für seine Sicht der Dinge stre­it­en, demon­stri­eren oder sich poli­tisch engagieren kann, um Mehrheit­en für seine Sache zu gewin­nen. Was hier jedoch von den Kli­maak­tivis­ten prak­tiziert wird, hat mit demokratis­ch­er Mehrheits­find­ung rein gar nichts zu tun.“

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