Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages am 15.12.2022, TOP 11, “PCK Schwedt”

Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. — Frau Präsi­dentin! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Am Ende dieser Debat­te kann ich das Faz­it mein­er Rede an den Anfang stellen: Ohne eine wirtschaftliche, ohne eine tech­nis­che, ohne eine umweltverträgliche Lösung für die Raf­finer­ie in Schwedt und alles, was damit ver­bun­den ist, darf es kein nationales Embar­go auf Pipeline-gebun­denes Erdöl geben!

In 16 Tagen plant dieser Wirtschaftsmin­is­ter, plant diese Bun­desregierung eine frei­willige, nationale, völ­lig unnötige Ausweitung des europäis­chen Ölem­bar­gos auf die Erdölleitung Drusch­ba, die bekan­nter­weise in Schwedt endet. Sie, Herr Habeck, hal­ten an diesem Embar­go fest, ohne geset­zliche Grund­lage. Die Pro­tokoll­no­tiz des Bun­deskan­zlers ist ein Koloss auf tön­er­nen Füßen. Wed­er auf EU-Ebene noch hier im Deutschen Bun­destag wur­den darüber jemals Beschlüsse gefasst. Sie hal­ten daran fest, ohne die Ver­sorgungssicher­heit mit Kraft­stof­fen in Ost- und Mit­teldeutsch­land und in West­polen sicherzustellen. Sie hal­ten an diesem Embar­go fest ohne die Absicherung, dass die ost­deutschen Raf­fine­r­ien auf alter­na­tiv­en Trans­portwe­gen voll­ständig mit dem benötigten Öl ver­sorgt wer­den. Sie hal­ten an diesem Embar­go fest, ohne sicherzustellen, dass der Bere­ich Straßen­bau in Deutsch­land zuver­läs­sig mit Bitu­men beliefert wird, das zum größten Teil aus Schwedt kommt. Sie hal­ten an diesem Embar­go fest ohne Garantien für den Erhalt von Arbeit­splätzen über die PCK hin­aus und für die wirtschaftliche Infra­struk­tur an den ost­deutschen Raf­finer­i­e­s­tandorten. Sie hal­ten an diesem Embar­go fest auch auf die Gefahr hin, dass es zu ein­er wieder­holten Dein­dus­tri­al­isierung in Ost­deutsch­land kommt.

Das geplante Ölem­bar­go würde haupt­säch­lich unser­er Volk­swirtschaft und den Men­schen in Ost- und Mit­teldeutsch­land schaden. Sie soll­ten aber alles ver­mei­den, um uns zu schwächen. Deshalb noch ein­mal: Ohne Lösung darf es dieses nationale Embar­go nicht geben. Kom­men Sie endlich zur Ver­nun­ft, und ziehen Sie Ihre Pro­tokoll­no­tiz zurück!

Diese hat für viel Verun­sicherung gesorgt und Exis­ten­zäng­ste geschürt. Ihr Mot­to, Herr Habeck, ist seit Monat­en: Es wird schon irgend­wie gut gehen. — Das ist aber zu wenig für eine umsichtige Regierungsar­beit. Es reicht eben nicht aus, nur in guten Gesprächen zu sein.

Seit Monat­en gibt es nur Reden, nur Ankündi­gun­gen, nur Unverbindlich­es. Bliebe es bei dem nationalen Ölem­bar­go, würde Ost­deutsch­land wieder die gesamte Last zu tra­gen haben. Begreifen Sie endlich, dass Ost­deutsch­land einen enorm wichti­gen Beitrag für die Ver­sorgungssicher­heit leis­tet und für die Wertschöp­fung des gesamten Lan­des wichtig ist!

Die Berichte aus dem soge­nan­nten Wirtschaftsmin­is­teri­um im Energieauss­chuss haben die ganze Plan­losigkeit Ihres Haus­es offen­bart. Dort ist das Prinzip Hoff­nung vorherrschend. Aber das ist angesichts der Lage und der zu befürch­t­en­den Auswirkung viel zu wenig. Bevor man ein nationales Ölem­bar­go aus­ruft, sollte man vom Ende her denken und sich nicht auf so dünnes Eis begeben. Für die Bürg­er und für die Unternehmer mein­er Heima­tre­gion ist das eine Frage ihrer Exis­tenz und ihrer Lebensleis­tung. Deshalb bleibt es aus Sicht der Men­schen östlich der Elbe dabei, lieber Herr Habeck: Jed­er Monat ohne Ölem­bar­go ist ein guter Monat.

Foto © Jens Koeppen